Über Freiheiten von Autofahrern und Klimaschützern
Zur Zeit tobt mal wieder eine ganz heiße umweltpolitische Debatte, der wir uns wohl nicht ganz entziehen können. Bei der BILD hieß es heute gewohnt prägnant: „Freiheit oder Klima?“ Als dergestalt platte Alternative ging das auch gestandenen CDU-Bundestagsabgeordneten wie Ruprecht Polenz zu weit. Der auf Twitter darauf hinwies, man wolle sich ja auch nicht zwischen Vater und Mutter entscheiden müssen.
Tatsächlich überzeugt es bei näherer Betrachtung nicht, Freiheit und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen. Denn wenn das eintritt, was Klimaforscher befürchten, geht es keineswegs nur um Luxusprobleme einer hypersensiblen, vegan-laktosefreien Fraktion von Öko-Hypochondern. Zu befürchten sind vielmehr Umwälzungen, von denen die Grundfesten unserer bürgerlichen Freiheiten untergraben werden. Ganz deutlich wird das für Küsten- und Inselbewohner. Sie haben keine Wahl, sie müssen weichen oder zumindest in bisher nicht bekanntem Ausmaß deichen. Letztlich sind jedoch alle von extremen Wetterereignissen, Überschwemmungen, Dürren, Wirbelstürmen oder Hitzewellen betroffen. Dadurch werden die Möglichkeiten zu einem selbstbestimmten und planbaren Leben ganz unmittelbar eingeschränkt.
Aber um nun noch mal konkret zu werden: Sollte man deshalb jetzt SUVs verbieten? Oder geht dann die Freiheit flöten? Auch hier ist die Alternative möglicherweise trügerisch. Denn einerseits kann Freiheit auch beanspruchen, wer von übermäßig breiten Kraftfahrzeugen zugeparkte Bürgersteige benutzen will. Oder wer, wie oben gesagt, begründete Sorgen um seine Wahlmöglichkeiten in nicht allzuferner Zukunft hat. Andererseits stellt sich aus rechtlicher Sicht die Frage nach der Verhältnismäßigkeit eines solchen Verbotes: Können die Ziele eines SUV-Verbots nicht auch auf andere, effektivere und weniger eingreifende Weise erreicht werden?
Tatsächlich wären, was den Klimaschutz angeht, höhere Kosten für CO2 das Mittel der Wahl, durch eine CO2-Steuer oder durch Einbeziehung des Verkehrs in den Emissionshandel. Was den hohen Platzbedarf der SUVs angeht, würden in den Innenstädten vielleicht schon ganz pragmatische Maßnahmen der Parkraumverknappung helfen. Sinnvoll wäre es möglicherweise, einen Großteil der Parkplätze für Fahrzeuge unter 2 m Breite zu reservieren. Dann haben sowohl die Autofahrer einen Freiheitsgewinn, die weniger öffentlichen Raum für sich in Anspruch nehmen als SUV-Fahrer, als auch Fußgänger und Fahrradfahrer, da die ihnen schmalere Parkstreifen zu Gute kommen könnten. Beschweren könnten sich die SUV-Fahrer nicht darüber, etwas länger nach einem für sie geeigneten Parkplatz zu suchen. Denn mit Freiheit korrespondiert immer auch Verantwortung. Und wer mehr von öffentlichen Gütern beansprucht, muss auch mehr dafür tun.