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Über Dr. Miriam Vollmer

Dr. Miriam Vollmer ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht.
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Weiter Unsicherheit über EEG-Umlage für Eigenstromverbrauch

In den letzten Jahren gab es mehrfach Ärger mit der Kommission wegen des Mechanismus des deutschen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Die Deutschen standen lange auf dem Standpunkt, es handele sich nicht um eine Beihilfe, weil das EEG ja schließlich nicht aus der Staatskasse fließt. Es handelt sich bekanntlich um ein Umlageverfahren, bei dem über die Netzbetreiber EEG-Umlage (derzeit 6,79 ct/kWh) erhoben und letztlich an die geförderten Anlagenbetreiber ausgeschüttet wird. Ähnlich verhält es sich mit der Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.

Die Kommission sah das anders. Sie betrachtete nicht nur die Förderungen für EEG-Anlagen als Beihilfen. In ihren Augen stellen auch die Befreiungen bzw. Privilegierungen von der Pflicht, EEG-Umlage zu zahlen, Beihilfen dar. Diese Einordnung ist alles andere als akademisch. Über Beihilfen entscheidet nämlich nicht die Bundesrepublik allein. Beihilfen sind vielmehr notifizierungsbedürftig, so dass die Kommission die deutschen Regelungen genehmigen muss.

Im letzten Jahr stellte sich die Kommission nun an unerwarteter Stelle quer. Sie verweigerte die Fortführung einer Ausnahmeregelung bezüglich der EEG-Umlagepflicht im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Diese in § 61b EEG verankerte Ausnahme betraf den Eigenverbrauch, also diejenigen Strommengen, die ein Kraftwerk erst erzeugt und dann selbst verbraucht. Das sind neben dem Strom, der in der Verwaltung verbraucht wird, unter anderem Stromverbräuche für Pumpen. Gerade bei Anlagen, die Fernwärme ausspeisen, betrifft das erhebliche Mengen, weil die Fernwärme ja schließlich nicht von selbst in die Leitungen fällt.

Bis 2014 fiel für diese Eigenverbrauchsmengen gar keine EEG-Umlage an. Seitdem waren für den in hocheffizienten KWK-Anlagen erzeugten und von diesen verbrauchten Strom 40% der üblichen EEG-Umlage zu zahlen. Hierin sah die Kommission aber zuletzt eine unzulässige Überförderung. Die Ausnahme durfte auf Anlagen, die nach dem 01.08.2014 in Betrieb gegangen waren, deswegen seit dem 01.01.2018 nicht mehr angewandt werden.

Wegen der hohen wirtschaftlichen Relevanz wartete die Branche gespannt auf die Ergebnisse der Gespräche zwischen Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und Europäischer Kommission. Doch die Hoffnung auf schnelle Ergebnisse scheint sich nicht zu erfüllen. Auch in dem nun aktuell vor einigen Tagen vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz, das kurzfristig u. a. EEG und KWKG ändern soll, ist lediglich ein Platzhalter für eine Neuregelung vorgesehen, ohne dass diese schon erkennbar würde. Offenbar hat man sich bisher in Brüssel nicht einigen können. Dem Vernehmen nach bieten die Deutschen an, nach Größe zu differenzieren: Bei Anlagen mit weniger als 1 MW elektrischer Leistung soll die alte Regelung wiederbelebt werden. Die Betreiber würden auch künftig nur 40% der EEG-Umlage für den Eigenstromverbrauch zahlen. Für größere Anlagen soll dies nur eingeschränkt auf eine bestimmte Anzahl an Vollbenutzungsstunden gelten. Dies bliebe zwar ganz wesentlich hinter dem zurück, was die Betreiber dieser Anlagen in ihre Wirtschaftlichkeitsberechnungen eingestellt haben. Angesichts der derzeitigen Situation wären viele erleichtert, wenn es denn bei diesem Spatz in der Hand bliebe und die Kommission sich nicht komplett verweigert.

UPDATE: Manchmal wird man gern von den Fakten überrollt: Es gibt eine Einigung. Via : Für neue KWK-Anlagen <1 und >10 MW bleibt es bei 40% für den Eigenverbrauch. Für alle anderen <3.500 Vollbenutzungsstunden auch. Erst ab da steigt die EEG-Umlage.

2018-05-08T23:52:28+02:008. Mai 2018|Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Strom|

Dezentral und ökologisch: So geht es schon heute

Die Leute wollen weg von den Stromkonzernen, höre ich am Donnerstag bei einem temperamentvollen Kaffee als ein Argument für die Blockchain. Man wolle den Strom vom Solardach gegenüber oder aus Windkraft von den Hügeln hinterm Dorf. Na klar, sage ich. Aber das geht doch schon heute. Da hat man mich mit großen Augen angesehen und ich versprach diesen Text (hallo, Marc!).

Vorab ein kleiner Einwurf: Vermutlich beziehen die Leute mit der Abneigung gegen die Stromkonzerne schon jetzt ihren Strom zumindest teilweise aus der Nachbarschaft. Erinnern wir uns an den Physikunterricht der Mittelstufe: Strom nimmt immer den Weg des geringsten Widerstandes. Man kann sich den Weg des Elektrons durch die Kupferatome einer Stromleitung nämlich ein bisschen wie Wasser in einem mit Kieselsteinen gefüllten Rohr vorstellen: Auf der einen Seite wird es hereingepumpt. Die Zwischenräume füllen sich mit Wasser. Solange immer mehr nachgepumpt wird, fließt das Wasser bzw. der Strom immer weiter, um dann dort auszutreten, wo ein geringerer Widerstand besteht als im kiesgefüllten Rohr bzw. zwischen den Kupferatomen. Wer sich partout gerade nicht erinnern kann, kann es sich übrigens von Peter Lustig nochmal erklären lassen.

Was bedeutet das also für den Strom vom Solardach nebenan? Er sucht sich ausgehend von der Erzeugungsanlage den kürzesten Weg zum Verbraucher. Das ist vermutlich jetzt schon sein Nachbar.

Aber natürlich geht es den meisten Leuten nicht um Physik. Sie möchten ihr Geld nicht mehr an Stromkonzerne bezahlen und sie wollen eine schnellere Energiewende, als die Politik ihnen verspricht. Dieser Wunsch ist aber schon heute absolut erfüllbar, auch für Verbraucher:

Wer einfach nur bestimmte Technologien ablehnt, kann ganz simpel zu Anbietern wechseln, die genau das bieten. Zwar verbergen sich hinter 100% Erneuerbaren oft (aber nicht immer, hier lohnt sich Aufmerksamkeit) vorwiegend Wasserkraft aus Skandinavien oder den Alpen, also keine neuen Anlagen, so dass streng genommen kein Zuwachs an EEG-Anlagen stattfindet. Aber wenigstens hat man so die Gewähr, dass der auf den eigenen Verbrauch entfallende Anteil am großen Stromsee aus erneuerbaren Energiequellen bezogen wird. Ein solcher Stromanbieterwechsel ist schnell gemacht. Der Umwelt tut man so vermutlich etwas Gutes, aber aus der Nähe kommt der Strom oft natürlich nicht.

Wer die Sache selbst in die Hand nehmen will, hat es nicht ganz so leicht. Entweder erzeugt er einen Teil seines Bedarfs selbst, indem er auf seinem Grundstück eine eigene Erzeugungsanlage installiert wie zB eine Solaranlage, eine Mini-KWK-Anlage oder ein Windrad. Denkbar ist es auch, sich mit anderen zusammenzutun. Auch wenn dann mehr Kosten für Umlagen und Netzentgelte anfallen als bei ganz isolierten Lösungen. Derzeit wirbt z. B. schon ein Geschäftsmodell um Kunden, bei dem Photovoltaikanlagen in Kombination mit einer Batterie als Speicher bei einer Vielzahl von Kunden eine weitgehende Versorgung aus der eigenen Infrastruktur ermöglichen sollen. Denkbar sind auch Genossenschaftsmodelle von (sehr kompetenten) Prosumern, bei denen dann auch nicht einmal mehr ein Unternehmen profitiert. Und selbst in Großstädten sind mit Mieterstrommodellen dezentrale Lösungen möglich, bei denen oft der Vermieter aus einer eigenen Solaranlage gem. § 42a EnWG seine Mieter ohne Nutzung des öffentlichen Stromnetzes versorgt. Hierfür gibt es in § 23b Abs. 2 EEG auch einen Zuschlag (zu diesen Modellen schreibe ich demnächst einmal mehr).

Angesichts dieser Vielzahl an Möglichkeiten, muss sich der einzelne Verbraucher fragen, was er eigentlich will. Will er seine Kosten reduzieren? Geht es ihm um Unabhängigkeit? Will er eine Versorgung, die bestimmten ökologischen Standards genügt? Je nachdem, wie er sich diese Frage beantwortet, bieten sich ganz unterschiedliche Lösungen an. Allen gemein ist aber, dass sie den offenbar verbreiteten Wunsch nach einer dezentralen und ökologischen Versorgung abseits großer Konzerne schon jetzt erfüllen.

2018-05-06T21:38:52+02:007. Mai 2018|Erneuerbare Energien, Strom, Umwelt|

Irgendwas mit Blockchain

In die Nachrichten schaffen es meistens nur die politischen Formate oder wenn Prominente auftreten. Aber die re:publica ist nicht nur ein großes Treffen der Netzgemeinde, sondern auch eine Tagung, bei der es ganz solide darum geht, was Technik kann und wie Wirtschaft und Gesellschaft damit umgehen sollten. Waren vor einigen Jahren neue Unterhaltungsformate ein großes Thema (nutzt eigentlich noch jemand Snapchat?), wird dieses Jahr viel von der Blockchain gesprochen. Die berührt nämlich bei vielen Besuchern dieser Konferenz einen Triggerpunkt: Peer-to-Peer-Strukturen klingen so herrlich herrschaftsfrei.

Dass ich das anders sehe, habe ich schon letzte Woche ziemlich ausführlich dargestellt. Im Gespräch mit mehreren anderen Besuchern der Konferenz hatte ich bisher auch keinen Grund, meine Meinung zu revidieren. Es mag nach einer bösartigen Unterstellung klingen, aber vielleicht liegt die Begeisterung für die Blockchain bei nicht so ganz wenigen Befürwortern schlicht daran, dass nicht jeder so fürchterlich viel über die Energiewirtschaft weiß.

In einem ganz zentralen Punkt herrscht offenbar weitgehende Unkenntnis. Wieder und wieder hört man, die Blockchain mache es endlich möglich, dass ein Betreiber einer Solaranlage seinen Strom seinem Nachbarn verkauft. Ich gucke dann immer so ein bisschen ratlos. Denn was soll ich dazu sagen? Das ist doch heute auch nicht verboten. Wer Strom anzubieten hat, kann sich bei der Bundesnetzagentur melden und die Nachbarschaft auf der Suche nach Kunden abklappern, wenn er lustig ist. Dass das heute niemand macht, liegt daran, dass es wirtschaftlichere Möglichkeiten gibt. Daran würde eine Blockchain aber überhaupt nichts ändern.

Überhaupt, die Blockchain als Peer-to-Peer-Struktur. Ich kann mir ohne Weiteres vorstellen, dass man per Blockchain Geld rund um den Globus und wieder zurück schicken kann. Weil da ja in Wirklichkeit nichts verschickt wird, nur Ansprüche werden jeweils anderen Leuten zugeordnet. Aber Strom ist etwas anderes als Buchgeld. Bei Strom habe ich immer einen natürlichen Intermediär. Das ist das Stromnetz. Wer auf der re:publica herumläuft, mag oft wenig mit der ganz physischen Welt aus Kupferkabeln zu tun haben, aber eine Peer-to-Peer-Struktur ist in Hinblick auf Strom schlicht nur in Hinblick auf eine Ebene möglich, nämlich in Hinblick auf den Kaufvertrag. Es gibt aber noch eine zweite Ebene, denn allein vom Abschluss eines Kaufvertrags fließt ja noch kein Strom. Der muss erst vom Erzeuger zum Verbraucher. Bei diesem Transport von Strom nützt die Blockchain rein gar nichts. Zwischen dem Erzeuger und dem Verbraucher liegt nämlich eine Netzstruktur, und die gehört einem Unternehmen. Dieses Unternehmen mischt immer mit.

Werde ich damit ohnehin auch mit Blockchain nur einen von zwei Intermediären los, nämlich den Energieversorger, also den Verkäufer von Strom, stellt sich mir die Frage, was das überhaupt bringt. Stellen wir uns einen Moment unser kleines Stadtwerk in Oberaltheim vor. Heute bezieht Familie Schmitt ihren Strom bei den Stadtwerken. Morgen kauft sie direkt über eine Blockchain ihren Strom bei Bauer Groß und Solarpanelbesitzerin Peters. Total demokratisch, könnte man meinen. Endlich haben Schmitts die teuren Zwischenhändler ausgeschaltet. Die Stadt Oberaltheim verdient nur noch über die Netzgesellschaft an den Netzentgelten. Aber hat – was sich viele von der Blockchain versprechen – damit nun wirklich mehr Graswurzeldemokratie Einzug gehalten? Man muss kein Prophet sein, um schon heute zu prophezeien, dass nicht Familie Schmitt und ihre Nachbarn selbst ein Netzwerk einrichten, betreiben, warten und pflegen können. Vermutlich stehen die Anbieter solcher Lösungen schon vor der Tür. Hat man dann nicht ganz schlicht einen Intermediär gegen einen anderen ausgetauscht? Schmitts sind nun vielleicht endlich die Stadtwerke los, dafür schlagen sie sich vielleicht mit Amazon herum. Darauf, dass die Reise eher in diese Richtung geht, würde ich eine Flasche Champagner verwetten. Erste Anzeichen für eine neue Zentralisierung der angeblich so dezentralen Struktur gibt es übrigens schon heute. Erst vor wenigen Tagen las ich, dass das Modellprojekt EWF den ansonsten viel zu hohen Stromverbrauch der Blockchain durch … einen vertrauenswürdigen Zentralverwalter senken will.

Da habe ich herzhaft gelacht.

2018-05-04T00:09:57+02:004. Mai 2018|Digitales|