Erfolgreicher Eilantrag gegen Rückbau von Radfahrstreifen

Vor einiger Zeit war es durch die Presse gegangen: Nach der Sperrung der Nordbrücke hat die Stadt Bonn die Verkehrsführung auf der Oxfordstraße zugunsten des Kfz-Verkehrs geändert – auf Kosten von Radfahrstreifen und einer Busspur. Für viele Menschen, die mit dem Rad zur Arbeit fahren oder ihre Kinder zu Schule und Kita begleiten, war das ein großer Rückschritt.

Das Verwaltungsgericht Köln hat nun auf Antrag von sechs Radfahrenden im Eilbeschluss die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen angeordnet und der Stadt aufgegeben, die aufgestellten Verkehrszeichen und aufgebrachten Markierungen zu entfernen bzw. unwirksam zu machen. Der Beschluss ergeht im Eilverfahren und ist nicht rechtskräftig. Wir vertreten die Antragsteller, die Bundesstadt Bonn ist in diesem Verfahren ebenfalls anwaltlich vertreten.

Die Entscheidung ist juristisch folgerichtig: Beschränkungen des fließenden Verkehrs – auch des Radverkehrs – setzen nach § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO eine Gefahrenlage voraus, die auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruht und das allgemeine Risiko erheblich übersteigt. Die Straßenverkehrsbehörde muss diese Lage darlegen und mit Tatsachen dokumentieren. Nicht näher belegte Staus und eine gesperrte Brücke genügen dafür nicht von selbst. Die Stadt hatte ihre Anordnung auf die veränderte Lage nach der Sperrung gestützt, und dieser Begründung genügten einzelne Zählungen und allgemeine Beobachtungen nach Auffassung der Kammer nicht. Sie hatte auch nicht dargelegt, welches Leistungsvermögen die Straße hat und dass es überschritten ist.

Über Bonn hinaus sind drei Punkte besonders bemerkenswert, die zum Beispiel auch für die Berliner Kantstraße relevant sein könnten, wo ebenfalls ein Radfahrstreifen rückgebaut werden soll.

  • Erstens prüft die Kammer eine solche Anordnung als Gesamtkonzept und nicht mit Blick auf einzelne Elemente. Eine Behörde kann sich deshalb nicht darauf berufen, einzelne Teile für sich genommen zu rechtfertigen.
  • Zweitens müssen Kommunen, die auf Brückensperrungen oder vergleichbare Anlässe reagieren, die von ihnen behauptete außergewöhnliche Verkehrslage mit Tatsachen belegen.
  • Drittens setzt die Aufhebung einer früheren Anordnung voraus, dass die Gefahrenlage entfallen ist, die sie begründet hat. Radverkehrsanlagen lassen sich also nicht ohne Weiteres wieder herausnehmen, wenn sich die Verkehrslage ändert. Und selbst ein gestiegenes Verkehrsaufkommen genügt nicht, solange nicht dargelegt ist, dass es das Leistungsvermögen der Straße übersteigt.

Insgesamt erscheint es begrüßenswert, dass Einschränkungen und Verbote des Radverkehrs inzwischen ähnlich strengen Maßstäben genügen müssen, wie sie beim Kraftfahrzeugverkehr schon lange angelegt werden. (Olaf Dilling)

2026-10-30T20:51:33+01:0030. Oktober 2026|Rechtsprechung, Verkehr|

Weniger Grillgeruch in Mannheim

Die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg beschäftigen sich derzeit mit den Rauch- und Geruchsimmissionen von Grillrestaurants in der Mannheimer Innenstadt. Anwohner hatten sich seit Jahren belästigt gefühlt, so dass ein Gutachten erstellt wurde, aus dem sich ergab, dass die Werte der TA-Luft überschritten wurden. Daraufhin gab die zuständige Behörde aufgrund von § 24 Satz 1 BImSchG den Betreibern der Restaurants auf, binnen 6 Monaten die durch Abluftanlagen erfassten Rauch- und Geruchsemissionen um 90 % zu reduzieren. Dabei wurde die sofortige Vollziehung angeordnet.

Eines der Restaurants beantragte beim Verwaltungsgericht Karlsruhe die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und bekam zunächst Recht. Denn das VG sah es nach summarischer Prüfung nicht als erwiesen an, dass eine entsprechende Reduktion technisch möglich sei. Die Entscheidung wurde nun vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemburg auf Beschwerde der Antragsgegnerin revidiert. Denn zum einen konnte der Gerichtshof eine Firma ermitteln, die bereit war, mit einem Abgasfilter eine 90%ige Reduktion der Emissionen zuzusichern. Zum anderen kam der VGH zur Auffassung, dass das Interesse der Anwohner, die seit Jahren durch erhebliche Geruchsbelästigungen in ihrem Eigentum und bzw. oder Besitz beeinträchtigt werden, höher zu bewerten sei als das Suspensivinteresse der Antragssteller. Diese könnten der Anordnung der Behörde auf unterschiedliche Weise nachkommen. (Olaf Dilling)

2024-09-27T18:10:18+02:0027. September 2024|Allgemein, Immissionsschutzrecht, Rechtsprechung, Umwelt|

Straßenverkehrsrecht: Unverwechselbare “Sharrows”

Im Zusammenhang mit der Verkehrwende haben sogenannte “Straßenbemalungen” Konjunktur. Bedienstete der Straßenverkehrsbehörden meinen damit jene Gestaltungselemente auf deutschen Straßen, die nicht amtliche Markierungen wie etwa eine Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) sind, und damit auch keinen anordnenden Charakter haben. Erfunden werden diese “Straßenbemalungen” oft von Planern, die keine oder wenig Ahnung von Verkehrsrecht haben. Das müssen sie in vielen Fällen allerdings auch nicht haben, denn diese Kennzeichnungen haben auch keine rechtsgestaltende Bedeutung.

Fahrrad und Fahrradpiktogramm auf der Straße

Um ein Beispiel zu nennen: In Freiburg wurde auf einer Straße, auf der weder Platz für einen Fahrradweg ist, noch ein genügend breiter Gehweg vorhanden, um dort auch auf einem gemeinsamen Weg mit Fahrrädern zu fahren, Tempo 30 angeordnet. Mit der Folge, dass der Fahrradverkehr sich auf der Fahrbahn abspielen soll. Um sowohl Fahrradfahrer als auch Kfz-Führer auf diese geltende Rechtslage hinzuweisen, wurden auf die Fahrbahn Fahrrad-Piktogramme zusammen mit einer Pfeilkette gemalt. In der Fachsprache der Verkehrsplaner ist auch von sogenannten “Sharrows” die Rede. Von Pfeilen, die auf das Teilen (“Sharing”) von Straßenraum hinweisen sollen.

Daraufhin klagte ein Autofahrer sowohl gegen die Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung als auch gegen die Kennzeichnung auf der Fahrbahn, die Fahrradfahrer dazu verleiten würde, zu weit links auf der Fahrbahn zu fahren. Sein Eilverfahren war ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Freiburg entschied in seinem Beschluss, dass das Tempo 30 aufgrund einer durch die polizeiliche Unfallstatistik nachgewiesenen Gefahrenlage nach § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gerechtfertig sei.

Was die sogenannten “Sharrows” anging, gäbe es diese zwar nicht als offizielle Verkehrszeichen. Das sei aber auch nicht nötig, denn sie hätten eben auch nur hinweisenden Charakter und seien keine amtliche Markierung. Daher sei schon kein Verwaltungsakt vorhanden, gegen den der Kläger vorgehen kann. Da sie auch keine Ähnlichkeit zu amtlichen Verkehrszeichen hätten, gibt es keine Verwechslungsgefahr nach § 33 Abs. 2 StVO. Daher seien sie verkehrsrechtlich zulässig. (Olaf Dilling)

2023-08-18T16:52:19+02:0018. August 2023|Allgemein, Rechtsprechung, Verkehr|