Inselstaaten vor dem Seegerichtshof in Hamburg

Von der deutschen Öffentlichkeit bisher weitgehend unbemerkt hat eine Gruppe von kleinen Inselstaaten Ende letzten Jahres den internationalen Seegerichtshof in Hamburg angerufen. Es geht ihnen um eine Stellungnahme des Gerichts zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Klimaschutz mit Blick auf die Auswirkungen auf die Erwärmung des Meerwassers, den Anstieg des Meeresspiegels und die Versauerung der Weltmeere. Die Staaten, zu ihnen zählen Niue, Palau, St Lucia, Vanatu, St Vincent und die Grenadinen, St Kitts und Nevis sowie die Bahamas, haben eigens eine Kommission der kleinen Inselstaaten (COSIS) gegründet, um vor Gericht mit einer Stimme sprechen zu können.

Palmen und Meer in Tuvalu

Da der Seegerichtshof (International Tribunal for the Law of the Sea – ITLOS) für das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) zuständig ist, soll der Seegerichtshof die Pflichten der Vertragsstaaten klären. Inzwischen liegen von 29 Vertragsstaaten und von der EU sowie von internationalen Organisationen Stellungnahmen zu dem Fall vor, so auch von Deutschland. Dabei beschränkt sich die Stellungnahme des Auswärtigen Amts auf formale Fragen der Zulässigkeit des Antrags und des anwendbaren Rechts. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass keine Gründe gibt, die gegen eine Entscheidung in der Sache sprechen und dass das Gericht eine Stellungnahme geben sollte. Hinsichtlich der inhaltlichen Frage verweist sie auf die Stellungnahme der EU.

In dieser Stellungnahme, die von der EU Kommission abgegeben wurde, wird begründet, warum nach Art. 192 und 194 UNCLOS Verpflichtungen der Vertragsstaaten bestehen, zum Schutz der Meeresumwelt Treibhausgase zu reduzieren. Methodisch wird dabei das Seerechtsübereinkommen im Lichte der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und des Pariser Klimaschutzabkommens ausgelegt. (Olaf Dilling)

2023-08-30T10:58:56+02:0030. August 2023|Energiewende weltweit, Rechtsprechung, Umwelt|

Das Ende der (fossilen) Tankstelle?

In der Politik wird noch über ein Verbrennerverbot 2025 gestritten, in der Tankstellenbranche ist man dagegen teilweise schon weiter. Der französische Tankstellenbetreiber Total Energies hat diese Woche bekannt gegeben seine 1.200 Tankstellen in Deutschland zu verkaufen und sich künftig auf das Geschäft mit Ladesäulen zu fokussieren. Der Konzern hat damit bisher ca. 1/3 des deutschen Tankstellennetzes abgedeckt.

Als Grund für den Rückzug aus dem Geschäft mit den fossilen Brennstoffen hat Total die von der EU angestrebte Klimaneutralität sowie das geplante ende des Verbrennungsmotors angegeben. Total Energies hat sich seit 2015 bereits von Tankstellen in Italien, in der Schweiz und in Großbritannien getrennt.

In seiner Pressemitteilung verkündet das Unternehmen sich im Bereich der neuen Mobilitätsformen offensiv entwickeln zu wollen. Im Strombereich beschleunige das Unternehmen den Ausbau der Ladestationen an den Hauptverkehrsadern und in den Großstädten Europas. Im Wasserstoffsektor baue das Unternehmen zusammen mit Air Liquide ein europäisches Wasserstoffnetz für Lkw auf.

Werden bald andere Tankstellenbetreiber folgen? Auch der Kraftstoffanbieter Shell setzt auf erneuerbare Energien.

So will Shell im Werk Wesseling ab 2025 kein Rohöl mehr verarbeiten, sondern Wasserstoff und Biokraftstoffe produzieren. 2021 nahm Shell die Anlage zur Produktion von grünem Wasserstoff auf dem Gelände der Rheinland Raffinerie in Wesseling in Betrieb. Das Ziel von Shell ist es, laut Eigendarstellung auf der Website bis 2050 ein Energieunternehmen mit Netto Null Emissionen zu werden.

(Christian Dümke)

2023-03-17T18:37:34+01:0017. März 2023|Energiewende weltweit|

Was ist eigentlich „grüner Stahl“?

An den Begriff des „grünen Wasserstoff“ haben wir uns gerade erst gewöhnt. Das ist Wasserstoff der aus Elektrolyse gewonnen wird, bei der unter Einsatz von regenerativ erzeugtem Strom Wassermoleküle aufgespalten werden in Sauerstoff und brennbaren Wasserstoff. Aber was ist das „grüner Stahl“?

Dazu muss man wissen, dass die Produktion von Stahl sehr energieintensiv ist und hierbei sehr oft noch große Mengen Kohle in Hochöfen verwendet werden um Eisenerz zu erhitzen. Dabei wird auch viel CO2 freigesetzt. Diese Hochöfen haben eine Lebensdauer von 15 – 20 Jahren und im aktuellen Jahrzehnt ist für schätzungsweise 70 Prozent dieser Öfen das Ende des Lebenszyklus erreicht.

In diesem natürlichen Zeitfenster bietet sich damit die Chance die künftige Stahlproduktion klimafreundlicher zu gestalten. Dies ist möglich durch den Einsatz von wahlweise Erdgas oder noch besser Wasserstoff, genauer gesagt „grünem Wasserstoff“. Hierbei wird allerdings nicht einfach nur der Brennstoff ausgetauscht, sondern es handelt sich um ein komplett anderes chemisches Verfahren bei dem das Eisenerz mit Gas reagiert und ihm dabei der Sauerstoff entzogen wird, so dass sog. Eisenschwamm entsteht. Dieser wird anschließend in einem Lichtbogen-Ofen, welcher mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben werden kann, zu Rohstahl verarbeitet. Das Ergebnis wird dann als „grüner Stahl“ bezeichnet.

(Christian Dümke)

2023-02-10T17:36:26+01:0010. Februar 2023|Energiewende weltweit, Erneuerbare Energien, Wasserstoff|