Netzanschlüsse in Berlin: OLG billigt Repartierung

Nun endlich die Entscheidung: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 4. November 2026 die Beschwerde gegen das Berliner Repartierungsverfahren zurückgewiesen (Az. VI-5 Kart 4/26 [V]). Stromnetz Berlin darf also die knappen Anschlusskapazitäten fürs Berliner Stromnetz oberhalb der Niederspannung gleichmäßig unter den Antragstellern verteilen, statt – wie früher – die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs abzuarbeiten. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hatte dies bereits für rechtmäßig gehalten.

Gegen die Umstellung 2024 wehrte sich ein Unternehmen, das ein Rechenzentrum errichten möchte und bereits vor der Umstellung erhebliche Anschlusskapazitäten beantragt hatte und wegen der Antragstellung vor Umstellung nach dem früheren Verfahren behandelt werden wollte. Die BNetzA lehnte dies ab, das OLG Düsseldorf stellt sich nun auf die Seite der Behörde.

Auch nach Auffassung des OLG ist das Repartierungsverfahren mit § 17 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vereinbar. Angesichts knapper Netzkapazitäten durfte Stromnetz Berlin das bisherige Verfahren ändern. Denn wer zuerst kommt, muss nicht unbedingt auch zuerst bauen. Beim Windhundprinzip besteht die Gefahr, dass große Anschlussbegehren Kapazitäten blockieren, die anderen Projekten dann fehlen. Auch die hier besonders gerügte Umstellung für bereits gestellte Anträge hält das Gericht für zulässig. Allein der Zeitpunkt der Antragstellung begründe noch keinen Anspruch darauf, nach dem bisherigen Verfahren behandelt zu werden.Power Strip (Digitally Generated Image)

Ob es bei der Entscheidung bleibt oder der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, ist indes noch offen. Das OLG hat die Rechtsbeschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen. Damit stellt sich nun nach wie vor die Frage, wie Stromnetz Berlin mit der ausgesetzten Zuteilung 2026 umgeht. Diese war wegen des laufenden Gerichtsverfahrens um zunächst sechs Monate verschoben worden. Auf seiner Homepage verweist der Netzbetreiber bislang noch auf die ausstehende Entscheidung des OLG. Ob und wann die Verteilung nun nachgeholt wird, ist damit weiterhin offen.

2026-11-05T23:45:49+01:005. November 2026|Strom|

Fälle aus der Praxis: Haftung des Netzbetreibers für PV-Netzanschlusserstellung bei Dreipersonenverhältnis

Jeder angehende Jurist lernt sehr schnell, Rechtsbeziehungen im Dreipersonenverhältnis sind oft schwierig. So auch in einem Fall, den wir selbst für unseren Mandanten erfolgreich rechtlich begleitet haben:

Dort hatte ein Grundstückseigentümer die Dachfläche eines in seinem Eigentum stehenden Gebäudes einem Anlagenprojektierer zur Nutzung überlassen. Der Projektierer wollte darauf eine PV-Anlage errichten und diese dann aber nicht selber betreiben sondern einspeisebereit gegen Entgelt einem Investor übergeben. Hierfür hatte der Projektierer dem Investor auch bereits ein bestimmtes Fertigstellungsdatum zugesichert.

Für die Umsetzung dieses Projektes benötigte man allerdings noch den Netzbetreiber, damit dieser den Netzanschluss erstellt und hierfür insbesondere einen Transformator liefert und auf dem Grundstück errichtet. Der entsprechende Vertrag sollte dabei zwischen Netzbetreiber und Grundstückseigentümer geschlossen werden. Weil Letzterer mit der praktischen Umsetzung aber nicht viel zu tun haben wollte, stelte er dem Projektierer eine Vollmachtsurkunde aus, die diesen berechtigte, alle hierfür erforderlichen Verträge für den Grundstückseigentümer abzuschließen.

Leider lief dann wie so oft im Leben alles etwas anders als geplant und der Transformator wurde später geliefert als erwartet. Der Projektierer konnte seine Zusage gegenüber dem Investor nicht einhalten und leistete diesem Schadenersatz für die Verzögerung. Diese Summe wollte er dann gerne vom Netzbetreiber erstattet bekommen. Der verwies darauf, dass er mit dem Projektierer gar keinen Vertrag abgeschlossen habe. Sein Vertragspartner sei allein der Grundstückseigentümer, der Projektierer sei nur als dessen Vertreter tätig geworden. Und dem Grundstückseigentümer sei jedenfalls kein Schaden entstanden.

Daraufhin erklärte der Grundstückseigentümer dem Netzbetreiber, er verweigere jetzt die Bezahlung des Trafo in Höhe des Schadens, der dem Projektierer entstanden sei. Es läge ein Fall der sog. „Drittschadensliquidation“ vor, so dass er als Vertragspartner des Netzbetreibers den Schaden des Projektierers liquidieren könne. Zudem habe der Projektierer auch einen eigenen Schadenersatzanspruch gegen den Netzbetreiber, da die Vereinbarung über den Netzanschluss rechtlich als sog. „Vertrag mit Schutzwirkung Dritter“ einzustufen sei. Diesen Ersatzanspruch habe er sich jetzt vom Projektierer abtreten lassen und halte ihn dem Anspruch auf Bezahlung des Trafo entgegen.

Der Netzbetreiber verklagte daraufhin den Grundstückseigentümer auf Bezahlung des Trafo. Das für den Fall zuständige Landgericht Lüneburg löste den Fall pragmatisch:

Vertragspartner des Netzbetreibers und Schuldner des Lieferpreises für den Trafo sei der Grundstückseigentümer, der Projektierer sei eindeutig nur als dessen Vertreter aufgetreten. Eine Drittschadensliquidation scheide aus, da es an der erforderlichen „zufälligen Schadensverlagerung“ fehle.

Der Vertrag zwischen Netzbetreiber und Grundstückseigentümer sei auch kein „Vertrag mit Schutzwirkung Dritter“.

Um eine Haftung beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nicht uferlos auszu-weiten und dadurch die Grenzen zwischen Vertrags- und Deliktshaftung zu verwischen, sei der Kreis der Begünstigten grundsätzlich eng zu ziehen. Das vertragliche Haftungsri-siko (für vermutetes Verschulden!) müsse kalkulierbar bleiben. Wenn es daher – wie hier – keine ausdrückliche Einigung über die Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des Vertrages gibt, müssten vier Voraussetzungen erfüllt sein: Vertrags-/Leistungsnähe, Interesse am Schutz des Dritten (Gläubigernähe), Erkennbarkeit des geschützten Perso-nenkreises und Schutzbedürfnis.

Vorliegend fehle es an der ausreichenden Erkennbarkeit des geschützten Personenkreises für den Netzbetreiber, für die der beklagte Grundstückseigentümer nach allgemeinen Grundsätzen die Beweislast trägt. Darüber hinaus seit es der Beklagten auch nicht gelungen, den Abschluss eines Fixgeschäftes hinsichtlich dem geschuldeten Lieferdatum des Trafo zu beweisen.

Landgericht Lüneburg, Urteil vom 04.04.2022, 10 O 179/21

(Christian Dümke)

 

2022-05-12T18:29:05+02:0012. Mai 2022|Erneuerbare Energien, Netzbetrieb, Rechtsprechung|