Plastiksteuer vorerst vom Tisch: Erleichterung in der Wirtschaft, Kritik von Umweltschützern

Die geplante Kunststoffverpackungsteuer kommt 2027 doch nicht. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Martinstag im Zuge ihrer Haushaltsberatungen verständigt. Damit ist ein umstrittenes Vorhaben zumindest vorerst vom Tisch. Ob die Steuer endgültig gestrichen oder zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufgegriffen wird, bleibt offen. Für Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bedeutet die Entscheidung den Verzicht auf erhebliche Einnahmen: Ab dem 1. Juli 2027 sollte eine Verbrauchsteuer von 550 Euro je Tonne Kunststoff in Verpackungen erhoben werden. Für das zweite Halbjahr 2027 waren Einnahmen von rund 805 Millionen Euro und für 2028 knapp 1,5 Milliarden Euro eingeplant.

Insbesondere die Union hatte das Vorhaben wiederholt kritisiert. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) bezeichnete die Steuer als wirtschaftlich und ökologisch falsch. Auch zahlreiche Wirtschaftsverbände hatten sich gegen die geplante Abgabe ausgesprochen. In einem gemeinsamen Schreiben warnten 42 Verbände vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und Verbraucher, Wettbewerbsnachteilen und erheblichem bürokratischem Aufwand. Besonders kritisch sahen sie zudem den Versuch, die Steuer kurzfristig über das Haushaltsbegleitgesetz 2027 einzuführen, ohne ein reguläres Gesetzgebungsverfahren mit ausreichender Verbändebeteiligung durchzuführen. Begrüßt wurde die Aussetzung auch durch IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen. IK-Präsident Georg Pescher warnte insbesondere vor Wettbewerbsnachteilen für deutsche Produzenten gegenüber importierten, bereits verpackten Waren und forderte statt neuer Steuern einen Recyclingbonus. Diese Reaktion eignet sich als konkrete positive Gegenstimme zur Kritik der DUH.

Deutliche Kritik am Aus der Plastiksteuer kommt dagegen von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Deren Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz bezeichnete die Entscheidung als „Kniefall vor der Verpackungs- und Kunststofflobby“. Die DUH bemängelt insbesondere, dass der Bund die seit 2021 fällige EU-Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle weiterhin aus allgemeinen Steuermitteln finanziert, anstatt die Verursacher stärker in die Pflicht zu nehmen. Damit fehlten aus ihrer Sicht finanzielle Anreize, Verpackungsmüll zu vermeiden und das Recycling zu verbessern.

Die Diskussion über wirksame Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft dürfte damit weitergehen. Als Alternative zur Steuer wird in der Union unter anderem ein Rezyklatbonus vorgeschlagen, der den Einsatz von Recyclingkunststoffen gezielt belohnen soll. Dieser könnte entsprechende ökologische Anreize setzen, würde allerdings die entfallenden Steuereinnahmen nicht ersetzen. Offen bleibt somit nicht nur, wie die Bundesregierung die Haushaltslücke schließen will, sondern auch, mit welchen Instrumenten sie den Einsatz von Recyclingmaterialien künftig stärker fördern möchte. (Dirk Buchsteiner)

2026-11-13T16:54:12+01:0013. November 2026|Abfallrecht|

Von der Mieterheizung zum Wärmecontracting: BGH, Urt. v. 20.05.2026 (VIII ZR 46/25)

Wer eine bestehende Zentralheizung auf gewerbliches Wärmecontracting umstellt, muss § 556c BGB beachten. Danach darf die neue Wärmeversorgung nicht teurer sein als die bisherige. Doch gilt das auch, wenn bislang die Mieter ihre Wohnungen selbst beheizt haben, etwa mit Nachtspeicheröfen?

Nein, sagt der BGH mit Urteil vom 20. Mai 2026 (VIII ZR 46/25). § 556c BGB ist in dieser Konstellation weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Die Vorschrift setze voraus, dass die Mieter bereits vor der Umstellung Heizkosten als Betriebskosten an den Vermieter gezahlt haben. Wer dagegen seine Nachtspeicherheizung selbst betreibt und den Strom unmittelbar vom Versorger bezieht, fällt nicht unter diese Regelung.

Das hat weitreichende Konsequenzen: Der Mieter kann sich nicht darauf berufen, dass im Kostenvergleich höhere Kosten anfallen als bisher. Er kann aber dem Vermieter entgegenhalten, dass er die Contractingkosten nur und auch nur soweit zahlen muss, wie sein Mietvertrag das hergibt. Eine entsprechende Vereinbung kann allerdings auch stillschweigend zustande kommen, etwa wenn der Vermieter die neuen Heizkostenvorauszahlungen ankündigt und die Mieter sie vorbehaltlos leisten. Ob damit nur die üblichen Betriebskosten einer Zentralheizung oder auch die kalkulatorischen Kosten des Contractors erfasst sind, ist aber eine Frage der Vertragsauslegung. Genau diese Frage hat der BGH an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Vermieter und Contractoren müssen also beim Wechsel von vornherein differenzieren, den entschiedenen Sonderfall erkennen, den Vertrag auf die Weitergabefähigkeit prüfen und im Bedarfsfalle die vertraglichen Regelungen gemeinsam mit dem Mieter anpassen, ohne dass die weitergehenden Voraussetzungen von § 556c BGB und WärmeLV eine Rolle spielen.

2026-11-13T11:54:31+01:0013. November 2026|Wärme|

Welche Leichtigkeit? Personendurchsatz als Kenngröße für Verkehrsaufkommen und Straßenkapazität

Es ist vermutlich nie ausdrücklich so festgelegt worden: Dennoch war im Verkehrsrecht lange Zeit klar, dass das Rechtsgut der Leichtigkeit – als Unterfall der Ordnung des Verkehrs – sich praktisch nur auf den Kraftfahrzeugverkehr bezog. Dementsprechend werden in der Verkehrsplanung weiterhin vor allem Fahrzeuge pro Stunde oder Tag gezählt, um Verkehrsaufkommen und Kapazität von Straßen zu erheben. Aber ist das rechtlich und planerisch wirklich zwingend?

Das Verständnis der Leichtigkeit des Verkehrs hat sich schrittweise zunächst durch die Rechtsprechung geändert, nämlich im Zusammenhang mit der BVerwG-Entscheidungen zur Benutzungspflicht von Fahrradwegen (BVerwG 3 C 42.09, Urteil vom 18. November 2010, Rn. 18). Hier wurde zunächst anerkannt, dass auch die Anordnung der Benutzungspflicht eine Beschränkung des fließenden Verkehrs darstellen würde, die entsprechend eine qualifizierte Gefahrenlage voraussetzt.

Stau von Radfahrenden an roter Ampel in Kopenhagen, darunter auch Fahrradanhänger.

Stau auf Radfahrstreifen. In Städten mit guter Radfahrinfrastruktur keine Seltenheit. (Foto: Mikael Colville-Andersen, Public domain, via Wikimedia Commons)

Inzwischen hat auch die Legislative die Belange anderer Verkehrsarten stärker berücksichtigt, etwa durch Einfügung des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7b StVO, der unter erleichterten Bedingungen u.a. die Anordnung von Radfahrstreifen und Busspuren ermöglicht. Schließlich wurde bei der letzten größeren Reform der Verwaltungsvorschrift zur StVO ausdrücklich anerkannt, dass es nicht auf einzelne Verkehrsarten wie das Kfz, sondern auf die Leistungsfähigkeit des Straßenverkehrs insgesamt ankomme:

„Die Berücksichtigung der Leichtigkeit des Verkehrs erfordert eine Abwägungsentscheidung der Straßenverkehrsbehörde. Dabei kommt es auf die Leistungsfähigkeit des Straßenverkehrs insgesamt an, so dass auch die Inkaufnahme von Nachteilen bestimmter Verkehrsarten gerechtfertigt sein kann.“ (VwV-StVO zu § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7, Rn. 14c)

So richtig angekommen scheint das bei den Planungs- und Straßenverkehrsbehörden noch nicht. Das liegt weniger an der mangelnden Konformität mit Zielsetzungen an der veralteten Methodik: Weiterhin werden Verkehrsaufkommen und Kapazität von Straßen auf quasi selbstverständliche Weise über Kfz oder Fahrzeuge pro Zeiteinheit gemessen, obwohl klar ist, dass dabei zumindest der Fußverkehr statistisch “unter die Räder” gerät.

Aber auch, was den Rad- und Bus- oder Straßenbahnverkehr angeht, lässt sich aus dem Zählen von Fahrzeugen nur schwer rückschließen, was der tatsächliche Durchsatz oder die potentielle Kapazität für Personen ist. Schließlich kann ein Bus bis zu über 100 Personen aufnehmen, eine lange Straßenbahn sogar über 300. Auch Fahrräder sind im Berufsverkehr häufig mit Fahrradsitz oder Anhänger ausgestattet, so dass ein gezähltes Fahrrad nicht zwingend mit einer Person korreliert.

Der Aufwand für solche Erhebungen ist dank automatisierter Verkehrszählungen und KI-gestützter Bildauswertung vermutlich überschaubar. Für Busse und Straßenbahnen liegen vielfach bereits Daten aus automatischen Fahrgastzählsystemen vor. Die Besetzung von Pkw, Lastenrädern und Fahrradanhängern lässt sich zumindest näherungsweise durch kameragestützte Zählungen und ergänzende Stichproben ermitteln.

Um dem multimodalen Begriff der Leichtigkeit Rechnung zu tragen und eine handhabbare Metrik zu finden, um die ansonsten inkommensurablen Leichtigkeiten des Verkehrs vergleichbar zu machen, sollten in Zukunft zumindest zusätzlich zu den bisherigen Erhebungen des Verkehrsaufkommens per Fahrzeugzählung auch Personen gezählt werden. Nur dann kann die gemäß VwV-StVO erforderliche Abwägung über verschiedene Verkehrsarten hinweg plausibel erfolgen. Statt Kfz-Verkehr und Umweltverbiund gegeneinander auszuspielen, ließen sich dann auch Synergien abbilden. Eine raumeffiziente Nutzung des Verkehrsraums kommt nämlich allen Verkehrsteilnehmenden zugute: Mehr Rad-, Bus- und Fußverkehr schafft auch für die verbleibenden notwendigen Kfz mehr Platz. (Olaf Dilling)

2026-11-10T15:59:02+01:0010. November 2026|Allgemein, Verkehr|