Biomass­estra­tegie: Was ist zu erwarten?

Die Bundes­re­gierung hat letzten Monat beschlossen, eine Nationale Biomass­estra­tegie (NABIS) aufzu­setzen. Damit soll die Grundlage für eine nachhaltige Nutzung der Biomasse aus Wald‑, Landwirt- und Abfall­wirt­schaft gelegt werden. Orien­tieren soll sich die Strategie, deren Erstellung vor allem vom Bundeswirtschafts‑, Bundes­land­wirt­schafts- und Bundes­um­welt­mi­nis­terium betrieben wird, an Klima‑, Umwelt- und Biodi­ver­si­täts­zielen. Eckpunkte sind insofern die nachhaltige Verfüg­barkeit von Biomasse, Erhalt natür­licher Ökosysteme und das „Food-First“-Prinzip.

Zwei Traktoren bei der Ernte von Elefantengras

Die zustän­digen Minister scheinen dennoch optimis­tisch zu sein, dass für Bioen­ergie Möglich­keiten bleiben. Aller­dings soll die stoff­liche Nutzung von Biomasse Vorrang vor der energe­ti­schen Verwertung haben, auch um die Klima­po­ten­tiale der Speicherung von Kohlen­stoff auszu­schöpfen. Auch soll („Food first“) die Ernäh­rungs­si­cherheit Vorrang vor der Energie­ver­sorgung haben, so dass sich die Energie­er­zeugung vor allem auf Reststoffe oder Verwertung von Abfällen konzen­trieren soll. Das zentrale Leitprinzip ist insofern die Kaskaden- und Mehrfach­nutzung von Biomasse. Außerdem soll die Strategie die Klima­schutz­funktion natür­licher Ökosysteme wie Wälder und Moore stärken, die bereits bei der Novel­lierung des Bundes-Klima­schutz­gesetz mehr Gewicht erhalten hat.

Die betei­ligten Minis­terien wollen die Strategie im Laufe des nächsten Jahres im Dialog mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissen­schaft und Gesell­schaft auf Basis dieser Eckpunkte entwi­ckeln und verab­schieden. (Olaf Dilling)

2022-11-02T09:09:34+01:002. November 2022|Allgemein, Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Umwelt|

Abfall im Emissi­ons­handel verschoben

Nun also doch nicht: Nachdem der Gesetz­geber über Wochen an seinem Plan festhielt, auch Abfall ab 2023 in den natio­nalen Emissi­ons­handel einzu­be­ziehen, ist er in den vergan­genen Tagen von diesem Plan nun doch abgerückt. Indes haben sich die vor allem kommu­nalen Abfall­ent­sorger, die über Monate auf ihr fehlendes Emissi­ons­min­de­rungs­po­tential hinge­wiesen haben, nicht voll durch­ge­setzt: Die Bundes­re­gierung hat den Plan nur aufge­schoben, nicht aufge­hoben. Statt 2023 soll der Emissi­ons­handel für Abfall nun 2024 starten.

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Hier steht zu hoffen, dass auf die Verschiebung eine vollständige Absage der Ausweitung des Emissi­ons­handels auf Abfälle folgt. Denn anders als bei der Verbrennung von Benzin, Erdgas oder auch Kohle greift bei Abfall kein Mecha­nismus, der bei höheren Preisen die Verwender dazu motiviert, sich emissi­ons­ärmere oder ‑freie Alter­na­tiven zu suchen, so dass die Menge an verbrannten fossilen Brenn- und Treib­stoffen in Summe sinkt. Auf die Menge an Abfall, die anfällt, haben die Betreiber von Abfall­ver­bren­nungs­an­lagen natur­gemäß wenig Einfluss, hier wären Industrie, Handel und Verbraucher am Zug. Auch 2024 gilt: Eine Ausweitung des Emissi­ons­handels auf Abfall bringt klima­schutz­po­li­tisch nichts, nur die Abfall­ge­bühren würden steigen (Miriam Vollmer).

2022-10-21T20:59:31+02:0021. Oktober 2022|Allgemein, Emissionshandel|

Auch die Strom­preis­bremse soll kommen

Über die geplante Gaspreis­bremse und dass, was wir derzeit inhaltlich dazu wissen, hatten wir vor kurzem hier berichtet. Nun plant der Gesetz­geber offenbar parallel zu dieser Gaspreis­bremse auch die Einführung einer Strompreisbremse.

Auch dort soll, zumindest nach den uns derzeit bekannten Planungen des zustän­digen Wirtschafts­mi­nis­te­riums ein Strom „Basis­kon­tingent“ geben, für das die Preis­bremse zum Tragen kommen soll. Angestrebt wird eine gewisse Konsistenz von Strom­preis­bremse und Gaspreis­bremse – was durch aus sinnvoll erscheint. Die Finan­zierung soll laut Bundes­re­gierung über die „Abschöpfung von Zufalls­ge­winnen“ bei Strom­pro­du­zenten erfolgen. Als Kabinetts­termin für beide Preis­me­cha­nismen ist derzeit der 18. November vorgesehen.

Die Infor­mation der Bundes­re­gierung zu diesem Thema finden Sie hier

(Christian Dümke)

2022-10-20T20:01:53+02:0020. Oktober 2022|Allgemein|