Nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV müssen Preisänderungsklauseln sowohl die Kostenentwicklung bei der Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen.
Das sogenannte Kostenelement soll gewährleisten, dass die tatsächliche Kostenentwicklung des Wärmeversorgers bei der Preisbildung berücksichtigt wird. Das Marktelement soll dagegen verhindern, dass sich die Fernwärmepreise vollständig von der allgemeinen Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt abkoppeln.
Das Gesetz schreibt allerdings nicht ausdrücklich vor, mit welchem Anteil die beiden Elemente in die Preisänderungsformel eingehen müssen.
OLG Hamm geht von einer Gewichtung von 50 zu 50 aus
Das OLG Hamm hat sich nun in einer aktuellen Entscheidung vom 12.10.2026, Az. 2 VKI 1/23 unter anderem ausführlich mit dieser Frage auseinandergesetzt.
Nach Auffassung des Senats weist § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV dem Kosten- und dem Marktelement grundsätzlich den gleichen Rang zu. Daraus folge, dass beim Arbeitspreis im Regelfall von einer hälftigen Kostenorientierung und einer hälftigen Marktorientierung auszugehen sei. Das Gericht stützt sich dabei auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach beide Elemente gleichrangig zu berücksichtigen sind und Abstufungen nur im Rahmen der Angemessenheit zulässig bleiben.
Besonders betont das OLG Hamm die Funktion des Marktelements als Korrektiv gegenüber der Kostenentwicklung des Versorgers. Diese Funktion könne es nur dann wirksam erfüllen, wenn ihm grundsätzlich das gleiche Gewicht wie dem Kostenelement zukomme.Dabei berücksichtigt das Gericht auch die besondere Situation der Fernwärmekunden. Anders als Strom- und Gaskunden haben sie bei Preiserhöhungen regelmäßig kein Sonderkündigungsrecht und sind häufig langfristig an ihren Versorger gebunden.
Abweichungen müssen begründet werden
Das bedeutet allerdings nicht, dass jede Preisänderungsklausel mit einer Gewichtung von beispielsweise 60 Prozent Kostenelement und 40 Prozent Marktelement automatisch unwirksam wäre. Das OLG Hamm erkennt ausdrücklich an, dass im Einzelfall eine abweichende Gewichtung angemessen sein kann.
Will der Wärmeversorger dem Kostenelement jedoch ein größeres Gewicht einräumen, muss er die Gründe hierfür einzelfallbezogen darlegen und gegebenenfalls nachweisen.
Allein der Hinweis auf den Gestaltungsspielraum des Versorgers bei der Entwicklung seiner Preisänderungsklauseln genügt dafür nicht. Im entschiedenen Fall hatte der Versorger dem Marktelement in den untersuchten Preisänderungsformeln lediglich Anteile von 25 bis 40 Prozent eingeräumt. Eine ausreichende Rechtfertigung für diese Abweichungen konnte das Gericht nicht erkennen.
Bedeutung für bestehende Wärmelieferverträge
Die Entscheidung dürfte erhebliche praktische Bedeutung haben.
In zahlreichen Wärmelieferverträgen wird das Kostenelement deutlich stärker gewichtet als das Marktelement. Nicht selten entfallen 70, 80 oder sogar 90 Prozent der Preisentwicklung auf Kostenindizes, während das Marktelement nur eine untergeordnete Rolle spielt.
Nach den vom OLG Hamm formulierten Maßstäben bestehen bei solchen Klauseln erhebliche Zweifel an ihrer Wirksamkeit, sofern der Versorger keine besonderen Umstände darlegen kann, die diese Gewichtung rechtfertigen.
Fazit
Das OLG Hamm konkretisiert die Anforderungen an die Gewichtung von Kosten- und Marktelement bei Fernwärme-Preisänderungsklauseln.
Eine Gewichtung von 50 zu 50 bildet nach Auffassung des Gerichts den Regelfall. Wer hiervon zulasten des Marktelements abweichen möchte, muss dies sachlich begründen können.
Für Fernwärmekunden bietet die Entscheidung einen weiteren Ansatzpunkt, die Wirksamkeit vertraglicher Preisänderungsklauseln überprüfen zu lassen. Wärmeversorger sollten ihrerseits prüfen, ob die von ihnen verwendeten Preisformeln diesen Anforderungen genügen.
(Christian Dümke)
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