Die BNetzA ist doch nicht Gott: Zu OLG Düsseldorf, 26 U 6/22

Das Völkerrecht kennt es schon lange: Das sogenannte Soft Law, also Regelungen, die mehr sind als nichts, aber weniger als etwa verbindliche Verträge. Manche beschreiben dieses Soft Law als werdendes Recht, ein Konsens in der Entstehung, quasi die Raupe vorm Schmetterling voll bindenden Gewohnheitsrechts.

Manche Bundesbehörden, aber auch die europäische Kommission, produzieren rein faktisch etwas Ähnliches: Durch eine Fülle von Guidances, Leitfäden, FAQ, füllen sie die oft erheblichen Lücken, die die Gesetze und Verordnungen lassen. Oft werden Regelwerke erst durch diese Erläuterungen halbwegs handhabbar. Bisweilen sind sie mit dem Wortlaut aber nur schwer vereinbar.

Dass Leitfäden trotzdem unverbindlich sind und bleiben, hat nun das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung ausgesprochen, in der es u. a. um den Leitfaden der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Eigenversorgung ging (OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.05.2023, 26 U 6/22).

Nach dem Leitfaden sollte es nicht möglich sein, dass Betreiber älterer Bestandsanlagen nach dem 01.09.2011 die Versorgung aus eigenen Erzeugungsanlagen auf andere Standorte ausdehnen, ohne dass die volle EEG-Umlage anfallen sollte. Gestützt auf diesen Leitfaden verlangte die Klägerin des Verfahrens, der Übertragungsnetzbetreiber, die Mitteilung über umlagepflichtige Strommengen und sodann die Zahlung der EEG-Umlage. Der ÜNB brachte dabei vor, der Gesetzgeber hätte die Ansicht der BNetzA übernommen, es gebe deswegen für diese Gruppe keinen Bestandsschutz.

Dies sah das OLG Düsseldorf anders. Historie und Wortlaut sprächen gegen eine einschränkende Auslegung, wie die BNetzA sie für richtig hält. Der Bestandsschutz für die älteren Eigenerzeugungslösungen bezögen sich nicht nur auf die Anlage an sich, sondern sei weiter. Der Leitfaden der BNetz, auf den sich der ÜNB bezieht, sei nur eine Rechtsmeinung, über die das Gericht schreibt:

“Für die Gesetzesauslegung ist der Leitfaden, der weder eine Festlegung darstellt, noch den Charakter einer Verwaltungsvorschrift hat (Leitfaden S. 3), nicht verbindlich. Es handelt sich vielmehr um eine zusammenfassende Verlautbarung der Regulierungsbehörde, mit der sie ihre Haltung zu bestimmten Themenkomplexen und den davon betroffenen Rechtsfragen bekannt macht”

Für die Rechtsanwender heißt das: Der Verweis auf Leitfäden o. ä. ist keine hinreichende handlungsleitende Grundlage. Den Blick ins Gesetz ersparen diese Dokumente nicht. Die Behörden sollten entsprechend gerade bei kontroversen und vom Gesetzeswortlaut keineswegs eindeutig zwingenden Rechtsmeinungen zurückhaltend agieren, denn vereinfachen können sie eine komplexe Rechtspraxis nicht, sie können ihre Anwendung aber durch starke Meinungen deutlich erschweren.

 

2023-10-14T01:19:00+02:0014. Oktober 2023|Energiepolitik, Strom|

BFH bestätigt: Keine Umsatzsteuer auf “fiktive” Stromlieferungen

Wir hatten es Ende letzten Jahres schon einmal kurz mitgeteilt: Die Finanzgerichtsbarkeit geht – anders als bislang die Finanzämter – davon aus, dass bei dezentral geliefertem Strom, der nie physisch in das Netz eingespeist wurde, keine Umsatzsteuer anfällt. Inzwischen wurde diese Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) durch eine weitere Entscheidung bestätigt. Nunmehr vertritt neben dem XI. Senat auch der V. Senat diese Auffassung.

Eigentlich klingt es nach einer Selbstverständlichkeit, dass Stromlieferungen, die nie in einem physikalischen Sinn geflossen sind, auch nicht besteuert werden können. Aber die Finanzverwaltung, die ihre Auffassung sogar im Umsatzsteueranwendungserlass (unter Punkt 2.5 Absatz 2) festgelegt hat, geht wohl von dem Prinzip aus, dass jemand, der aus einem Grund bestimmte Rechte hat, auch die Pflichten tragen soll. Und immerhin war es im zu entscheidenden Fall so, dass gemäß § 4 Absatz 3a Satz 2 KWKG 2009 ein KWK-Zuschlag auch dann fällig war, wenn der Strom dezentral verbraucht und nicht ins Versorgungsnetz eingespeist wird. Insofern spricht man von einer fiktiven Stromlieferung oder von kaumännisch-bilanzieller Einspeisung.

Allerdings hat der BFH in seiner Begründung festgestellt, dass die Zahlung des KWK-Zuschlags nicht zu einer Lieferung im Sinne von § 3 Abs. 1 UStG führen würde. Auch eine sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 UStG läge nicht vor. Er verweist in dieser Frage auf die Entscheidung des XI. Senats.

Letztlich ergab sich nämlich aus dem KWKG nur eine gesetzliche Zahlungspflicht für den Netzbetreiber. Der Zuschlag hat den Charakter einer energiepolitisch bedingten Förderung, die über den Netzbetreiber abgewickelt wird. Daraus folgt weder, dass der Zahlende tatsächlich der Empfänger einer Lieferung ist und schon gar nicht, dass der Zahlende auch die sonstigen Pflichten einer solchen Lieferung tragen muss. Daher gilt für das Steuerrecht, dass eine Lieferung nur für Strom angenommen werden kann, der tatsächlich eingespeist und vom Netzbetreiber vergütet wurde. (Olaf Dilling)

2023-09-08T14:59:37+02:008. September 2023|Energiepolitik, Rechtsprechung, Strom, Wärme|

Wo ist sie denn, die Prüfbehörde?

Man will ja nicht immer meckern. Und immerhin muss man zugeben: Im Großen und Ganzen ist der Plan der EU und ihrer Mitgliedstaaten aufgegangen, die Preise für Energie nach dem plötzlichen Ende der russischen Importe erst einmal zu deckeln. Dass ein solches Unterfangen nicht ganz pannenfrei verläuft: Geschenkt. Man wird sehen, was bei der Endabrechnung in den nächsten Jahren noch glattgezogen, ausgeglichen und nachgezahlt werden wird.

Doch aktuell fragen sich (und uns) viele Unternehmen, wie mit der Frist zum 31. Juli 2023 umzugehen ist. Denn nach § 37 Abs. 2 StromPBG bzw. § 29 Abs. 2 EWPBG müssen Unternehmen, die insgesamt (!) mehr als 2 Mio. EUR Entlastungen erhalten, bis zum 31. Juli 2023 der Prüfbehörde Erklärungen über die Arbeitsplatzerhaltung bis zum 30. April 2023 vorlegen, entweder per Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder als Erklärung des Letztverbrauchers selbst.

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Der Haken an der Sache: Es gibt noch keine Prüfbehörde. Nachträglich wurde geregelt, dass Teile der vielen Aufgaben, die diese Prüfbehörde rund um die Energiepreisbremsen erfüllen soll, von Privaten übernommen werden kann. Das Ministerium hat auch ausgeschrieben. Doch bislang gibt es keine Informationen, wann und wer bestellt wird. Viele Unternehmen machen sich deswegen Sorgen, weil es im Gesetz heißt, dass ohne die fristgerechte Vorlage bei der Prüfbehörde nur ein Anspruch auf Gesamtentlastung von bis zu 2 Mio. EUR besteht. Doch hier gilt wohl der alte Grundsatz: Ultra posse nemo obligatur. Eine Verpflichtung, die nicht erfüllt werden kann, besteht auch nicht. Sollte also auch Ende Juli noch keine Prüfbehörde im Amt sein, so verdampfen also nicht die Ansprüche der Unternehmen auf Entlastung (Miriam Vollmer).

2023-06-23T19:51:09+02:0023. Juni 2023|Energiepolitik, Gas, Strom, Wärme|