Mit sieben Urteilen vom 12. November 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Nichtigkeitsklagen Polens gegen verschiedene Rechtsakte des europäischen Klimaschutzpakets „Fit for 55“ abgewiesen. Die Entscheidungen betreffen wesentliche Instrumente der europäischen Klimapolitik, darunter auch die Reform des Emissionshandels und die Einführung des ETS 2 für Brennstoffe in den Bereichen Gebäude und Straßenverkehr.

In der Rechtssache C-505/23 hatte Polen beantragt, die Richtlinie (EU) 2023/959 für nichtig zu erklären, mit der unter anderem das neue EU-Emissionshandelssystems für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren (ETS 2) eingeführt werden soll. Polen machte insbesondere geltend, die Regelungen seien überwiegend steuerlicher Natur und hätten erhebliche Auswirkungen auf die nationale Energieversorgung. Deshalb hätten sie gemäß Art. 192 Abs. 2 AEUV nur einstimmig im Rat beschlossen werden dürfen. Darüber hinaus berief sich Polen auf die Grundsätze der Energiesolidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung und verwies auf mögliche wirtschaftliche und soziale Folgen, insbesondere steigende Energiepreise und Arbeitsplatzverluste.

Der EuGH folgte dieser Argumentation nicht. Für die Bestimmung der Rechtsgrundlage eines europäischen Rechtsakts seien insbesondere dessen Ziel und Inhalt maßgeblich. Die Reform des Emissionshandels verfolge in erster Linie umwelt- und klimapolitische Ziele. Dass sie erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf einzelne Mitgliedstaaten haben könne, ändere daran nichts. Die Richtlinie durfte deshalb im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit im Rat verabschiedet werden. Auch die weiteren Einwände Polens wies der Gerichtshof zurück. Dabei betonte er den weiten Gestaltungsspielraum des europäischen Gesetzgebers und verwies unter anderem auf die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen, insbesondere den Klima-Sozialfonds.

Am selben Tag entschied der EuGH über sechs weitere Klagen Polens gegen Rechtsakte des „Fit for 55“-Pakets. Sie betrafen die verschärften CO₂-Grenzwerte für neue Fahrzeuge, den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), die Energieeffizienzrichtlinie, nationale Emissionsminderungsziele, Vorgaben für Landnutzung und Forstwirtschaft sowie die Marktstabilitätsreserve des Emissionshandels. Auch diese Klagen wurden abgewiesen.

Für das ETS 2 bedeutet die Entscheidung, dass es bei den bestehenden unionsrechtlichen Vorgaben bleibt. Die Mitgliedstaaten – also auch Polen – sind verpflichtet, die Richtlinienbestimmungen in nationales Recht umzusetzen. Die hierfür maßgeblichen Umsetzungsfristen sind bereits abgelaufen. Während Überwachungs- und Berichtspflichten schon früher einsetzen, wurde die Durchführung des eigentlichen Emissionshandels durch die Verordnung (EU) 2026/667 auf 2028 verschoben.

Wie Polen mit dieser Verpflichtung umgehen wird, ist allerdings noch nicht abschließend geklärt. Auch die derzeitige polnische Regierung setzt sich weiterhin für Änderungen am europäischen Emissionshandel ein. Das polnische Klimaministerium hatte noch im März 2026 gefordert, bis 2030 auf eine verpflichtende Einführung des ETS 2 zu verzichten. Klimaministerin Paulina Hennig-Kloska erkannte dabei aber ausdrücklich an, dass ein einseitiger Ausstieg aus dem europäischen Emissionshandel nicht möglich sei. Polen bemühe sich deshalb auf europäischer Ebene um eine Änderung der Regelungen.

Auch nach der Entscheidung des EuGH hält die polnische Regierung an diesen Bemühungen fest. Der stellvertretende Klimaminister Krzysztof Bolesta erklärte am 12. November 2026 gegenüber der polnischen Nachrichtenagentur PAP, dass die Abweisung der Klagen zu erwarten gewesen sei. Die Regierung werde aber weiter an Änderungen der EU-Regelungen arbeiten, die sie für Polen als problematisch betrachte. Dazu gehöre auch die Reform des Emissionshandels.

Ob Polen die für das ETS 2 erforderlichen nationalen Regelungen nun zügig verabschieden wird, bleibt deswegen abzuwarten. Die Kommission macht bisher wenig Anstalten, den Mitgliedstaaten entgegenzukommen, die den CO2-Preis weiter verschieben oder ganz aussetzen wollen. Allerdings ist Polen längst nicht der einzige Gegner, auch wegen der ohnehin stark gestiegenen Preise für Erdgas, Benzin, Diesel und Heizöl. Hier bleibt es also spannend.