Achtung bei Werbung mit Klimaneutralität!

Eine inter­es­sante Entscheidung zur im Energie­markt immer relevanten Werbung mit positiven Umwelt­ei­gen­schaften hat das Landge­richt Kiel (LG Kiel) am 2. Juli 2021 gefällt (14 HKO 99/20).

Beworben wurden hier zwar nicht Strom oder Gas, sondern Müllbeutel. Diese bot das beklagte Unter­nehmen zu zwei unter­schied­lichen Preisen, aber ansonsten identisch an. Die teureren Müllbeutel bewarb die Beklagte als „KLIMA-NEUTRAL“ mit dem Hinweis, dass das Produkt Gold Standard zerti­fi­zierte Klima­schutz­pro­jekte zur Errei­chung der UN-Klima­ziele unter­stützt. Die Müllbeutel wurden also nicht selbst klima­neutral herge­stellt, sondern die auf die Müllbeutel entfal­lenden Emissionen wurden „nur“ an anderer Stelle zerti­fi­ziert einge­spart. Wie genau diese Einsparung zustande kommt, wurde auf der Homepage des Unter­nehmens erläutert, aber man musste mehrfach klicken, um zu diesen Infor­ma­tionen zu gelangen.

Gängige Praxis, möchte man meinen. Dies hat auch das LG Kiel nicht beanstandet. Gleichwohl wurde das Unter­nehmen abgemahnt und vom LG Kiel zu Unter­lassung verur­teilt. Die Werbung sei nämlich irreführend und verstoße gegen §§ 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 und 5a Abs. 2 UWG. Zum einen befand sich nach Ansicht des Gerichts die Bezeichnung „KLIMA-NEUTRAL“ zu nah an dem Logo auf der Verpa­ckung, so dass Kunden vermuten könnten, nicht nur das Produkt, sondern das ganze Unter­nehmen wirtschafte klima­neutral. Zum anderen würde der Eindruck erweckt, nicht nur diese, sondern auch die nicht klima­neu­tralen anderen Müllbeutel des Herstellers wären klima­neutral, weil der Kunde einen Produkt­ver­gleich durch­führen müsste, um darauf zu kommen, dass es zwei Unter­marken gibt, von denen nur eine klima­neutral ist. Und zum dritten sei es für den Kunden nicht unpro­ble­ma­tisch genug möglich, Infor­ma­tionen einzu­holen, auf welche Weise hier Klima­neu­tra­lität erreicht wird. Der Verweis auf die Zerti­fi­zierung reicht nicht, auch der Verweis auf Projekte, die nur über weitere Unter­seiten erreicht werden, sah das Gericht als unzurei­chend an.
Renovieren, Tapezieren, Tapete, Müllsack, Müll, Wand

Hier immerhin gibt das Gericht auch anderen Unter­nehmen und Branchen, die mit Klima­freund­lichkeit werben, einen Hinweis: Es verlangt die Angabe einer Website (ohne Umweg über Unter­seiten) oder einen QR-Code auf der Verpackung.

Unter­nehmen, die etwa für klima­neutral gestellte Enegrie­pro­dukte werben, sollten also beher­zigen: Der Kunde soll optimal mit einer Ein-Klick-Lösung Infor­ma­tionen erhalten, wie und durch welche Maßnahme das Produkt klima­neutral gestellt wurde. Und es ist wichtig, nicht halb oder ganz verse­hentlich den Eindruck eines klima­neu­tralen Unter­nehmens zu erwecken, wenn man tatsächlich nur einzelne klima­neu­trale Produkte vertreibt (Miriam Vollmer)

2022-02-22T21:47:27+01:0022. Februar 2022|Vertrieb|

Wegfall der EEG Umlage und Preis­sen­kungs­pflicht der Versorger

Die EEG-Umlage soll möglichst schnell Geschichte werden, darüber besteht offenbar Einigkeit (wir berich­teten). Sorge besteht offenbar bei der Frage, ob die Energie­ver­sorger diese Entlastung auch an die Verbraucher weiter­geben werden. Angeblich prüft man im Minis­terium von Wirtschafts­mi­nister Habeck entspre­chende recht­liche Verpflichtungen.

Die Frage ist, ob entspre­chende regula­to­rische Vorgaben des Gesetz­gebers überhaupt erfor­derlich wären.

Ist der Strom­preis des Kunden variabel, weil sein Liefer­vertrag eine Preis­an­pas­sungs­klausel enthält, ist dies ohnehin nach ständiger höchst­rich­ter­licher Recht­spre­chung nur dann rechtlich zulässig wenn diese Preis­klausel auch eine Verpflichtung zur Weitergabe von gesun­kenen Preis­be­stand­teilen, wie etwa der EEG-Umlage enthält. Die Nicht­wei­tergabe der wegge­fal­lenen EEG würde hier also schon einen Rechts­verstoß darstellen.

Es ist auch nicht zu erwarten, dass der Wegfall der Umlage dem Kunden vom Versorger verschwiegen werden kann denn gem. § 40 Abs. 3 Nr. 3 EnWG müssen die Preis­be­stand­teile einschließlich Steuern, Abgaben und Umlagen in der Abrechnung gesondert ausge­wiesen werden.

Hat der Kunde dagegen einen Festpreis­vertrag abgeschlossen, bei dem sich die Preis­fi­xierung auch auf die EEG-Umlage bezieht (also ein Vertrag bei dem nicht nur eine einge­schränkte Preis­ga­rantie vom Versorger zugesi­chert wurde), müsste der Wegfall der EEG Umlage dagegen nicht weiter­ge­geben werden. Hier hat der Kunde aller­dings den Verzicht auf Preis­sen­kungen bewusst gegen den Vorteil der Absicherung gegen Preis­er­hö­hungen eingetauscht.

Bei der Gestaltung der EEG-Umlage hatte der Gesetz­geber seinerzeit auch bewusst ein anderes Konstrukt gewählt als beispiels­weise bei der Umsatz­steuer, die erst „am Ende“ auf den Gesamt­net­to­preis addiert wird und deren Wegfall oder Senkung sich daher immer auf den Endpreis des Kunden auswirkt. Es gibt genau genommen schon keine gesetz­liche Vorschrift, die Energie­ver­sorger gezwungen hätte die EEG Umlage überhaupt an den Kunden weiterzuberechnen.

(Christian Dümke)

2022-02-10T20:32:55+01:0010. Februar 2022|Vertrieb|

Kein Zwangs­kredit per Abschlags­zahlung: BNetzA droht „Immergrün“

Der steile Anstieg der Großhan­dels­preise für Strom und Gas im vergan­genen Jahr hat viele kalt erwischt. Insbe­sondere dieje­nigen Versorger, die mit niedrigen Festpreisen Kunden geworben haben, diese Preise aber ihrer­seits nicht über langfristige Bezugs­ver­träge abgesi­chert hatten, stehen vor Problemen, die auch die Justiz beschäf­tigen: Ob die kurzerhand ausge­spro­chenen außer­or­dent­lichen Kündi­gungen laufender Verträge recht­mäßig waren, wird auf breiter Front bezweifelt.

Doch nicht immer geht es gleich um Kündi­gungen. Im Oktober 2021 hat die Rheinische Elektri­zitäts- und Gasver­sor­gungs­ge­sell­schaft (REG) Kunden ihrer Marke „Immergrün“ angeschrieben und die monatlich zu zahlenden Abschläge erhöht. Schon damals waren wir der Ansicht, dass dieser Weg der Liqui­di­täts­er­höhung nicht zulässig sein kann (mehr hierzu hier). Entspre­chend nicht überra­schend: Wie die Bundes­netz­agentur (BNetzA) heute bekannt gegeben hat, hat die Behörde dem Unter­nehmen die Erhöhung der Abschlags­zah­lungen verboten. Verstößt die REG gegen dieses Verbot, droht die BNetzA mit einem Zwangsgeld von 100.000 EUR jeweils für Strom und Gas.

Birne, Die Glühbirne, Nass, Wassertröpfchen

Aber was hat die REG nun eigentlich falsch gemacht? Die REG ist Energie­ver­sor­gerin und unterhält Sonder­kun­den­ver­träge. Für diese gilt § 41b EnWG, dessen Absatz 3 regelt, wie Abschlags­zah­lungen auszu­sehen haben. Grundlage für das Einschreiten der BNetzA ist hier dessen Satz 1, der lautet:

„Wird eine Voraus- oder Abschlags­zahlung vereinbart, muss sich diese nach dem Verbrauch des vorher­ge­henden Abrech­nungs­zeit­raums oder dem durch­schnitt­lichen Verbrauch vergleich­barer Kunden richten.“

Die rechtlich richtige Abschlagshöhe richtet sich damit nach dem Verbrauch und – natur­gemäß – nach dem vertraglich verein­barten Preis. Daraus ergibt sich: Wenn sich weder Verbrauchs­ver­halten noch Preise ändern, kann sich auch der Abschlag nicht ändern. Abschlags­än­de­rungen wegen gestie­gener Beschaf­fungs­preise sind damit rechtlich nicht vorge­sehen und mithin unzulässig.

Ist damit das letzte Wort in der Sache gesprochen? Nein, auch gegen diese Entscheidung der Regulie­rungs­be­hörde ist das Beschwer­de­ver­fahren eröffnet, § 75 Abs. 1 EnWG. Es bleibt abzuwarten, ob die REG diesen Weg geht und eine gericht­liche Klärung folgt (Miriam Vollmer).

2022-02-08T22:06:43+01:008. Februar 2022|Gas, Strom, Vertrieb|