Daten­schutz ist inzwi­schen nichts mehr, das sich nur auf die Privat­sphäre beschränken würde. Zuweilen kommt es daher zu paradoxen Rechts­fragen: Kann jemand, der für eine bestimmte politische Meinung eintritt und sich dafür öffentlich mit anderen Demons­tranten versammelt, anderen verbieten, davon Fotos zu veröf­fent­lichen? Dies ist zumindest keine ganz triviale Frage. Es kommt dann meist darauf an, ob die Person mit dem Foto indivi­duell heraus­ge­griffen wird oder nur als Teil des Demons­tra­ti­onszugs sozusagen „Beiwerk“ ist, wie die Medien­rechtler sagen.

Eine unter Juristen seit Jahren auch heiß umstrittene Frage ist, ob Kraft­fahr­zeuge bzw. deren amtliche Kennzeichen im öffent­lichen Raum fotogra­fiert und auf Fotos verbreitet werden dürfen. Dass Kfz-Kennzeichen seit In-Kraft-Treten der Daten­schutz­grund­ver­ordnung (DSGVO) als perso­nen­be­zogene Daten gelten, könnte für eine Einschränkung sprechen. Aber ist das nicht etwas lebens­fremd? Schließlich dienen Kfz dem Verkehr und beherr­schen den öffent­lichen Raum, so dass es kaum mehr möglich wäre, irgendwo Fotos zu machen, ohne nicht eine Ordnungs­wid­rigkeit zu begehen.

Nun, zum einen gibt es in der DSGVO eine Ausnahme für den persön­lichen und familiären Bereich. In den Erwägungs­gründen zur DSGVO wird klarge­stellt, das sie nicht für natür­liche Personen gilt, die rein persön­liche und familiäre Tätig­keiten ausüben. Entge­gen­ge­setzt wird dies Tätig­keiten, die Bezug zu einer beruf­lichen oder wirtschaft­lichen Tätigkeit haben. Wer also als Tourist Fotos von Sehens­wür­dig­keiten macht  und dabei zugleich ein paar Kraft­fahr­zeuge aufnimmt, die davor abgestellt wurden, dürfte auf der sicheren Seite sein. Selbst wenn auf den Fotos Kfz-Kennzeichen zu sehen sind und die Fotos auf sozialen Netzwerken einge­stellt werden, stellt das keinen Verstoß gegen die Persön­lich­keits­rechte der Kfz-Halter dar. Denn auch die Nutzung sozialer Netzwerke und andere Online-Tätig­keiten gelten als Ausnahme, soweit sie von natür­lichen Personen im Rahmen persön­licher und familiärer Tätig­keiten genutzt werden.

Übrigens dürfte auch das Fotogra­fieren und Veröf­fent­lichen der Bilder von Falsch­parkern bei persön­licher Betrof­fenheit unter diese Ausnahme fallen. Denn auch hier geht es nicht um eine beruf­liche oder wirtschaft­liche Tätigkeit. Wenn damit Beweise für Polizei und Ordnungsamt zur Verfügung gestellt werden sollen, kommt zusätzlich auch noch eine weitere Ausnahme in Betracht: Auch die Verar­beitung von Daten durch die zustän­digen Behörden zum Zwecke der Straf­ver­folgung (einschließlich der Verfolgung von Ordnungs­wid­rig­keiten) und Gefah­ren­abwehr ist nach Art. 2 Abs. 2 d) der DSGVO ausgenommen.

Dessen ungeachtet wäre auch bei Eröffnung des Anwen­dungs­be­reichts der DSGVO die Verar­beitung der Daten zulässig. Denn Art. 6 Abs. 1 Nr. f DSGVO erlaubt die Verar­beitung zur Wahrung der berech­tigten Inter­essen des Verant­wort­lichen oder eines Dritten. Alles andere wäre auch schlicht nicht nachvoll­ziehbar. Schließlich sind Kfz-Kennzeichen dazu da, in Fällen von Unfällen oder Regel­ver­stößen die Möglichkeit zu haben, den Halter darüber zu identi­fi­zieren (Olaf Dilling).

Was nützt das schönste E‑Auto, wenn man befürchten muss, es mangels ausrei­chender Ladeinfra­struktur nicht aufladen zu können. Wir hatten im Dezember 2019 schon einmal über den „Masterplan Ladeinfra­struktur“ der Bundes­re­gierung berichtet. Nun hat die Bundes­re­gierung am 28. Dezember 2020 den Entwurf eines sog. Schnell­a­de­ge­setzes („Gesetz zur Bereit­stellung flächen­de­ckender Schnell­la­de­infra­struktur für reine Batte­rie­elek­tro­fahr­zeuge“ SchnellLG) vorgelegt.

Ziel des Gesetzes ist es, den Ausbau von öffent­licher Schnell­la­de­infra­struktur EU-weit auszu­schreiben. Die Ausschreibung soll dabei in mindestens 10 sogenannten Gebiets­losen erfolgen. In den Losen werden dabei jeweils wirtschaft­liche und mutmaßlich unwirt­schaft­liche Gebiete gemischt zusam­men­ge­fasst. Der Gesetz­geber geht derzeit insgesamt nicht davon aus, dass die Gebiete wirtschaftlich betrieben werden können. Hier soll der Gesetz­geber daher Teile des wirtschaft­lichen Risikos übernehmen. Zu dem geplanten Zusam­men­spiel von Bund und privatem Betreiber der Ladesäulen heißt es im Entwurf:

„Der Bund legt technische, wirtschaft­liche und recht­liche Rahmen­be­din­gungen der Leistungs­er­bringung fest, die von den Auftrag­nehmern des Bundes mit Blick auf die Zugäng­lichkeit, Leistungs­fä­higkeit, Zuver­läs­sigkeit, Bedarfs­ge­rech­tigkeit oder Nutzer­freund­lichkeit des Infra­struk­tur­an­gebots zu beachten sind.“

Der Ausbau der Ladeinfra­struktur wird im Referen­ten­entwurf als öffent­liche Aufgabe, deren Ausführung durch private Betreiber erfolgen soll. Ein in der Energie­wirt­schaft hinlänglich bekanntes Konzept. Der Aufbau soll dabei über den derzei­tigen Bedarf hinaus­gehen, um künftige Entwick­lungen zu berücksichtigen.

Unter­nehmen wie EnBW, die schon in den Aufbau der derzeit bestehenden Ladesäulen inves­tiert haben, befürchten derweil offenbar Wettbe­werbs­nach­teile, wenn der Bund bei der ausge­schrie­benen Ladeinfra­struktur auch Preis­vor­gaben, etwa in Gestalt von Preis­ober­grenzen für den Ladevorgang machen wolle. Der Referen­ten­entwurf deutet dies zumindest an. Der BDEW kriti­siert dagegen, dass der Gesetz­geber über die Ausschrei­bungen weiter­ge­hende technische Standards durch­setzen könne, die von den bisher geltenden gesetz­lichen Anfor­de­rungen abweichen.

(Christian Dümke)