Die Straßen­ver­kehrs­rechts­reform von letztem Jahr hat nicht nur mehr Spiel­räume für Kommunen beim Anordnen von T 30 gebracht. Dahinter tritt in der öffent­lichen Aufmerk­samkeit manchmal etwas zurück, dass sich auch die Möglich­keiten für Parkraum­be­wirt­schaftung erweitert haben. Nachdem bisher nur dort Bewoh­ner­parken angeordnet werden konnte, wo bereits erheb­licher Parkdruck herrscht, gibt es nun weitere Möglichkeiten:

• Erstens betrifft das nach § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO Quartiere, in denen aktuell zwar kein erheb­licher Parkdruck vorhanden ist, dieser aber für die Zukunft droht,
• Zweitens ist es nun nach § 45 Abs. 1b Satz 2 StVO auch zur Vermeidung von schäd­lichen Auswir­kungen auf die Umwelt oder zur Unter­stützung der geord­neten städte­bau­lichen Entwicklung möglich.

Die Voraus­set­zungen ergeben sich aus der neuen Fassung der Verwal­tungs­vor­schrift zur StVO. Diese ist inzwi­schen von Regierung und Bundesrat beschlossen worden, wurde nur noch nicht im Bundes­an­zeiger verkündet. Für die Erwei­te­rungs­mög­lich­keiten ergeben sich konkrete Details:

Ein erheb­licher Parkraum­mangel droht, wenn aufgrund konkre­ti­sierter städte­baulich- verkehrs­pla­ne­ri­scher Erwägungen zu erwarten ist, dass diese Schwelle in den nächsten Jahren überschritten werden wird (z. B. aufgrund der Einführung von Parkraum­be­wirt­schaf­tungs­maß­nahmen in angren­zenden Gebieten, abseh­barer Bauvor­haben, Reduktion von Parkmöglichkeiten)

Bemer­kenswert ist daran, dass der Parkraum­mangel aus Gründen drohen kann, die auch in der Hand der Verwaltung liegen, etwa eine Reduktion von Parkmög­lich­keiten. Beispiels­weise kann die Verwaltung bei der Einrichtung einer Fahrrad­straße vorher vorhandene Parkplätze streichen, um die Mindest­breite sicher­zu­stellen. Da dadurch Parkdruck in der betref­fenden und benach­barten Straßen droht, lässt sich eine Bewoh­ner­parkzone ausweisen oder erweitern.

Zu den neuen Zielen des Umwelt­schutzes und der geord­neten städte­bau­lichen Entwicklung findet sich in der aktua­li­sierten Verwal­tungs­vor­schrift Folgendes:

Werden Bewoh­ner­park­vor­rechte zur Vermeidung von schäd­lichen Auswir­kungen auf die Umwelt oder zur Unter­stützung der geord­neten städte­bau­lichen Entwicklung angeordnet, müssen sie auf einem Parkraum­konzept beruhen, aus dem sich die verfolgten städte­bau­lichen Ziele oder zu vermei­denden schäd­lichen Umwelt­aus­wir­kungen ergeben. Die Parkraum­kon­zepte können sich auch auf räumliche Teilge­biete beschränken.

Eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs ist dann nicht mehr Voraus­setzung. Aller­dings muss die Leich­tigkeit des Verkehrs weiter berück­sichtigt werden. Das kann auch dadurch geschehen, dass sie bereits in die Abwägung bei der Erstellung des Parkraum­kon­zepts einbe­zogen wird.

Insgesamt ergeben sich aus der Verwal­tungs­vor­schrift nun einige neue Möglich­keiten zur Einrichtung und Erwei­terung von Bewoh­ner­park­zonen, die Kommunen mehr Möglich­keiten geben. Durch die Privi­le­gierung der Bewohner und die Bewirt­schaftung des öffent­liche Straßenraum können Nutzungs­kon­kur­renzen besser gelöst werden. Dies betrifft die Verkehrs­arten des Umwelt­ver­bunds als auch blau-grüne Infra­struktur. (Olaf Dilling)

Es geht weiter auf dem Weg zur Regierung Merz. Nun liegt ein erster Entwurf des Kapitels des Koali­ti­ons­ver­trags für Klima und Energie vor. Dieses Arbeits­papier ist noch nicht der Endstand. Es enthält zahlreiche Passagen, in denen die Verhandler der CDU, CSU und der SPD sich nicht einig sind. Hier wird nun im kleinen Kreis weiter verhandelt. Gleichwohl wird schon aus dem aktuellen Stand deutlich, wohin die Reise gehen soll.

Das zwölf­seitige Papier beginnt mit einem Bekenntnis zu den deutschen und europäi­schen Klima­zielen. Auch die Regierung Merz will also bis 2045 Netto-Null erreichen. Aller­dings gibt es hier schon einen wichtigen Punkt, bei dem Union und SPD sich unter­scheiden: Auch CO2-Minde­rungen im Ausland sollen auf das deutsche Klimaziel angerechnet werden. Das würde den Minde­rung­druck, insbe­sondere auf die Industrie in Deutschland, deutlich verringern und so die Trans­for­mation sicherlich verzögern. Aller­dings ist auch der Union klar: Das kann Deutschland nicht allein neu regeln. Sollte sich die CDU im Koali­ti­ons­vertrag hier durch­setzen, wäre dieser Punkt eher ein Auftrag an die Bundes­re­gierung, sich in Brüssel für eine entspre­chende Änderung des EU-Klima­ge­setzes und des Emissi­ons­han­dels­systems einzu­setzen. Aller­dings wurde die Emissi­ons­han­dels­richt­linie erst kürzlich novel­liert, und die deutsche Umsetzung ist erst wenige Wochen alt. Ein Selbst­läufer wäre das wohl nicht. Schließlich werden die bishe­rigen Erfah­rungen mit Minde­rungen außerhalb Europas von vielen Akteuren ausge­sprochen ambivalent beurteilt.

Die kommende Koalition bekennt sich klar zum ETS 2, das ab 2027 fossile Brenn- und Treib­stoffe europaweit einheitlich bepreist. Einigkeit besteht offenbar über den Wunsch, einen fließenden Übergang zwischen dem heutigen CO2-Preis, derzeit 55 €, und dem kommenden System zu schaffen. Preis­sprünge sollen vermieden werden. Aller­dings nennt das Papier kein Instrument, mit dem dies bewerk­stelligt werden soll. Vorüber­ge­hende Ausgleichs­zah­lungen dürften gemein­schafts­rechtlich unzulässig sein. Hier darf man gespannt sein, ob der kommenden Bundes­re­gierung in den anderthalb Jahren bis zum Start noch etwas einfällt, was in Brüssel und den anderen europäi­schen Haupt­städten nicht auf Gegenwind stößt.

Wie schon die letzte Bundes­re­gierung will auch die nächste die Strom­preise senken. Die Strom­steuer soll auf das europäische Mindestmaß sinken, Umlagen und Netzent­gelte reduziert werden. Die Netzent­gelte sollen sogar gedeckelt werden, was wohl bedeutet, dass ein Teil der Netzkosten von der öffent­lichen Hand getragen werden muss. Außerdem plant die Bundes­re­gierung Merz einen Indus­trie­strom­preis, was insofern bemer­kenswert ist, als die Union dies in der Vergan­genheit eher abgelehnt hatte. Die Gasspei­cher­umlage soll abgeschafft werden, und die CDU will in Deutschland die Gasför­derung sogar noch ausbauen.

Natürlich will auch die nächste Bundes­re­gierung die Bürokratie reduzieren, um den Ausbau der erneu­er­baren Energien zu beschleu­nigen. Die CDU will deswegen künftig auf den natur­schutz­recht­lichen Ausgleich verzichten. Dies dürfte ebenso für Diskus­sionen sorgen wie der Wunsch der Union, Verbands­kla­ge­rechte abzuschaffen. Angesichts der völker­recht­lichen Grund­lagen dürfte das durchaus schwierig werden.

Beim Netzausbau gibt es noch Diffe­renzen zur Frage der Erdver­ka­belung. Die SPD will weiterhin Kabel vergraben, die Union bevorzugt Freilei­tungen. Auch bei der Frage der Strom­preis­zonen ist man sich nicht einig. Die SPD möchte zumindest prüfen, ob die einheit­liche Preiszone beibe­halten werden soll, die CDU hingegen lehnt sogar die Prüfung ab. Das ist nicht weiter erstaunlich, da vor allem die CSU Nachteile befürchtet, weil in Bayern der Ausbau der Windenergie stockt.

Angesichts der europäi­schen Minde­rungs­ziele will auch die nächste Bundes­re­gierung erneu­erbare Energien ausbauen und zusätz­liche Gaskraft­werke errichten, um die Residu­allast zu sichern. Anders als die schei­dende Bundes­re­gierung will die neue Regierung die geplanten 20 GW Gaskraft­werks­leistung bis 2030 jedoch auch zur Preis­sta­bi­li­sierung nutzen, nicht nur zur Sicher­stellung der Versorgungssicherheit.

Viel disku­tiert wird der Kohle­aus­stieg 2038. Die Grünen hatten sich einen früheren Kohle­aus­stieg gewünscht, 2038 ist der gesetz­liche Status Quo. Dass ein Ausstieg 2030 nun nicht kommt, ist in einer Regierung ohne grüne Betei­ligung wenig überra­schend. Doch stellt dies wirklich einen großen klima­po­li­ti­schen Rückschlag dar? Solange die für die Still­legung von Kohle­kraft­werken vorge­se­henen Emissi­ons­be­rech­ti­gungen nicht gelöscht werden, bleibt eine Still­legung klima­po­li­tisch nahezu neutral, da die Zerti­fikate andernorts genutzt werden. Das Wirtschafts­mi­nis­terium schei­terte zuletzt mit dem Versuch, Zerti­fikate für den bereits gesetzlich veran­kerten Kohle­aus­stieg zu löschen. Angesichts der ofenbar bestehenden Schwie­rig­keiten stellt sich die Frage, ob die erheb­lichen politi­schen wie finan­zi­ellen Kosten einer Neuver­handlung des Vertrags mit den Braun­koh­le­be­treibern wirklich gerecht­fertigt wären.

Dass die CDU die Kernkraft anders bewertet als die letzte Bundes­re­gierung, ist kein Geheimnis. Sie möchte weiterhin zur Kernkraft forschen, doch ein neues deutsches Atomkraftwerk ist derzeit nicht geplant. Aller­dings wünscht sich die Union zumindest eine Prüfung der sich im Rückbau befind­lichen Kernkraft­werke, um zu klären, ob eine Reakti­vierung möglich wäre. Angesichts erloschener Geneh­mi­gungen und des Alters der Anlagen erscheint dies jedoch auch Kennern der Materie eher fraglich.

Ein handfester Streit­punkt bleibt das Thema Wärme. Die CDU möchte das sogenannte „Heizungs­gesetz“ (Gebäu­de­en­er­gie­gesetz, GEG) abschaffen. Aller­dings wird nicht klar, was statt­dessen gelten soll. Im Papier heißt es vage, man wolle auf eine langfristige Betrachtung der Emissi­ons­ef­fi­zienz setzen, offenbar nicht auf die 65 % erneu­er­baren Energien. Doch was bedeutet das konkret? Die CDU will bestehende europa­recht­liche Spiel­räume nutzen, doch diese dürften begrenzt sein. Die Gasbin­nen­markt­richt­linie und die Gebäu­de­richt­linie setzen enge Grenzen. Auch das Thema Gasheizung und ‑infra­struktur bleibt brisant. Die CDU will Gas als Energie­träger und auch die Gasnetze erhalten, was angesichts der novel­lierten Gasbin­nen­markt­richt­linie nicht einfach sein dürfte. Immerhin: Die künftige Koalition plant wieder eine großzü­gigere Förderung der Wärme­wende. So sollen auch wieder Gebäude nach dem KfW-55-Standard gefördert werden, der Heizungs­tausch bezuschusst und der Ausbau von Nah- und Fernwär­me­netzen voran­ge­trieben werden. Hier plant die kommende Bundes­re­gierung eine deutliche Erhöhung: 3,5 Milli­arden Euro jährlich. Einig sind sich die künftigen Partner auch im Hinblick auf den recht­lichen Rahmen der Wärme­ver­sorgung. Sie wollen die AVB FernwärmeV und die Wärme­lie­fer­ver­ordnung novel­lieren. Hier hatte das Ende der Ampel den ohnehin bereits laufenden Novel­lie­rungs­prozess unterbrochen.

Insgesamt gibt es viele Konti­nui­täten, während sich die Neuerungen eher als evolu­tionär denn als revolu­tionär erweisen. Dies ist insofern nicht erstaunlich, als dass der Schlüssel zu vielen Wünschen in Brüssel liegt, nicht in Berlin. Dies gilt auch für den Wunsch der Union, außer-europäische Minde­rungen in den europäi­schen Emissi­ons­handel einzu­führen. Eine tiefgrei­fende Änderung wäre erfor­derlich, um dies umzusetzen. Sollte sich die Union sowohl gegenüber dem Koali­ti­ons­partner als auch in Brüssel durch­setzen, wäre dies eine tatsächlich radikale Neuaus­richtung zurück zum Status Quo der ersten Jahre des EU-Emissi­ons­handels, als CER und ERU aus dem Ausland noch abgabe­fähig waren (Miriam Vollmer).