Dieselfahrverbot

Des Wider­spens­tigen Zähmung? – VG Stuttgart zur Vollstre­ckung wegen Diesel­fahr­ver­boten

Wenn wir gegen ein privates Unter­nehmen oder gar eine Privat­person in die Schlacht ziehen und gewinnen, steht uns bewaffnet mit einem vollstre­ckungs­fä­higen Titel das ganze Arsenal der Zwangs­voll­stre­ckung zu Gebote. Wir können z. B. Gehälter pfänden, goldene Uhren versteigern lassen, Zwangshaft beantragen, und irgendwann werden wir schon bekommen, was wir wollen. Geht es gegen den Staat, sieht die Sache schon anders aus. Zum Artikel

2020-01-28T23:08:05+01:0029. Januar 2020|Verkehr, Verwaltungsrecht|

Vollstre­ckung gegen Behörden: Schluss­an­träge des General­an­walts

Wir erinnern uns: Die Deutsche Umwelt­hilfe (DUH) hat zahlreiche Urteile auf wirksame Maßnahmen gegen Überschrei­tungen von Schad­stoff­grenz­werten nach der Luftqua­li­täts­richt­linie erstritten. Unter anderem auch ein Urteil gegen den Freistaat Bayern betreffend den Luftrein­hal­teplan für die Stadt München (VG München, Urteil vom 09.10.2012 – M 1 K 12.1046, bestätigt durch den VGH München am 27.02.2017). Die DUH will Diesel­fahr­verbote, Stadt und Land wollen die betrof­fenen Autofahrer nicht einschränken. Zum Artikel

2019-11-15T22:00:31+01:0015. November 2019|Umwelt, Verwaltungsrecht|

Wo misst man Luftqua­lität? – Zur Entscheidung EuGH Rs. C‑723/17

Die Luftqua­lität ist nicht nur in deutschen Städten ein Problem. Wie auch, die Richt­linie 2008/50, die Luftqua­li­täts­richt­linie, gilt schließlich europaweit. Insofern ist es nicht erstaunlich, dass auch in Belgien eine Reihe von Bürgern und eine NGO vor Gericht gezogen sind. Sie waren der Ansicht, die Grenz­werte für Stick­stoff­dioxid würden in Brüssel überschritten. Aller­dings wiesen die behördlich ausge­wie­senen Werte das nicht aus. Zum Artikel

2019-06-28T12:00:09+02:0028. Juni 2019|Umwelt, Verkehr|