Leistungs­ge­messene Kunden mit einem Jahres­bezug über 1,5 GWh, die als Vermieter von Wohnraum, als WEG, Pflege­ein­richtung, Bildung und Wissen­schaft oder Reha fungieren, mussten sich nach § 2 Abs. 1 S. 5 EWSG bis zum 31.12.2022 bei ihrem Versorger melden und ihren Anspruch auf Entlastung mitteilen. Doch nicht jeder, den das betrifft, ist dieser Verpflichtung recht­zeitig nachge­kommen. Gerade in komplexen Liefer­si­tua­tionen reali­sieren manche Letzt­ver­braucher erst jetzt, dass sie (und nicht etwa ihr Vorlie­ferant oder eine dritte Person) entlas­tungs­be­rechtigt sind. Manche Unter­nehmen nahmen auch an, es bestünde wegen ihrer Größe gar keine Berechtigung.

Entspre­chend stellt sich nun die Frage, wie mit Nachzüglern umzugehen ist. Im Dezember kursierte auch auf vielen Veran­stal­tungen und unter Versorgern die Ansicht, wer sich bis zum 31.12.2022 nicht melde, habe keinen Anspruch auf die Entlastung. Der Versorger könne zwar noch entlasten, müsse dies aber nicht mehr. Hierfür spreche der Wortlaut der Norm, in der von „Müssen“ die Rede ist.

Das Minis­terium indes sieht es anders. In den FAQ zur Dezem­ber­hilfe hat das BMWK sich nun dahin­gehend positio­niert, dass auch bei Meldung nach dem 31.12.2022 eine Entlas­tungs­ver­pflichtung bestehe. Erst wenn die Meldung zu spät für die Endab­rechnung nach 31.05.2024 käme, müsste der Versorger nicht mehr zahlen, denn dann bekäme er das Geld ja auch nicht mehr zurück.

Für den Versorger ist diese Vorge­hens­weise auf der einen Seite pragma­tisch. Denn warum sollte er sich zieren, wenn er die Entlastung sowieso zurück bekommt? Aus Letzt­ver­brau­cher­sicht ist aller­dings Vorsicht geboten, wenn sich durch die verspätete Inanspruch­nahme der Dezem­ber­hilfe die Höchst­grenzen bei den Preis­bremsen verschieben. Und ob am Ende Gerichte die Sache wirklich so sehen wie das BMWK? Immerhin sind gesetz­liche Pflichten, die keine Rechts­folge nach sich ziehen sollen, schon eher selten (Miriam Vollmer)