Schmutz­was­ser­ge­bühren Brandenburg: OLG Brandenburg entscheidet über Schadens­ersatz

Die unend­liche Geschichte ist nichts dagegen: Seit DDR-Zeiten waren in Brandenburg Wasser­an­schlüsse einge­richtet worden. Nach der Verei­nigung hatten die Grund­stücks­ei­gen­tümer für diese Anschlüsse späte Rechnungen, genauer gesagt: Beitrags­be­scheide, präsen­tiert bekommen. Grundlage dieser Bescheide war die damals gültige Fassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 des Kommu­nal­ab­ga­ben­ge­setzes für das Land Brandenburg (KAG). Zum Artikel