Ein Energieversorger darf seine Preise nach Ablauf einer Preisgarantie nicht automatisch erhöhen. Er benötigt hierfür eine wirksame vertragliche Grundlage. Außerdem müssen Preisänderungen den Kunden rechtzeitig mitgeteilt werden. Das hat das Amtsgericht Ulm in einem aktuellen Urteil vom Oktober 2026 (Az. 5 C 858/26) klargestellt und die Zahlungsklage eines Gasversorgers vollständig abgewiesen.

Gaspreis von 3,66 auf 18,61 ct/kWh erhöht

Die beklagte Kundin hatte im November 2020 einen Gasliefervertrag mit der Scharr Wärme GmbH & Co. KG abgeschlossen. Vertraglich vereinbart war damals ein Arbeitspreis von 3,66 ct/kWh netto mit einer zwölfmonatigen Preisgarantie. Nach Ablauf der Preisgarantie erhöhte der Versorger den Arbeitspreis zum 1. Januar 2022 zunächst auf 6,44 ct/kWh und zum 1. Januar 2023 auf 18,61 ct/kWh netto. Begründet wurden die Erhöhungen jeweils mit den stark gestiegenen Beschaffungskosten des Versorgers.

In den Jahren 2023 und 2024 folgten weitere Preisanpassungen aufgrund veränderter gesetzlicher Umlagen und Abgaben. Für das Jahr 2024 verlangte der Versorger schließlich eine Nachzahlung von 2.004,95 Euro. Die Kundin verweigerte die Zahlung und berief sich auf die Unwirksamkeit der bisherigen Preiserhöhungen.

Keine Preiserhöhung ohne vertragliche Grundlage

Das Amtsgericht Ulm gab der Kundin recht.

Zwar sei die im Vertrag zunächst vom Versorger gewährte vereinbarte Preisgarantie bereits Ende 2021 abgelaufen, daraus folgte nach Auffassung des Gerichts jedoch kein automatisches Recht des Versorgers, die Preise einseitig zu erhöhen. Die vom Gericht geprüften Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgers enthielten lediglich Regelungen zur Weitergabe zusätzlicher Steuern, Abgaben, Gebühren und Umlagen. Eine Anpassung wegen gestiegener Beschaffungskosten war dagegen nicht vorgesehen.

Der bloße Ablauf einer Preisgarantie begründet nach Feststellung des Gerichts kein eigenständiges Preisanpassungsrecht. Ein solches Recht muss vielmehr ausdrücklich vertraglich vereinbart sein oder sich aus dem Gesetz ergeben.

Auch die bisher auf die Abrechnung der erhöhten Lieferpreise erfolgte vorbehaltlose Zahlung früherer Rechnungen durch die Kundin wertete das Gericht nicht als stillschweigende Zustimmung zu den erhöhten Preisen.

Fehlende Preisänderungsmitteilungen machen weitere Erhöhungen unwirksam

Die späteren Preisanpassungen aus den Jahren 2023 und 2024 waren zwar nach Auffassung des Gerichts von den Preisänderungsregeln gedeckt, scheiterten aber aus einem anderen Grund.

Der Versorger hatte der Kundin die erforderlichen Preisänderungsmitteilungen nicht übersandt. Das Gericht stellte klar, dass die rechtzeitige Information des Kunden nach § 41 Abs. 5 EnWG eine Wirksamkeitsvoraussetzung für Preisänderungen darstellt. Dies gilt auch für Preisanpassungen, die auf veränderten gesetzlichen Umlagen oder Abgaben beruhen.

Da sämtliche Preiserhöhungen unwirksam waren, blieb der ursprünglich vereinbarte Arbeitspreis von 3,66 ct/kWh netto maßgeblich. Die Kundin hatte ihre Zahlungsverpflichtungen bereits erfüllt. Das Gericht wies die Klage deshalb vollständig ab.

Auch das LG Berlin II hat Strompreiserhöhungen für unwirksam erklärt

Die Entscheidung fügt sich in die aktuelle Rechtsprechung zu den Anforderungen an Energiepreiserhöhungen ein.

Erst kürzlich hatte das Landgericht Berlin II mit Urteil vom Oktober 2026 (Az. 85 O 23/26) die Zahlungsklage eines Stromversorgers über rund 10.000 Euro abgewiesen. Auch dort waren die Preiserhöhungen wegen Verstößen gegen die gesetzlichen Transparenzanforderungen unwirksam.

Das LG Berlin II hatte darüber hinaus unter Berufung auf das EuGH-Urteil vom 24. September 2026 (C-900/24) entschieden, dass sich die Kundin auch nach mehr als drei Jahren noch auf die Unwirksamkeit früherer Preiserhöhungen berufen konnte.

(Christian Dümke)

Das Fraunhofer ISE hat Anfang Oktober 2026 einen neuen Strompreissimulator auf seiner Datenplattform Energy-Charts vorgestellt. Anders als bei klassischen Prognosemodellen werden dabei tatsächliche Kauf- und Verkaufsgebote aus dem Stromhandel zugrunde gelegt. Anschließend wird simuliert, wie sich zusätzliche Batteriespeicher auf die Preisbildung an der Strombörse ausgewirkt hätten.

Für das Jahr 2025 untersuchten die Wissenschaftler unter anderem ein Szenario mit einer zusätzlichen Batterieleistung von 20 Gigawatt und einer Speicherkapazität von 40 Gigawattstunden.Das Ergebnis: Am 20. Januar 2025, dem teuersten Strompreistag des Jahres, hätte die zusätzliche Speicherleistung die abendliche Preisspitze von 583 Euro auf 221 Euro je Megawattstunde gesenkt. Das entspricht einer Reduzierung um rund 62 Prozent.

Auch über das gesamte Jahr betrachtet wären die Auswirkungen erheblich gewesen. Die durchschnittliche tägliche Differenz zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Viertelstundenpreis wäre von 130 auf 53 Euro je Megawattstunde gesunken. Die Zahl der Stunden mit Strompreisen von mehr als 200 Euro je Megawattstunde hätte sich von 169 auf nur noch 20 reduziert.

Batteriespeicher verhindern auch negative Strompreise

Die Simulation zeigt zugleich, dass Batteriespeicher nicht nur hohe Strompreise abmildern, sondern auch negative Börsenstrompreise deutlich reduzieren können.

Am 11. Mai 2025 fiel der Börsenstrompreis zeitweise auf minus 250 Euro je Megawattstunde. Mit den zusätzlich angenommenen Batteriespeichern hätte der niedrigste Preis dagegen lediglich minus 20 Euro betragen.

Der wirtschaftliche Mechanismus ist einfach: Batteriespeicher nehmen Strom in Zeiten eines hohen Angebots und niedriger Preise auf und geben ihn bei steigender Nachfrage und höheren Preisen wieder ab. Dadurch wird die Stromnachfrage zeitlich verschoben und die Preisvolatilität am Strommarkt verringert.

Nach den Berechnungen des Fraunhofer ISE hätte sich die Zahl der Stunden mit negativen Strompreisen im Jahr 2025 von 575 auf 271 reduziert.

Höherer Marktwert für Solarstrom

Besonders interessant sind die Ergebnisse auch für Betreiber von Photovoltaikanlagen.

Mit dem zunehmenden Ausbau der Solarenergie fällt die Stromerzeugung immer häufiger in Zeiten, in denen bereits ein großes Stromangebot besteht. Dies führt insbesondere in den Mittagsstunden zu niedrigen oder sogar negativen Börsenstrompreisen und belastet die Vermarktungserlöse von Solaranlagen.

Batteriespeicher können diesem Effekt entgegenwirken, indem sie überschüssigen Solarstrom aufnehmen und zu einem späteren Zeitpunkt wieder in das Netz einspeisen.

Nach der Fraunhofer-Simulation wäre der durchschnittliche Marktwert von Solarstrom im Jahr 2025 durch die zusätzlichen Speicher von 45,08 auf 61,02 Euro je Megawattstunde gestiegen. Das entspricht einer Steigerung um rund 35 Prozent.

Damit könnten Batteriespeicher nicht nur die Wirtschaftlichkeit bestehender und neuer Photovoltaikanlagen verbessern, sondern mittelbar auch den staatlichen Förderbedarf reduzieren. Denn bei Anlagen in der geförderten Direktvermarktung hängt die Höhe der Marktprämie grundsätzlich auch von der Entwicklung des Marktwerts des erzeugten Stroms ab.

Welche Konsequenzen ergeben sich für die Regulierung?

Die Ergebnisse sind auch aus energierechtlicher Sicht von Bedeutung.

Der Ausbau von Batteriespeichern wirft eine Reihe regulatorischer Fragen auf. Dazu gehören insbesondere die Bedingungen für den Netzanschluss, die Behandlung von Speichern bei Netzentgelten sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen für die gemeinsame Nutzung von Stromerzeugungsanlagen und Speichern.

Gerade beim Netzanschluss konkurrieren Speicherprojekte zunehmend mit anderen Anschlussbegehren um begrenzte Netzkapazitäten. Gleichzeitig können Batteriespeicher bei entsprechender Betriebsweise dazu beitragen, Einspeise- und Lastspitzen zu reduzieren.

Die Fraunhofer-Ergebnisse verdeutlichen deshalb, dass Batteriespeicher bei der Weiterentwicklung des energierechtlichen Ordnungsrahmens nicht lediglich als zusätzliche Stromverbraucher oder Erzeugungsanlagen betrachtet werden sollten. Ihre besondere Funktion liegt vielmehr darin, Stromangebot und Stromnachfrage zeitlich besser aufeinander abzustimmen.

Dabei ist allerdings zwischen dem volkswirtschaftlichen Nutzen von Batteriespeichern und ihrer konkreten Wirkung auf die Stromnetze zu unterscheiden. Ein Speicher, der ausschließlich auf Börsenpreissignale reagiert, muss nicht zwangsläufig auch netzdienlich betrieben werden. Die regulatorische Herausforderung besteht daher darin, marktliche Anreize und netztechnische Anforderungen möglichst sinnvoll miteinander zu verbinden.

Simulation ist keine Prognose

Bei der Bewertung der Ergebnisse ist allerdings zu berücksichtigen, dass Fraunhofer keine tatsächlich eingetretene Preisentwicklung untersucht hat. Vielmehr handelt es sich um eine Simulation, die auf realen Handelsgeboten aus dem Jahr 2025 beruht.

Das dargestellte Szenario berücksichtigt Blockgebote, lässt aber den grenzüberschreitenden Stromhandel unberücksichtigt. Auch mögliche langfristige Anpassungen des Verhaltens von Kraftwerksbetreibern und Stromhändlern werden nicht vollständig erfasst.

Die Ergebnisse lassen sich deshalb weder unmittelbar auf die künftige Strompreisentwicklung noch auf die Stromkosten der Endverbraucher übertragen. Insbesondere bedeutet eine Reduzierung einzelner Börsenpreisspitzen nicht, dass sich die Strompreise für Haushalte oder Unternehmen im gleichen Umfang verringern würden.

Fazit: Batteriespeicher werden zum wichtigen Bestandteil des Strommarktes

Die Fraunhofer-Simulation zeigt eindrucksvoll, welchen Einfluss zusätzliche Batteriespeicher auf die Preisbildung am Strommarkt haben können. Sie können extreme Preisspitzen abmildern, negative Strompreise reduzieren und zugleich den Marktwert erneuerbarer Energien erhöhen.

Für die Energiewende ist das eine wichtige Erkenntnis. Denn mit dem weiteren Ausbau wetterabhängiger Stromerzeugung wächst auch der Bedarf an zeitlicher Flexibilität im Stromsystem.

Batteriespeicher können diese Flexibilität bereitstellen. Sie ersetzen allerdings weder den Ausbau der Stromnetze noch die Notwendigkeit gesicherter Erzeugungsleistung.

Aus energierechtlicher Sicht wird es deshalb entscheidend darauf ankommen, die regulatorischen Rahmenbedingungen so weiterzuentwickeln, dass wirtschaftlich sinnvolle Speicherprojekte möglichst effizient realisiert und zugleich die Belange der Netzstabilität berücksichtigt werden.

(Christian Dümke)