Die ganzen Emissionen: Veröffentlichungspflichten von Unternehmen
Wie viel einzelne Anlagen emittieren, ist kein Geheimnis. Wenn die Anlage emissionshandelspflichtig ist, also im Regelfall größer als 20 MW, werden die Emissionen in der Anlagenliste publiziert, die die Deutsche Emissionshandelsstelle jedes Jahr veröffentlicht. Die für 2019 finden Sie beispielsweise hier. Und damit man mit dem ganzen Zahlenmaterial auch etwas anfangen kann, veröffentlicht die Behörde auch den VET-Bericht mit umfassenden Auswertungen, hier wiederum für 2019.
Doch selbst wenn man alle Anlagenemissionen eines Unternehmens in der Liste zusammenzählt, kommt man nicht auf die gesamten Emissionen eines Unternehmens. Denn manche Verbrennungsvorgänge sind nicht emissionshandelspflichtig, etwa in kleinen Anlagen, in Fahrzeugen, die Emissionen, die durch Reisen verursacht werden, oder schlicht die auf den Raumheizungsbedarf für Verwaltung, Geschäfte oder Lager entfallenden Emissionen. Eine Veröffentlichungspflicht für alle Emissionen eines Unternehmens insgesamt existiert aber bisher nicht.
Teilweise ergibt sich eine Veröffentlichungspflicht zwar aus §§ 289b, 289c Handelsgesetzbuch (HGB). Diese Regelungen setzen die CSR-Richtlinie um und verpflichten große, börsennotierte Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern zur Veröffentlichung bestimmter Informationen, dazu gehören auch umweltbezogene Informationen. Doch diese Pflicht erfasst nur verhältnismäßig wenige Unternehmen zudem recht lückenhaft. Dabei ist das Forschungsinstitut DIW in einer Untersuchung aus 2019 zum Ergebnis gekommen, dass die verpflichtende nichtfinanzielle Emissionsausweisung zu Emissionsverringerungen führe.
Nun wird die CSR-Richtlinie aktuell überarbeitet. Von Februar bis Juni 2020 fand eine Konsultation statt, die in der Aufregung der Corona-Pandemie in der Außenwirkung ein wenig unterging. Die Stellungnahmen und eine Auswertung hat die Europäische Kommission publiziert. Wie das Auswertungsdokument zeigt, vermissen die Anwender vor allem gemeinsame Standards.
Wie geht es nun weiter? Die Kommission ist nun am Zug. Sie wird Ableitungen treffen, die letztlich in einer Anpassung der Richtlinie münden sollen. Generell ist zu erwarten, dass die Berichtspflichten jedenfalls nicht weniger werden, schon weil der Abbau einmal erlassener Regelungen nicht dem üblichen Muster entspricht. Wer es genau wissen will, kann statt ständig auf der Seite nachzuschauen übrigens auch ganz unten auf dieser Seite Notifications durch die Kommission abonnieren (Miriam Vollmer).