Bis vor wenigen Jahren gab es in Deutschland, anderes als in vielen anderen Ländern der Welt, nie ein ersthaftes Problem mit Wasserknappheit. Dies hat sich seit der Dürre des Jahres 2018 zumindest perspektivisch geändert. Denn inzwischen gehen Klimaexperten davon aus, dass die Häufigkeit trockener, heißer Sommer sich verstärken könnte. Laut Umweltbundesamt ist die Abnahme der Bodenfeuchte ist ein langfristiger Prozess, der vom Klimawandel beeinflusst wird.
Davon sind nicht alle Regionen gleichermaßen betroffen. Gebiete mit leichtem, sandigem Boden, Teile Ostdeutschlands und das Rhein-Main-Gebiet, leiden besonders unter dem Mangel an Niederschlägen. Das geht soweit, dass in Brandenburg inzwischen der Wasserverband Strausberg-Erkner beschlossen hat, die Trinkwassermenge zu rationieren.
In der Presse wurde dies zum Teil auf den hohen Wasserbedarf der Tesla Gigafactory zurückgeführt, die bei Grünheide immerhin in ein Wasserschutzgebiet gebaut worden ist. Allerdings ist dies Schuldzuweisung ganz offensichtlich zu kurz gegriffen. Denn schon vor dem Bau der Fabrik gab es eine erhebliche Wasserknappheit. Außerdem muss der Verbrauch für die Herstellung der E‑Autos und Batterien ins richtige Verhältnis gesetzt werden: Ungleich größer als die Trinkwasserentnahme durch Tesla ist die durch die in Brandenburg immer noch existierenden Braunkohletagebaue. Vermutlich ist es ein Zusammenspiel von Faktoren, zu denen auch die Aufforstung mit als Wasserspeicher eher schlecht geeignetem Kiefernwald und Flächenversieglung zählt.
Die zentrale rechtliche Frage, die sich bei Rationierung von Trinkwasser stellt: Geht das überhaupt ohne Weiteres? Denn an sich gehört die Trinkwasserversorgung zur Daseinsvorsorge und ist damit eine grundlegende Staatsfunktion. Dementsprechend wird § 50 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ein öffentlicher Versorgungauftrag entnommen. Wie verträgt sich das mit der neuen Satzung des Wasserverbands, nach dem Haushalte und Unternehmen nicht mehr unbegrenzt Wasser verbrauchen dürfen? Kann ihnen irgendwann der Wasserhahn abgedreht werden? Letztlich wird es soweit nicht kommen. Die neue Logik der Zuteilung von Wassermengen ist jedoch vermutlich notwendiger Schritt im Kontext des Klimawandels. Vermutlich wird in nicht allzulanger Zeit auch eine Reform des WHG nötig, um das Wasserrecht für Zeiten der Knappheit fit zu machen (Olaf Dilling).
Guten Tag,
Als Betroffener dieser Pose in unserer Gemeinde (hier regiert der WSE mit absolut hahnebüchenden Aussagen), frage ich mich ob es nicht sinnvoll ist vorsorglich gegen eine solche Zwangsrationierung gerichtlich vorzugehen. Ich kann absolut den Gedanken der Umweltaspekte verstehen, nur erschließt sich mir die nun angestrebte durchschnittliche Wassermenge von 105Liter pro Person nicht. Diese ist zum Bundesdeutschen Schnitt von 128 Liter schon immens abweichend. Muss nicht hier mindestens dem Bundesdeutschen Verbrauch Rechnung getragen werden? Interessant auch die Aussagen vom WSE, welcher erst gegen Tesla wetterte, dann vergeblich eine Erhöhung der Wassermengenentnahme forderte, damit scheiterte, dann die bösen Poolbesitzer als Wurzel alles Übel auserkor (als das Argument nicht fruchtete, da offensichtlich mit Chemikalien (ja, auch fragwürdig, dennoch eben machbar) die Haltezeit in den Pools deutlich höher ist, nun inzwischen auf die Bösen Datschenbewohner aus Berlin herzieht und diese Verantwortlich für einen Hohen Durchschnitssverbrauch kennzeichnete… für mich klingt das alles weder fundiert noch hinreichend rechtlich geklärt!
Wie sehen die Erfolgschancen für eine Klage gegen diese Regelung , für eine erträglichere Lösung für alle im Sinne des Umweltschutzes aber auch des Versorgungsanspruchs aus?
Ich selbst habe auch einen Garten, welcher aber keine Sprenkler im Hochsommer sieht und deren Beete nach Wassersparregeln begossen werden… aber selbst mit allen Maßnahmen und verhältnismäßig noch unter diesen 105 Litern liegenden Abnahmen von Wasser, sehe ich hier eine Gefahr der Rücksichtslosen und Verfassungsrechtlich bedenklichen Praxis. Im übrigen ist ein weiteres Problem, dass der Wasserdruck im Sommer schon sehr gering ist, was eine längere Standby-Aufdrehzeit des Wasserhahns zur Folge hat, was entsprechend eine Spirale der Gegenseitigkeiten, oder um im Worte zu bleiben, ein Fass ohne Boden ist.
Grüße und mit Hoffnung auf eine erhellende Antwort,