Die Fernwärmesatzung – ein unterschätztes Instrument der Wärmewende

Große Kommunen haben ihre Wärmeplanung fertig, viele kleine sind schon vor ihrer Frist im Sommer 2028 durch. In einigen Ländern liegen die Wärmeplanungen ohnehin bereits auf landesrechtlicher Grundlage auf dem Tisch. Im Ergebnis wird vielfach in den Innenstädten mit Fernwärmenetzen geplant, in den klassischen Einfamilienhausgegenden werden wohl individuelle Lösungen dominieren. Beide Versorgungsmodelle werden künftig vielfach auf – großen oder kleinen – Wärmepumpen beruhen.

Die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes zugunsten einer Nachfolgeregelung, die auch neue Gas- und Ölheizungen erlaubt, ist für ausgebaute oder erst geplante Fernwärmegebiete riskant. Denn mit jeder neuen Gasheizung geht ein potenzieller Fernwärmekunde verloren. Außerdem steigt die Wahrscheinlichkeit, dass über einen möglicherweise längeren Zeitraum eine Doppelstruktur mit erheblichen mehrfachen Fixkosten aufrechterhalten werden muss. Steigt zusätzlich auch noch der Stromverbrauch, etwa für Wallboxen, steigen für Verbraucher aufgrund des unumgängliche Ausbaus möglicherweise die Kosten erheblich, während gleichzeitig alle drei Strukturen für den Versorger nicht oder kaum profitabel laufen. Im schlechtesten denkbaren Fall kommen die geplanten Fernwärmenetze so gar nicht zustande, sodass die Last der Planung und Finanzierung der künftigen Heizstruktur an die Eigentümer zurückfällt.

In diesem Dilemma können die in der Vergangenheit oft unbeliebten Fernwärmesatzungen den Übergang strukturieren. Denn auch wenn das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (hierzu hier) den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen wieder erlaubt, können Kommunen dies oft unter Berufung auf Klimaschutzgesichtspunkte in Satzungsgebieten ausschließen, in denen eine öffentliche Einrichtung, oft ein Stadtwerk, die Versorgung mit Fernwärme gewährleisten kann.

Solche Satzungen schränken die Entscheidungsfreiheit der Eigentümer, die der Bundesgesetzgeber ja gerade stärken wollte, zwar wieder ein. Die Konzentration auf jeweils nur eine Versorgungsstruktur stärkt aber nicht nur die Wirtschaftlichkeit der Fernwärme im Interesse aller Anschlussnehmer, auf die deren Fixkosten verteilt werden müssen. Sie erspart auch denjenigen Eigentümern möglicherweise kostspielige Fehlentscheidungen, die den künftigen Anstieg der Preise für Erdgas durch steigende Netzentgelte, die CO₂-Bepreisung und die Biotreppe beziehungsweise Grüngasquote nicht antizipieren. Denn hier gibt es bereits Berechnungen, längst nicht jedem Eigentümer sind diese aber präsent. Nach einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) können die jährlichen Heizkosten einer teilsanierten Altbauwohnung mit 10.000 kWh Gasverbrauch von rund 1.080 Euro im Jahr 2026 auf 1.952 Euro im Jahr 2040 steigen. Von den rund 870 Euro jährlichen Mehrkosten entfallen 643 Euro auf die Biotreppe, 184 Euro auf steigende Gasnetzentgelte und 44 Euro auf die CO₂-Bepreisung. Das entspricht einem Kostenanstieg von rund 81 Prozent. Inzwischen räumt auch das Bundeswirtschaftsministerium ein, dass die Grüngasquote die Heizkosten erhöhen wird, ohne die Mehrbelastung bislang beziffern zu können.

Fernwärmesatzungen haben es also verdient, in vielen Kommunen intensiver diskutiert zu werden. Gerade weil sie oft kontrovers sind, sollten ihre Ausgestaltung und ihre Einführung aber mit Präzision und Sorgfalt vorbereitet werden. Nicht jeder Versorger eignet sich als öffentliche Einrichtung. Eine häufige Fehlerquelle sind die erforderlichen Ausnahmeregelungen, auch die Reichweite bedarf jeweils der rechtlichen Prüfung. Dies vorausgeschickt kann die Fernwärmesatzung gerade in den dicht bebauten Innenstädten die wirtschaftlichen und ökologischen Interessen von Letztverbrauchern und Versorgern oft besser gewährleisten, als viele diesem hergebrachten kommunalrechtlichen Institut zutrauen.

2026-10-30T17:27:49+01:0030. Oktober 2026|Klimaschutz, Wärme|

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang: Zu VG Potsdam – VG 9 K 1909/16

Fernwärme hat ökologisch viele Vorteile, aber mancher Eigentümer will sich partout nicht anschließen lassen. Dies gilt auch, wenn es eine Fernwärmesatzung mit Anschluss- und Benutzungszwang gibt. Die Frage, wann ein Grundstück ausnahmsweise nicht anzuschließen ist, ist in diesem Falle gerichtlich zu klären. In einem solchen Verfahren hat am 24. August 2020 das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam entschieden (VG 9 K 1909/16).

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall argumentierte eine Eigentümerin zunächst, ihr Grundstück hätte keinen Zugang zum Fernwärmenetz. Zwischen ihrem Grundstück und dem Netz befindet sich nämlich ein anderes Grundstück. Außerdem wollte sie sich selbst, sich mit grüner Energie versorgen: Sie plante den Bau eines BHKW, das bilanziell mit Biogas betrieben werden würde.

Das erste Argument überzeugte das Gericht schon im Ansatz nicht. Denn zulasten des Nachbargrundstücks ist eine Grunddienstbarkeit für ein Leitungsrecht zugunsten des Grundstücks der Klägerin eingetragen. Es gibt also gar kein Problem, sich ans Fernwärmenetz anzuschließen.

Freudenberg, Fachwerkhäuser, Fachwerk

Interessant sind die Ausführungen zum geplanten Biogas-BHKW. Denn der Einsatz regenerativer Energien war laut Satzung ein Ausnahmefall, der eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang erlaubt hätte. Doch auch hier hatte die Antragstellerin Pech: Der bilanzielle Biogaseinsatz ist nach Ansicht des VG Potsdam kein Fall des Einsatzes regenerativer Energien. Denn anders als beim physischen Einsatz von Biogas etwa durch Lieferung per Tankwagen sei es gerade nicht so, dass in dieser Anlage vor Ort Biogas verbrannt würde. Dass irgendwo im Gasnetz, möglicherweise weit entfernt, eine entsprechende Menge grünes Gas eingespeist wird, reichte dem VG Potdam nicht. Seiner Ansicht nach kommt es also auf die physikalische Lage vor Ort an.

Interessant am Rande: Die Klägerin hatte argumentiert, die Voraussetzungen einer wirksamen Satzung lägen nicht vor, weil – das ist erforderlich – das Stadtwerk keine öffentliche Einrichtung sei. Hier bestätigte das VG Potsdam, dass es reicht, wenn eine Kommune maßgeblichen Einfluss auf die wesentlichen Fragen der Betriebsführung hat, auch wenn ein privates Unternehmen (hier ohnehin zu 100% kommunal) aktiv wird. Auch sei keine Bestandsschutzregelung für genehmigte, aber noch nicht errichtete Anlagen erforderlich.

Insgesamt eine interessante, auch inhaltlich überzeugende Entscheidung, auch wenn der Ausschluss der bilanziellen Biogasverbrennung Fragen aufwirft: Anerkanntermaßen kommt es für das Klima darauf an, wie viele CO2 insgesamt und eben nicht kleinräumig emittiert wird. Hier sollte man auch als Gemeinde im Auge behalten, ob sich diese Rechtsprechung in den nächsten Jahren verfestigt (Miriam Vollmer).

P.S.: Wir erklären das neue Fernwärmerecht morgen am 27. Oktober 2021 online per Webinar von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr. Infos und Anmeldung hier.

2021-11-10T18:45:53+01:0026. Oktober 2021|Rechtsprechung, Wärme|

Fernwärmesatzung: Kommunal ist nicht egal

Anschluss- und Benutzungszwang ist kein schönes Wort. Aber auch wenn man neutral von “Fernwärmesatzungen” spricht, bleibt es dabei: Das Kommunalrecht der Länder kennt die Befugnis von Kommunen, in bestimmten Satzungsgebieten vorzuschreiben, dass sich Bürger und Unternehmen ans Fernwärmenetz anschließen. Ökologisch ist das nur zu begrüßen. Zentrale Einrichtungen, gerade KWK-Anlagen, sind effizienter als die bei vielen beliebte Ölheizung im Keller. Das schont das Klima, weil pro Energieeinheit weniger CO2 emittiert wird. Und außerdem erlaubt die Fernwärmeversorgung eine räumliche Distanz zwischen Erzeuger und Verbraucher, die die Belastung der Bevölkerung mit gesundheitsgefährlichen Schadstoffen wie Feinstaub oder Stickoxiden reduziert.

Trotzdem gehen immer wieder Bürger gegen Fernwärmesatzungen an, oft aus Kostengründen. Erstaunlich oft sind sie spätestens vor Gericht damit auch erfolgreich, denn beim Satzungserlass kann formell wie materiell einiges schiefgehen. Hier lohnt es sich, statt in jahrelange Prozesse nach Erlass in eine vernünftige Begleitung vor Erlass einer Satzung zu investieren. An sich sind die Chancen auf eine kraftvolle Satzung, die die Grundlagen der kommunalen KWK sichert und Belastungen der ohnehin strapazierten Innenstädte verringert, nämlich gut. Der Klima- und Gesundheitsschutz rechtfertigt dabei die Einschränkungen der Verbraucher.

Auf einen wichtigen Punkt in diesem Zusammenhang hat das OVG Sachsen-Anhalt mit zwei Entscheidungen aus dem letzten Jahr hingewiesen (21.02.2017 – 4 K 185/16 und 4 K 168/14). Hier ging es um die Fernwärme in Halberstadt. Nachdem eine erste Satzung wegen Mängeln während eines Gerichtsverfahrens durch eine zweite Satzung ersetzt wurde, hat das OVG Sachsen-Anhalt auch die zweite Satzung für unwirksam erklärt und zudem festgestellt, dass die alte, ersetzte Satzung an einem entscheidenden rechtlichen Mangel litt. Um das Problem kurz zusammenzufassen: Kommunal ist nicht egal.

Wie viele Gemeinden hatte nämlich auch diese über ein verhältnismäßig kompliziertes Konstrukt ein Privatunternehmen als Minderheitsgesellschafter beteiligt. Gemeinsam betrieb man eine Biogasanlage, die die Wärme erzeugt.

Als Minderheitsgesellschafter hat der Private (hier ging es um die Thüga) natürlich Beteiligungsrechte. Er übt damit – dies ergab sich auch aus einem Vertrag – maßgeblichen Einfluss aus. Das reichte dem OVG Sachsen-Anhalt, um der Fernwärme vor Ort insgesamt den Charakter einer öffentlichen Einrichtung abzusprechen. Doch ein Anschluss- und Benutzungszwang ist laut Landesrecht nur an öffentliche Einrichtungen legitim. Das Gericht unterstrich immerhin, dass auch Private Anteile halten dürfen. Aber die Verantwortung muss stets bei der Gemeinde liegen.

Praxistipp: Wichtig ist damit nicht nur die Fernwärmesatzung, ihr Inhalt und die Einhaltung des Verfahrens. Wenn an irgendeiner Stelle – beim Werk selbst oder bei einer Betriebsführungsgesellschaft – Private mitwirken, sollten die Vertragsverhältnisse daraufhin geprüft werden, ob die Verantwortung wirklich bei der Gemeinde liegt. Notfalls ist nachzubessern.

2018-06-22T10:02:55+02:0022. Juni 2018|Wärme|