Nun also doch: Es gibt eine Einigung im Europäi­schen Parlament. Die Abstimmung über die Novelle der Emissi­ons­han­dels­richt­linie ist wohl gesichert.

Die Menge der Emissionen insgesamt, damit die wichtigste Zahl des Emissi­ons­handels, soll zunächst 2024 bis 2026 jährlich um 4,4% sinken, danach bis 2029 um jährlich 4,5% und sodann um 4,6% p. a. Gleich­zeitig soll ein Teil der einge­la­gerten Zertifkate gelöscht werden: 70 Mio. nach Inkraft­treten, weitere 50 Mio. 2026.

Die kostenlose Zuteilung für die Industrie, der größte Zankapfel zwischen den Fraktionen, soll nun zwischen 2027 und 2032 beendet werden:

  • 2027 sollen 93%;
  • 2028 sollen 84%;
  • 2029 sollen 69%;
  • 2030 sollen 50%;
  • 2031 sollen 25%; und
  • 20032 dann 0%

einer Bench­mark­zu­teilung kostenlos zugeteilt werden. Diese Zuteilung ist nicht (das wird oft verwechselt) mit dem Bedarf verwechselt. Sie bildet vielmehr einen Benchmark ab, der best verfüg­baren Techniken entspricht. Die Zuteilung soll künftig auch nicht mehr bedin­gungslos gewährt werden, sondern nur dann, wenn Unter­nehmen sich um Dekar­bo­ni­sierung bemühen.

Europäisches Parlament, Straßburg, Frankreich

Die Beendigung der Zuteilung steht unter einem weiteren Vorbehalt: Die Zutei­lungen laufen nur aus, sofern und soweit der Grenz­steu­er­aus­gleich für außerhalb der EU erzeugte Produkte (CBAM) erfolg­reich imple­men­tiert ist. Er soll bis 2030 alle abwan­de­rungs­be­drohten Sektoren erfassen.

Wie geht es nun weiter? Heute, am 22. Juni 2022, soll das EP abstimmen. Dann geht das Paket an den Rat, die Vertretung der Mitglied­staaten. (Miriam Vollmer)