OLG Hamm: Gewichtung von Kosten- und Marktelement bei Fernwärmepreisen

Nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV müssen Preisänderungsklauseln sowohl die Kostenentwicklung bei der Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen.

Das sogenannte Kostenelement soll gewährleisten, dass die tatsächliche Kostenentwicklung des Wärmeversorgers bei der Preisbildung berücksichtigt wird. Das Marktelement soll dagegen verhindern, dass sich die Fernwärmepreise vollständig von der allgemeinen Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt abkoppeln.

Das Gesetz schreibt allerdings nicht ausdrücklich vor, mit welchem Anteil die beiden Elemente in die Preisänderungsformel eingehen müssen.

OLG Hamm geht von einer Gewichtung von 50 zu 50 aus

Das OLG Hamm hat sich nun in einer aktuellen Entscheidung vom 12.10.2026, Az. 2 VKI 1/23 unter anderem ausführlich mit dieser Frage auseinandergesetzt.

Nach Auffassung des Senats weist § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV dem Kosten- und dem Marktelement grundsätzlich den gleichen Rang zu. Daraus folge, dass beim Arbeitspreis im Regelfall von einer hälftigen Kostenorientierung und einer hälftigen Marktorientierung auszugehen sei. Das Gericht stützt sich dabei auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach beide Elemente gleichrangig zu berücksichtigen sind und Abstufungen nur im Rahmen der Angemessenheit zulässig bleiben.

Besonders betont das OLG Hamm die Funktion des Marktelements als Korrektiv gegenüber der Kostenentwicklung des Versorgers. Diese Funktion könne es nur dann wirksam erfüllen, wenn ihm grundsätzlich das gleiche Gewicht wie dem Kostenelement zukomme.Dabei berücksichtigt das Gericht auch die besondere Situation der Fernwärmekunden. Anders als Strom- und Gaskunden haben sie bei Preiserhöhungen regelmäßig kein Sonderkündigungsrecht und sind häufig langfristig an ihren Versorger gebunden.

Abweichungen müssen begründet werden

Das bedeutet allerdings nicht, dass jede Preisänderungsklausel mit einer Gewichtung von beispielsweise 60 Prozent Kostenelement und 40 Prozent Marktelement automatisch unwirksam wäre. Das OLG Hamm erkennt ausdrücklich an, dass im Einzelfall eine abweichende Gewichtung angemessen sein kann.

Will der Wärmeversorger dem Kostenelement jedoch ein größeres Gewicht einräumen, muss er die Gründe hierfür einzelfallbezogen darlegen und gegebenenfalls nachweisen.

Allein der Hinweis auf den Gestaltungsspielraum des Versorgers bei der Entwicklung seiner Preisänderungsklauseln genügt dafür nicht. Im entschiedenen Fall hatte der Versorger dem Marktelement in den untersuchten Preisänderungsformeln lediglich Anteile von 25 bis 40 Prozent eingeräumt. Eine ausreichende Rechtfertigung für diese Abweichungen konnte das Gericht nicht erkennen.

Bedeutung für bestehende Wärmelieferverträge

Die Entscheidung dürfte erhebliche praktische Bedeutung haben.

In zahlreichen Wärmelieferverträgen wird das Kostenelement deutlich stärker gewichtet als das Marktelement. Nicht selten entfallen 70, 80 oder sogar 90 Prozent der Preisentwicklung auf Kostenindizes, während das Marktelement nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Nach den vom OLG Hamm formulierten Maßstäben bestehen bei solchen Klauseln erhebliche Zweifel an ihrer Wirksamkeit, sofern der Versorger keine besonderen Umstände darlegen kann, die diese Gewichtung rechtfertigen.

Fazit

Das OLG Hamm konkretisiert die Anforderungen an die Gewichtung von Kosten- und Marktelement bei Fernwärme-Preisänderungsklauseln.

Eine Gewichtung von 50 zu 50 bildet nach Auffassung des Gerichts den Regelfall. Wer hiervon zulasten des Marktelements abweichen möchte, muss dies sachlich begründen können.

Für Fernwärmekunden bietet die Entscheidung einen weiteren Ansatzpunkt, die Wirksamkeit vertraglicher Preisänderungsklauseln überprüfen zu lassen. Wärmeversorger sollten ihrerseits prüfen, ob die von ihnen verwendeten Preisformeln diesen Anforderungen genügen.

(Christian Dümke)

2026-11-18T17:43:09+01:0018. November 2026|Allgemein|

Einführung CO2-Preis: Polen verliert vorm EuGH

Mit sieben Urteilen vom 12. November 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Nichtigkeitsklagen Polens gegen verschiedene Rechtsakte des europäischen Klimaschutzpakets „Fit for 55“ abgewiesen. Die Entscheidungen betreffen wesentliche Instrumente der europäischen Klimapolitik, darunter auch die Reform des Emissionshandels und die Einführung des ETS 2 für Brennstoffe in den Bereichen Gebäude und Straßenverkehr.

In der Rechtssache C-505/23 hatte Polen beantragt, die Richtlinie (EU) 2023/959 für nichtig zu erklären, mit der unter anderem das neue EU-Emissionshandelssystems für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren (ETS 2) eingeführt werden soll. Polen machte insbesondere geltend, die Regelungen seien überwiegend steuerlicher Natur und hätten erhebliche Auswirkungen auf die nationale Energieversorgung. Deshalb hätten sie gemäß Art. 192 Abs. 2 AEUV nur einstimmig im Rat beschlossen werden dürfen. Darüber hinaus berief sich Polen auf die Grundsätze der Energiesolidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung und verwies auf mögliche wirtschaftliche und soziale Folgen, insbesondere steigende Energiepreise und Arbeitsplatzverluste.

Der EuGH folgte dieser Argumentation nicht. Für die Bestimmung der Rechtsgrundlage eines europäischen Rechtsakts seien insbesondere dessen Ziel und Inhalt maßgeblich. Die Reform des Emissionshandels verfolge in erster Linie umwelt- und klimapolitische Ziele. Dass sie erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf einzelne Mitgliedstaaten haben könne, ändere daran nichts. Die Richtlinie durfte deshalb im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit im Rat verabschiedet werden. Auch die weiteren Einwände Polens wies der Gerichtshof zurück. Dabei betonte er den weiten Gestaltungsspielraum des europäischen Gesetzgebers und verwies unter anderem auf die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen, insbesondere den Klima-Sozialfonds.

Am selben Tag entschied der EuGH über sechs weitere Klagen Polens gegen Rechtsakte des „Fit for 55“-Pakets. Sie betrafen die verschärften CO₂-Grenzwerte für neue Fahrzeuge, den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), die Energieeffizienzrichtlinie, nationale Emissionsminderungsziele, Vorgaben für Landnutzung und Forstwirtschaft sowie die Marktstabilitätsreserve des Emissionshandels. Auch diese Klagen wurden abgewiesen.

Für das ETS 2 bedeutet die Entscheidung, dass es bei den bestehenden unionsrechtlichen Vorgaben bleibt. Die Mitgliedstaaten – also auch Polen – sind verpflichtet, die Richtlinienbestimmungen in nationales Recht umzusetzen. Die hierfür maßgeblichen Umsetzungsfristen sind bereits abgelaufen. Während Überwachungs- und Berichtspflichten schon früher einsetzen, wurde die Durchführung des eigentlichen Emissionshandels durch die Verordnung (EU) 2026/667 auf 2028 verschoben.

Wie Polen mit dieser Verpflichtung umgehen wird, ist allerdings noch nicht abschließend geklärt. Auch die derzeitige polnische Regierung setzt sich weiterhin für Änderungen am europäischen Emissionshandel ein. Das polnische Klimaministerium hatte noch im März 2026 gefordert, bis 2030 auf eine verpflichtende Einführung des ETS 2 zu verzichten. Klimaministerin Paulina Hennig-Kloska erkannte dabei aber ausdrücklich an, dass ein einseitiger Ausstieg aus dem europäischen Emissionshandel nicht möglich sei. Polen bemühe sich deshalb auf europäischer Ebene um eine Änderung der Regelungen.

Auch nach der Entscheidung des EuGH hält die polnische Regierung an diesen Bemühungen fest. Der stellvertretende Klimaminister Krzysztof Bolesta erklärte am 12. November 2026 gegenüber der polnischen Nachrichtenagentur PAP, dass die Abweisung der Klagen zu erwarten gewesen sei. Die Regierung werde aber weiter an Änderungen der EU-Regelungen arbeiten, die sie für Polen als problematisch betrachte. Dazu gehöre auch die Reform des Emissionshandels.

Ob Polen die für das ETS 2 erforderlichen nationalen Regelungen nun zügig verabschieden wird, bleibt deswegen abzuwarten. Die Kommission macht bisher wenig Anstalten, den Mitgliedstaaten entgegenzukommen, die den CO2-Preis weiter verschieben oder ganz aussetzen wollen. Allerdings ist Polen längst nicht der einzige Gegner, auch wegen der ohnehin stark gestiegenen Preise für Erdgas, Benzin, Diesel und Heizöl. Hier bleibt es also spannend.

2026-11-14T00:38:25+01:0014. November 2026|Emissionshandel|

AG Neukölln: Unwirksame Fernwärmepreise können für Vermieter teuer werden

Erneut hat ein Berliner Gericht eine Preisänderungsklausel eines Wärmeversorgers für unwirksam erklärt. Das Besondere an der Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln vom 5. November 2026 (Az. 8 C 28/25): Nicht der Vertragspartner des Wärmeversorgers hatte die Preiserhöhungen angegriffen, sondern dessen Mieter. Das Urteil zeigt, dass Vermieter überhöhte Wärmepreise nicht ohne Weiteres an ihre Mieter weitergeben können.

Fernwärmekosten trotz gesunkenen Verbrauchs mehr als verdoppelt

In dem Verfahren ging es um die Heizkostenabrechnungen einer Berliner Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese hatte mit der GASAG Solutions plus GmbH einen langfristigen Wärmeliefervertrag abgeschlossen. Die darin enthaltene Preisänderungsklausel orientierte sich maßgeblich an einem Erdgas-Börsenindex.

Im Jahr 2022 stiegen die Wärmekosten der Wohnanlage von rund 106.000 Euro auf rund 259.000 Euro, obwohl der Wärmeverbrauch um etwa 170 MWh zurückgegangen war.

Die Mieter einer Wohnung beanstandeten daraufhin ihre Heizkostenabrechnungen und verlangten von ihren Vermietern die Rückzahlung überhöhter Heizkosten. Sie machten geltend, dass die dem Wärmeliefervertrag zugrunde liegende Preisänderungsklausel unwirksam sei.

Preisänderungsklausel verstößt gegen § 24 AVBFernwärmeV

Das Amtsgericht Neukölln gab den Mietern weitgehend recht.

Nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV müssen Preisänderungsklauseln sowohl die Kostenentwicklung bei der Erzeugung und Bereitstellung von Wärme als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen.

Diesen Anforderungen genügte die streitgegenständliche Klausel nach Auffassung des Gerichts nicht. Sie orientierte sich maßgeblich an der Entwicklung eines Erdgas-Börsenindex, ohne die allgemeinen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt ausreichend einzubeziehen.

Die Klausel war deshalb unwirksam und konnte nicht als Grundlage für die berechneten Preiserhöhungen dienen.

Vermieter dürfen Wärmekosten nicht ungeprüft weitergeben

Besonders interessant sind die Ausführungen des Gerichts zur Verantwortung der Vermieter.

Diese hatten argumentiert, sie hätten lediglich diejenigen Wärmekosten auf ihre Mieter umgelegt, die ihnen selbst von der Wohnungseigentümergemeinschaft in Rechnung gestellt worden seien. Eine Überprüfung der Preisänderungsklausel des Wärmelieferanten sei ihnen nicht zuzumuten.

Dieser Argumentation erteilte das Amtsgericht eine klare Absage.

Auch vermietende Wohnungseigentümer seien verpflichtet, bei der Umlage von Heizkosten das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten. Dazu gehöre es, die Preisbildung des Wärmelieferanten zu überprüfen und gegebenenfalls auf angemessene vertragliche Regelungen hinzuwirken.

Dass der Wärmeliefervertrag nicht von den Vermietern selbst, sondern von der Wohnungseigentümergemeinschaft abgeschlossen worden war, ändere daran nichts. Die Vermieter müssten ihre Einflussmöglichkeiten innerhalb der WEG nutzen.

Das Gericht verurteilte die Vermieter deshalb zur Rückzahlung von insgesamt 2.903,73 Euro an ihre Mieter.

Fazit: Auch Vermieter tragen ein Risiko unwirksamer Fernwärmepreise

Die Entscheidung zeigt, dass die rechtlichen Folgen unwirksamer Fernwärme-Preisänderungsklauseln nicht auf das unmittelbare Vertragsverhältnis zwischen Wärmelieferant und Wärmekunden beschränkt bleiben.

Auch Vermieter, die Wärmekosten grundsätzlich auf ihre Mieter umlegen können, müssen sich mit der Wirksamkeit der zugrunde liegenden Preisänderungsklauseln auseinandersetzen.

Andernfalls riskieren sie, überhöhte Heizkosten an ihre Mieter zurückzahlen zu müssen, obwohl sie diese Beträge selbst bereits an den Wärmeversorger beziehungsweise die Wohnungseigentümergemeinschaft gezahlt haben.

Zwar können in solchen Fällen Rückforderungsansprüche gegenüber dem Wärmeversorger bestehen. Werden diese jedoch nicht rechtzeitig geltend gemacht, etwa wegen zwischenzeitlich eingetretener Verjährung, besteht die Gefahr, dass die Vermieter auf den Mehrkosten sitzen bleiben.

(Christian Dümke)

2026-11-13T20:17:57+01:0013. November 2026|Allgemein|