Was wird wohl aus der Bioquote?

Die in den Eckpunkten des von der Bundes­re­gierung geplanten Gebäu­de­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setzes (GMG) für Gasver­sorger vorge­sehene Beimi­schungs­pflicht „grüner Gase“ – aktuell mit 1 % ab 2028 angesetzt – wirkt moderat. Doch schon im Papier selbst ist die Rede von einem Hochlauf. Aber wie kann – oder vielmehr muss – dieser Hochlauf aussehen? Das Eckpunk­te­papier erlaubt nur Speku­la­tionen, aber ein Blick ins europäische Recht legt zumindest den Zielpfad offen:

Die Gebäu­de­richt­linie (EPBD) verlangt, dass neue Gebäude ab 2030 als Nullemis­si­ons­ge­bäude errichtet werden, öffent­liche Neubauten bereits ab 2028. Für den Bestand sind bis 2030 und 2035 verbind­liche Effizi­enz­ver­bes­se­rungen vorge­sehen, insbe­sondere für die energe­tisch schlech­testen Gebäude. Parallel sieht die RED III vor, den Anteil erneu­er­barer Energien im Gebäu­de­sektor indikativ auf rund 49 % bis 2030 zu steigern. Zugleich verpflichtet die Lasten­tei­lungs­ver­ordnung Deutschland zu einer Emissi­ons­min­derung im Nicht-ETS-Sektor von 50 % bis 2030 gegenüber 2005. Eine dauerhaft nahezu vollständig fossile Gasver­sorgung ist damit syste­ma­tisch schwer vereinbar. Realis­tisch erscheint mittel­fristig eine deutlich höhere Quote erneu­er­barer Gase im unteren zweistel­ligen Bereich, ganz grob überschlagen eher 15% – 30%.

Aller­dings stößt diese Entwicklung auf handfeste Grenzen. Das bestehende Gasnetz ist technisch primär auf  Erdgas ausgelegt; alter­native Gase wie Wasser­stoff lassen sich nur begrenzt beimi­schen, ohne Infra­struktur und Endgeräte umfassend anzupassen. Gleich­zeitig ist das Potenzial für nachhaltig erzeugtes Biomethan begrenzt, nicht zuletzt aufgrund von Flächen­kon­kur­renzen und konkur­rie­renden Nutzungen in anderen Sektoren.

Damit zeichnet sich ab, dass steigende Beimi­schungs­quoten nicht nur Preis­fragen aufwerfen. Vielmehr könnte die physische Verfüg­barkeit erneu­er­barer Gase selbst zum Engpass werden. Am Ende wird mögli­cher­weise eine andere Bundes­re­gierung unpopuläre Priori­sie­rungs­ent­schei­dungen treffen müssen (Miriam Vollmer).

2026-03-20T23:59:49+01:0020. März 2026|Energiepolitik, Gas, Wärme|

EuGH verhandelt über Dreijah­res­lösung bei unwirk­samen Wärmepreiserhöhungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 12. März 2026 über die vom Bundes­ge­richtshof (BGH) entwi­ckelte sogenannte Dreijah­res­lösung verhandelt. Anlass hierfür ist eine Vorlage aus einem beim Kammer­ge­richt  Berlin anhän­gigen Verfahren, in dem es um die Rechts­folgen der Unwirk­samkeit einer Preis­än­de­rungs­klausel in einem seit 2012 bestehenden zivil­recht­lichen Fernwär­me­lie­fe­rungs­vertrag geht.

Das KG Berlin hatte dort erheb­liche Zweifel daran geäußert, ob die Recht­spre­chung des BGH zur Dreijah­res­lösung mit dem europäi­schen Recht vereinbar ist. Nach dieser Lösung hat ein Kunde nur 3 Jahre Zeit um Abrech­nungen des Wärme­ver­sorgers, die unzulässige Preis­er­hö­hungen enthalten, zu wider­sprechen. Andern­falls – so der BGH – gilt der dort abgerechnete Preis als vereinbart. Insbe­sondere sieht das Kammer­ge­richt hierzu Klärungs­bedarf im Hinblick auf die Richt­linie 93/13/EWG über missbräuch­liche Klauseln in Verbrau­cher­ver­trägen sowie die hierzu ergangene Recht­spre­chung des EuGH. Fraglich ist, ob es mit diesen Vorgaben vereinbar ist, dass nationale Gerichte bei Wegfall einer missbräuch­lichen Preis­än­de­rungs­klausel in langfris­tigen Energie­lie­fer­ver­trägen den Vertrag ergänzend dahin­gehend auslegen, dass ein durch frühere Preis­er­hö­hungen erreichter Preis an die Stelle des ursprünglich verein­barten Ausgangs­preises tritt, sofern dieser Preis drei Jahre vor der ersten Beanstandung durch den Verbraucher galt.

Vor diesem Hinter­grund hat das KG Berlin mit Beschluss vom 10. Dezember 2024 (Az.: 9 U 1087/20) dem EuGH mehrere Fragen zur Vorab­ent­scheidung vorgelegt:

Erstens möchte das KG klären lassen, ob die Richt­linie 93/13/EWG natio­nalen Regelungen oder einer darauf gestützten gericht­lichen Praxis entge­gen­steht, wonach bei langfris­tigen Energie­lie­fer­ver­trägen eine durch die Unwirk­samkeit einer Preis­än­de­rungs­klausel entstandene Regelungs­lücke im Wege der ergän­zenden Vertrags­aus­legung geschlossen wird. Nach dieser Praxis kann der Kunde Preis­er­hö­hungen, die über den ursprüng­lichen Ausgangs­preis hinaus­gehen, nicht mehr geltend machen, wenn er diese nicht innerhalb von drei Jahren nach Zugang der jewei­ligen Jahres­ab­rechnung beanstandet hat.

Zweitens fragt das KG, ob die Richt­linie einer natio­nalen Regelung oder Praxis entge­gen­steht, nach der langfristige Energie­lie­fer­ver­träge insgesamt als unwirksam anzusehen sind, wenn der Kunde über längere Zeit hinweg Preis­er­hö­hungen auf Grundlage einer unwirk­samen oder nicht wirksam einbe­zo­genen Preis­än­de­rungs­klausel akzep­tiert hat und diese später auch für weiter zurück­lie­gende Zeiträume angreift.

Drittens möchte das KG wissen, ob die Richt­linie natio­nalen Regelungen oder einer gericht­lichen Praxis entge­gen­steht, nach der ein Fernwär­me­ver­sor­gungs­un­ter­nehmen berechtigt und unter Umständen sogar verpflichtet ist, eine von Anfang an oder später unwirksame Preis­än­de­rungs­klausel während eines laufenden Vertrags­ver­hält­nisses einseitig mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, sofern dadurch ihre Wirksamkeit sicher­ge­stellt wird.

Eine Entscheidung des EuGH wird für den Herbst diesen Jahres erwartet.

(Christian Dümke)

2026-03-20T22:04:35+01:0020. März 2026|Rechtsprechung, Wärme|

Fracking in Deutschland: Gefahr oder Chance?

Das Fracking ist tot, oder? Brauchen wir die natio­nalen Frack-Reserven, um auch von Gasim­porten unabhän­giger zu werden? Die Grünen-Fraktion im Bundestag übt harsche Kritik am Vorstoß eines Berater­gre­miums von Bundes­wirt­schafts­mi­nis­terin Katherina Reiche, Gasför­derung per Fracking ernsthaft zu erwägen. Der Vorschlag sei „extrem unver­ant­wortlich für Mensch, Umwelt und Klima“, sagt Frakti­onsvize Julia Verlinden. „Solche Vorschläge führen uns immer tiefer in den Sumpf aus Lobby­in­ter­essen, Klima­schäden und teurer fossiler Energie.“

Aber was steckt eigentlich hinter dem Begriff Fracking? Beim Hydraulic Fracturing – kurz Fracking – wird mit hohem Druck eine Mischung aus Wasser, Sand und Chemi­kalien in tief liegende Gesteins­schichten gepresst, um darin einge­schlos­senes Erdgas zu lösen und zu fördern. Die Methode gilt als umstritten, da sie nicht nur die Förderung von fossilen Brenn­stoffen verlängert, sondern auch erheb­liche Risiken für Umwelt und Gesundheit birgt. Dies gilt besonders für das Aufsuchen und die Gewinnung von nicht konven­tio­nellen Erdgas­vor­kommen – deshalb ist es hier auch seit 2017 verboten. Anderer­seits gibt es auch Befür­worter, die ein enormes Potential zur Energie­ver­sorgung Deutsch­lands durch heimi­sches Schie­fergas sehen (siehe auch hier). Auch zu der Frage, wie groß das Risiko für Mensch und Umwelt tatsächlich ist, gibt es sehr wider­strei­tende Ansichten. Zudem kostet es auch viel Energie, LNG nach Deutschland zu bringen. „Weg vom Gas“, könnte man da sagen – wenn es denn doch so einfach wäre. Klar ist nur, der Diskurs ist ziemlich vergiftet.

Derzeit wird in Deutschland kaum Gas gefördert. Durch Fracking könnte sich das ändern. Ein aktuelles Papier des „Wissen­schaft­lichen Berater­kreises Wirtschafts­po­litik“ beim Wirtschafts­mi­nis­terium rät dazu, die Möglich­keiten für Fracking angesichts des Iran-Kriegs ernsthaft zu prüfen. Hierfür wurde ein Kurzgut­achten vorgelegt. Ist das eine Kehrt­wende im deutschen Energiemarkt?

Bereits zu der Frage, wie groß denn die hiesigen Gasre­serven sind, gibt es wider­sprüch­liche Zahlen. Es müsste wohl umfassend sondiert werden und bereits das würde viel kosten. Die weiteren Inves­ti­ti­ons­kosten kommen dann noch on top. Eben mal schnell ein wenig fracken – so leicht kann es sich Frau Reiche dann halt doch nicht machen. Es würde trotzdem wohl Jahre dauern, bis das erste Gas fließt – und dann auch nicht zum Schnäpp­chen­preis. Reicht das dann aus? Zudem dürfte der Wider­stand gegen diese Technik letztlich so stark verfestigt sein, dass es jedes Projekt schwer haben dürfte – wobei man ja auch an Heraus­for­de­rungen wächst. Diese Sorgen begleiten auch dieje­nigen, die beim Thema Dekar­bo­ni­sierung auch auf CCS setzen, wobei der Wider­stand bei Fracking tatsächlich wohl noch größer sein dürfte.

Die Debatte zeigt: An der politi­schen Streit­frage Fracking wird nun wieder disku­tiert, wie Deutschland seinen Weg in eine nachhaltige Zukunft beschreiten will. Chance oder Idee von gestern (siehe auch hier)? Die Positionen könnten kaum gegen­sätz­licher sein. (Dirk Buchsteiner)

2026-03-20T17:41:44+01:0020. März 2026|Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Gas, Industrie, Klimaschutz|