Dezentral verbrauchter Strom wird nicht „geliefert“: Zu BFH, Urteil v. 29.11.2022 – XI R 18/21

In § 4 Abs. 3a KWG 2009 hieß es:

„Ein Zuschlag ist auch für KWK-Strom zu entrichten, der nicht in ein Netz für die allge­meine Versorgung einge­speist wird.“

Den Zuschlag musste der Netzbe­treiber des vorge­la­gerten Netzes zahlen. Doch unter­liegt dieser Vorgang auch der Umsatz­steu­er­pflicht? Das Finanzamt bejahte diese Frage zunächst und nahm an, es fänden zwei Liefe­rungen von KWK-Strom statt, die umsatz­steu­erlich relevant seien: Einmal werde (fiktiv) ins Netz geliefert, und unmit­telbar danach (fiktiv) wieder zurück­ge­liefert. Das sah der Netzbe­treiber anders und zog vor Gericht.

Das Finanz­ge­richt gab dem Netzbe­treiber Recht (FG Köln, Urteil v. 16.6.2021 – 9 K 1260/19), und auch die hiergegen gerichtete Revision des Finanz­amtes blieb erfolglos. Der Bundes­fi­nanzhof (BFH) sah hier keine Leistung, die zu einer Umsatz­steu­er­pflicht führen würde. Sondern als finan­zielle Förderung, der eben keine Leistung gegenübersteht. 

Mit anderen Worten: Der Netzbe­treiber zahlte nicht für Strom, sondern er zahlte gegen­leis­tungslos, weil der Gesetz­geber das für sinnvoll hielt (Miriam Vollmer).