Schadens­ersatz nach Fahrverbot

Nun wissen wir:  Als aller­letztes Mittel bei Überschreitung von Luftqua­li­täts­zielen sind auch Fahrverbote ausnahms­weise zulässig. Für die Fahrer der betrof­fenen Kraft­fahr­zeuge ist das natürlich ein herber Einschnitt. Schnell wurden vor diesem Hinter­grund Stimmen laut, die von Enteignung sprachen.  Doch liegt hier wirklich eine gezielte Entziehung der Eigen­tums­po­sition vor? Wohl kaum, denn schließlich behalten die Halter der Kraft­fahr­zeuge ihren Wagen. Sie können ihn „nur“ nicht mehr so unein­ge­schränkt nutzen wie zuvor. Zum Artikel