Die geplante Kunststoffverpackungsteuer kommt 2027 doch nicht. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Martinstag im Zuge ihrer Haushaltsberatungen verständigt. Damit ist ein umstrittenes Vorhaben zumindest vorerst vom Tisch. Ob die Steuer endgültig gestrichen oder zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufgegriffen wird, bleibt offen. Für Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bedeutet die Entscheidung den Verzicht auf erhebliche Einnahmen: Ab dem 1. Juli 2027 sollte eine Verbrauchsteuer von 550 Euro je Tonne Kunststoff in Verpackungen erhoben werden. Für das zweite Halbjahr 2027 waren Einnahmen von rund 805 Millionen Euro und für 2028 knapp 1,5 Milliarden Euro eingeplant.

Insbesondere die Union hatte das Vorhaben wiederholt kritisiert. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) bezeichnete die Steuer als wirtschaftlich und ökologisch falsch. Auch zahlreiche Wirtschaftsverbände hatten sich gegen die geplante Abgabe ausgesprochen. In einem gemeinsamen Schreiben warnten 42 Verbände vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und Verbraucher, Wettbewerbsnachteilen und erheblichem bürokratischem Aufwand. Besonders kritisch sahen sie zudem den Versuch, die Steuer kurzfristig über das Haushaltsbegleitgesetz 2027 einzuführen, ohne ein reguläres Gesetzgebungsverfahren mit ausreichender Verbändebeteiligung durchzuführen. Begrüßt wurde die Aussetzung auch durch IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen. IK-Präsident Georg Pescher warnte insbesondere vor Wettbewerbsnachteilen für deutsche Produzenten gegenüber importierten, bereits verpackten Waren und forderte statt neuer Steuern einen Recyclingbonus. Diese Reaktion eignet sich als konkrete positive Gegenstimme zur Kritik der DUH.

Deutliche Kritik am Aus der Plastiksteuer kommt dagegen von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Deren Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz bezeichnete die Entscheidung als „Kniefall vor der Verpackungs- und Kunststofflobby“. Die DUH bemängelt insbesondere, dass der Bund die seit 2021 fällige EU-Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle weiterhin aus allgemeinen Steuermitteln finanziert, anstatt die Verursacher stärker in die Pflicht zu nehmen. Damit fehlten aus ihrer Sicht finanzielle Anreize, Verpackungsmüll zu vermeiden und das Recycling zu verbessern.

Die Diskussion über wirksame Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft dürfte damit weitergehen. Als Alternative zur Steuer wird in der Union unter anderem ein Rezyklatbonus vorgeschlagen, der den Einsatz von Recyclingkunststoffen gezielt belohnen soll. Dieser könnte entsprechende ökologische Anreize setzen, würde allerdings die entfallenden Steuereinnahmen nicht ersetzen. Offen bleibt somit nicht nur, wie die Bundesregierung die Haushaltslücke schließen will, sondern auch, mit welchen Instrumenten sie den Einsatz von Recyclingmaterialien künftig stärker fördern möchte. (Dirk Buchsteiner)