Demokratie findet in Deutschland vor allem in Gesetzen Nieder­schlag. Dort sollen alle für die Verwirk­li­chung der Grund­rechte wesent­lichen Entschei­dungen getroffen werden.

In der Realität sieht es oft anders aus. Viele wichtige Entschei­dungen auch über Schutz­ni­veaus werden oft in unter­ge­setz­lichen Normen, den Verord­nungen oder Satzungen, oder gar in Verwal­tungs­vor­schriften getroffen, die lediglich intern, innerhalb des Behör­den­ap­parats Geltung haben.

Das ist schlecht für die Demokratie und für die Trans­parenz von Regelungen. Oft ist es aber notwendig, da technische Fragen in parla­men­ta­risch beschlos­senen Gesetzen zu unfle­xibel und umständlich geregelt sind.

Was sowohl für die Demokratie als auch für eine effiziente und flexible Regelung schlecht ist: Wenn in Gesetzen in Form von symbo­li­scher Politik und „window dressing“ Verspre­chungen gemacht werden, die dann in den Verwal­tungs­vor­schriften nicht eingelöst oder sogar zurück­ge­nommen werden. Dadurch kann die Intention des Gesetz­gebers unter­laufen werden und Bürgern das Gefühl gegeben, dass ihre demokra­ti­schen Entschei­dungen nicht respek­tiert werden. Eine struk­tur­kon­ser­vative Bürokratie belässt in der Sache alles beim Alten: „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix“.

Genau das droht leider aktuell im Straßen­ver­kehrs­recht zu passieren: Der Verkehrs­aus­schuss *und insbe­sondere der Innen­aus­schuss* des Bundesrats hat gegenüber dem Regie­rungs­entwurf mehrere Änderungen zur Anpassung der Allge­meinen Verwal­tungs­vor­schrift zur StVO einge­bracht. Trotz innova­tiver Änderungen der StVO und  des Straßen­ver­kehrs­ge­setzes, die den Kommunen mehr Spiel­räume bei der Verkehrs­wende geben sollten, soll die Verwal­tungs­vor­schrift diese Änderungen praktisch leer laufen lassen.

Dies zeigt sich am Beispiel der Fußgän­ger­überwege (Zebra­streifen). Laut neuer StVO sollen die Möglich­keiten zur Einrichtung erweitert werden, indem nur noch eine einfache Gefahr zu ihrer Einrichtung erfor­derlich ist.

In der Praxis schei­terte die Einrichtung von Zebra­streifen jedoch vor allem an den sogenannten verkehr­lichen Vorgaben in der Verwal­tungs­vor­schrift. Demnach sollten Fußgän­ger­überwege in der Regel nur angelegt werden,

„wenn es erfor­derlich ist, dem Fußgänger Vorrang zu geben, weil er sonst nicht sicher über die Straße kommt. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn es die Fahrzeug­stärke zuläßt und es das Fußgän­ger­auf­kommen nötig macht.“

Weil gerade für vulnerable Gruppen die Anlage von Fußgän­ger­über­wegen erleichtert werden sollte, hat das Verkehrs­mi­nis­terium diese Vorgaben im Regie­rungs­entwurf gestrichen. In der Empfehlung des Verkehrs­aus­schusses des Bundesrats sind sie nun wieder drin. Dadurch droht die Initiative der Gesetz­gebung und es Verord­nungs­gebers leer zu laufen.

Der politische Kontext ist eine partei­po­li­tische Intrige, die von den Ländern gegen ein Projekt der schei­denden Ampel­re­gierung gefahren wird. Unter die Räder – oft leider buchstäblich – kommen die vulner­ablen Gruppen, Kinder, Menschen mit Gehbe­hin­de­rungen oder alte Leute, für die die Erleich­te­rungen bei der Anordnung von Zebra­streifen mehr Sicherheit schaffen sollten. (Olaf Dilling)

PS: Unsere Befürch­tungen haben sich glück­li­cher­weise nicht bewahr­heitet, da der Bundesrat entgegen den Änderungs­wün­schen insb des *Innen­aus­schusses* die VwV im Wesent­lichen so beschlossen hat wie in der Regie­rungs­vorlage zur Umsetzung der neuen StVO vorge­sehen. Was die Fußgän­ger­überwege angeht, wurde lediglich die Regel beibe­halten, dass sie (abgesehen von Kreuzungen und Einmün­dungen) in ausrei­chendem Abstand vonein­ander angelegt werden sollen. Das ist schade, aber ändert nichts an der Tatsache, dass die Spiel­räume durch den Wegfall der verkehr­lichen Voraus­set­zungen erheblich erweitert wurden.

Das „Heizungs­gesetz“ würde man aufheben, und die Atomkraft­werke wieder anfahren, hieß es im Wahlkampf. Davon ist im Sondie­rungs­papier vom letzten Wochenende nun nicht mehr die Rede. Dafür – dies mag die sozial­de­mo­kra­tische Handschrift sein, muss es aber nicht – bietet das Papier der künftigen Koali­tionäre in Sachen Energie und Klima überra­schend viel Ampel.

Zunächst: Wer auf eine Abschwä­chung der Klima­schutz­ziele gesetzt hat, wird enttäuscht sein. Die kommende Koalition bekennt sich ausdrücklich zu den Klima­zielen. Uns kann das jeden­falls nicht überra­schen: Die Klima­ziele sind nicht nur im Bundes-Klima­schutz­gesetz festgelegt, das man mit einfacher Mehrheit ändern kann. Sondern laut Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt auch im Grund­gesetz selbst und zudem im europäi­schen Recht. Es bleibt also beim Kurs auf 2045.

Die Senkung der Strom­steuer auf das europa­rechtlich festge­legte Mindestmaß etwa hatte der schei­dende Wirtschafts­mi­nister Habeck schon im Oktober vorge­schlagen. Statt 2,05 ct/kWh sollen nur noch 0,05 ct/kWh gezahlt werden. Das hat die voraus­sichtlich nächste Bundes­re­gierung aufgegriffen.

Auch die Kraft­werks­stra­tegie ist nicht neu. Die Regierung Merz will aller­dings auf 20 GW neue Gaskraft­werke bis 2030 erhöhen. Die Erhöhung beruht auf der Annahme, dass die nächste Regierung – Stichwort Infra­struk­tur­paket – mehr Schulden machen darf als die Ampel, der eine solche Mittel­auf­nahme mangels Mitwirkung der Opposition verwehrt war. Die nächste Regierung will die Gaskraft­werke aber nicht nur nutzen, um die Netze zu stabi­li­sieren, sondern auch, um Preis­spitzen zu kappen. Wie bisher geplant, sollen auch diese Kraft­werke mittel­fristig auf H2 umgestellt werden. Dass es dabei bleibt, ist nicht erstaunlich, weil die Ausschrei­bungen als Beihilfen den EU KUEBLL unter­fallen, die einen dauer­haften Erdgas­be­trieb nicht zulassen.

Union und SPD wollen die gesetz­liche Grundlage für Carbon Capture and Storage (CCS) schaffen. Auch das ist nicht neu. Ein Entwurf liegt auf dem Tisch, hat es aber nur noch bis zur ersten Lesung und Ausschuss­an­hörung im November 2024 gebracht. Was anklingt: Anders als die Ampel würde die nächste Bundes­re­gierung mögli­cher­weise nicht nur unver­meid­liche Emissionen der Industrie auffangen und im Unter­grund verpressen.

Den nächsten Punkt haben wir nicht verstanden. Die künftigen Koali­tionäre mahnen an, dass das Wasser­stoff­kernnetz auch den Süden und Osten anbinden soll. Schauen wir uns das von der Bundes­netz­agentur 2024 geneh­migte Wasser­stoff­kernnetz an, so sind die Lücken im Süden und Osten, die hier thema­ti­siert werden, aber nicht erkennbar. Sowohl das ostdeutsche Chemie­dreieck als auch der Raum München und Stuttgart sind angebunden, obwohl es mangels EE-Strom­erzeugung vor Ort vielleicht gar nicht so viele Erzeuger gibt, und die Küsten, wo der Import anlandet, weit weg.

Dass auch die nächste Bundes­re­gierung grüne Märkte stärken will, ist keine Überra­schung. Ebenso wie die Grünen hatte sich die Union schon vor der Ampel für Carbon Contracts for diffe­rence (CfD) ausge­sprochen. Die inzwi­schen angelaufene Ausschreibung von Klima­schutz­ver­trägen soll also fortge­setzt werden.

Und auch beim Ausbau der Erneu­er­baren geht es weiter. Das Sondie­rungs­papier erwähnt neben PV und Wind noch Bioen­ergie, Wasser, Geothermie und Speicher. Ob sich hier weitere Ausschreibungen/erhöhte Förder­sätze andeuten? Ob (was wir begrüßen würden) der Rechts­rahmen für Speicher sich verbessert, etwa durch Aufnahme in den § 6 EEG, der Zahlungen an Gemeinden ermög­licht? Wir sind jeden­falls gespannt.
Ob gerade die Teile des Papiers, die auf staat­liches Geld angewiesen sind, reali­siert werden, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Die künftigen Koali­tionäre müssen auf die Grünen zugehen, um eine Kredit­auf­nahme zu ermög­lichen, die die Union der Ampel versagt hat. Ob das gelingt, wird die nächste Woche zeigen (Miriam Vollmer).