Entwurf zur Änderung der Grundversorgungsverordnungen mit neuen Regelungen zur Versorgungsunterbrechung
Wer dachte nach der Novellierung des EnWG, dem Gesetz für faire Verbraucherverträge und Änderungen im Recht der Wärmeversorgung kommt der Gesetzgeber zur Ruhe irrt. Mit dem Entwurf einer „Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben“ ist noch ein weiteres Projekt in der Pipeline, dass den speziellen Rechtsrahmen der gesetzlichen Grundversorgung betrifft.
Die geplanten Änderungen spiegeln in weiten Teilen wieder, was über die Änderungen des EnWG bereits für Kunden außerhalb der Grundversorgung gilt. Weitreichende Änderungen gibt es allerdings beim Rechtsrahmen zur Unterbrechung der Versorgung nach § 19 StromGVV / GasGVV. Hier sind laut Entwurf folgende Änderungen geplant:
Hinweis auf Unverhältnismäßigkeitsgründe
Der Grundversorger muss den Kunden laut Entwurf künftig im Rahmen der Sperrandrohung aktiv darauf hinweisen, dass dieser Gründe für die Unverhältnismäßigkeit der Unterbrechung vortragen kann, um die Sperrung abzuwenden (§ 19 Abs. 2 S. 4 n.F.).
Sperrsumme
Weiterhin soll die Regelung zur Höhe des Zahlungsausfalls, der den Grundversorger zur Sperrung berechtigt angepasst werden.
Wegen Zahlungsverzuges darf der Grundversorger eine Unterbrechung nach dem geplanten Entwurf künftig nur durchführen lassen, wenn „der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen in Verzug ist mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe des Doppelten der rechnerisch auf den laufenden Kalendermonat entfallenden Abschlags- oder Vorauszahlung oder, für den Fall, dass keine Abschlags- oder Vorauszahlungen zu entrichten sind, mit mindestens einem Sechstel des voraussichtlichen Betrages der Jahresrechnung. Dabei muss der Zahlungsverzug des Kunden mindestens 100 Euro be-
tragen“
Frist zur Ankündigung
Der Beginn der Unterbrechung der Grundversorgung ist dem Kunden
laut Entwurf künftig „acht Werktage im Voraus durch briefliche Mitteilung anzukündigen. Zusätzlich soll die Ankündigung nach Möglichkeit auch auf elektronischem Wege in Textform erfolgen“. Bisher gilt für die Ankündigung des Unterbrechungsbeginns eine Frist von 3 Tagen.
Abwendungsvereinbarung
Zudem muss dem Kunden vom Grundversorger künftig eine „Abwendungsvereinbarung“ angeboten werden. Das Angebot für die Abwendungsvereinbarung hat dabei Folgendes zu beinhalten:
Eine zinsfreie Ratenzahlungsvereinbarung über ermittelten Zahlungsrückstände sowie
eine Weiterversorgung auf Vorauszahlungsbasis. Die dem Kunden angebotene Ratenzahlungsvereinbarung muss so gestaltet sein, dass der Kunde sich dazu verpflichtet, die Zahlungsrückstände in einem für den Grundversorger sowie für den Kunden wirtschaftlich zumutbaren Zeitraum vollständig auszugleichen. Als in der Regel zumutbar ist ein Zeitraum von sechs bis 18 Monaten anzusehen. Nimmt der Kunde das Angebot vor Durchführung der Unterbrechung in Textform an, darf die Versorgung durch den Grundversorger nicht unterbrochen werden.
Kostenhinweis
In einer Unterbrechungsandrohung und in der Ankündigung des Unterbrechungsbeginns muss künftig klar und verständlich sowie in hervorgehobener Weise auf den Grund der Unterbrechung sowie hingewiesen werden sowie, welche voraussichtlichen Kosten dem Kunden infolge der Unterbrechung und infolge einer nachfolgenden Wiederherstellung nach in Rechnung gestellt werden können.