Energie­wende weltweit: Klima­schutz und Wirtschafts­wachstum – der schwe­dische Weg

Deutschland ist nicht das einzige Land, welches vor dem Hinter­grund des Klima­wandels eine Energie­wende betreibt. Insbe­sondere, was das Thema CO2-Kosten angeht, kann sich Deutschland einiges von seinem Nachbarn Schweden abschauen. Denn hier gibt es bereits seit 30 Jahren eine CO2-Steuer für Brenn- und Treib­stoffe, die sowohl von Privat­leuten, als auch von Unter­nehmen und Industrie gezahlt wird.

Bei ihrer Einführung zahlte der schwe­dische Bürger umgerechnet rund 24 EUR pro Tonne CO2, heute sind es rund 120 EUR. Die Einführung stieß bei den Schweden trotzdem nicht auf Wider­stand, denn im Gegenzug hat die Regierung andere Steuern gestrichen oder zumindest drastisch abgesenkt, wie beispiels­weise die Lohnsteuer. Außerdem wird ein Großteil der erwirt­schaf­teten Steuer­gelder wieder klima­freundlich inves­tiert. Dabei ist jedoch nicht ganz zu außer Acht zu lassen, dass es in Schweden mangels Kohle- oder Gasvor­kommen keine nennens­werte Anti-Klima­schutz-Lobby gibt, die sich einer Besteuerung von CO2 erheblich in den Weg stellen könnte.

Doch Schweden führte nicht nur andere Steuern ein, um seinen Beitrag zum Klima­schutz zu leisten. Schweden erzeugt einen Anteil von 54,5% seines Stroms aus regene­ra­tiven Quellen. Nachdem die Windkraft lange Zeit vernach­lässigt wurde, erfährt sie nun – zumindest Onshore – einen kräftigen Ausbau. Schweden will bis zum Jahr 2030 die Energie­nutzung um 50% effizi­enter gestalten, bis 2040 die Energie ausschließlich aus erneu­er­baren Quellen gewinnen und bereits 2045 komplett CO2-neutral sein – damit wäre Schweden 5 Jahre schneller klima­neutral, als es Deutschland voraus­sichtlich sein wird.

Jedoch ist bei allen Kompli­menten über die schwe­dische Vorge­hens­weise nicht zu vernach­läs­sigen, dass auch hier der Anteil von Kernenergie am Gesamt­strom rund 34% beträgt. Und das, obwohl die Atomkraft in Schweden eigentlich seit 11 Jahren der Vergan­genheit angehören soll: 1980 stimmte die Mehrheit der Bevöl­kerung dafür, alle verblie­benen Atommeiler bis 2010 abzuschalten. Mangels Verbind­lichkeit des Volks­ent­scheids und aufgrund der schwan­kenden atompo­li­ti­schen Haltung der schwe­di­schen Regierung sind trotzdem noch immer 6 Reaktoren an 3 Stand­orten in Betrieb. Ein festes Datum für einen endgül­tigen Atomaus­stieg gibt es nicht.
Abschließend bleibt festzu­halten, dass Schweden zwar nicht auf allen Gebieten des Klima­schutzes das Vorzei­geland ist. Jedoch gelang es dem Land seine Schad­stoff­emis­sionen zwischen 1990 und 2017 um 26% zu senken – während die Wirtschaft in diesem Zeitraum um 78% wuchs. Schweden hat damit gezeigt, dass sich Umwelt­schutz und Wirtschafts­wachstum nicht zwangs­läufig ausschließen.

(Josefine Moritz / Christian Dümke)

2021-02-11T15:20:09+01:0011. Februar 2021|Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Windkraft|

Energie­wende weltweit: Ökostrom und CO2 Bindung auf Island

Die Energie­wende ist keine deutsche Spezia­lität. In unserer Serie „Energie­wende weltweit“ schauen wir über den Tellerrand.

Das vulka­nische Island hat das, wovon andere träumen – oder woran andere hart arbeiten – eine nahezu 100 % regene­rative Strom­erzeugung aus Wasser­kraft (80 %) und Geothermie (20%). Island ist nie in die Nutzung der Atomkraft einge­stiegen und verfügt daher über keine Kernkraft­werke. Auch Kohle­kraft­werke sucht man vergebens.

Also klima­schutz­tech­nisch alles perfekt im hohen Norden? Leider nein. Island ist unter den 32 Ländern der EU und EFTA das Land mit den höchsten CO2 Emissionen pro Kopf. Schuld daran ist die auf Island ansässige Alumi­ni­um­in­dustrie und der Luftverkehr. Bei der Alumi­ni­um­pro­duktion werden – auch bei Einsatz von 100 % Ökostrom – durch chemische Reaktionen große Mengen CO2 freige­setzt. Kritik gibt es auch an der islän­di­schen Praxis Zerti­fikate für den eigenen grünen Strom ins Ausland zu verkaufen und auf diese Weise bilan­ziell „unsau­beren Strom“ zu importieren.

Bis zum Jahr 2040 will Island gleichwohl zu 100 % klima­neutral werden. Anders als bei anderen Staaten kann dies jedoch nicht (mehr) durch Steigerung des Ökomstrom­an­teils erreicht werden. Island muss daher andere Wege gehen. Einer davon heißt Aufforstung. Island ist das am geringsten bewaldete Land Europas. Im Zuge der früheren Besiedlung wurden 97 % der ursprünglich vorhan­denen Wälder abgeholzt. Das soll sich nun langsam wieder ändern. Seit 2015 wurden mehr als drei Millionen Bäume in Island gepflanzt.

Mit dem Kraftwerk Hellisheiði  hat Island zudem eine neuartige Anlage, die mehr CO2 bindet, als sie verur­sacht. Über einen Filter (irect-Air-Capture-Modul (DAC) wird CO2 aus der Umgebungsluft gefiltert und dann in Wasser gelöst. Das Gemisch wird dann in 700 Meter tiefe Basalt­schichten gepumpt, wo das CO2 mit dem Basalt reagiert und innerhalb von 2 Jahren zu einem festen Mineral kristallisiert.

2021-01-27T21:37:10+01:0027. Januar 2021|Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Umwelt|

Die BNetzA und der General­anwalt: Zum Schluss­antrag C‑718/18

Der Europäi­schen Kommission (KOM) gefällt das deutsche Energie­recht nicht. Sie hat deswegen ein Vertrags­ver­let­zungs­ver­fahren einge­leitet, das aktuell beim EuGH auf der Zielge­raden steht (Rs. C‑718/18). Nun hat am 14.01.2021 General­anwalt Giovanni Pitruz­zella seine Schluss­an­träge veröf­fent­licht und sich der Position der KOM weitgehend angeschlossen.

Neben einigen Regelungen, die die Wettbe­werbs- und Eigen­tums­ver­hält­nisse von Energie- und Gasun­ter­nehmern betreffen, wirft die KOM der Bundes­re­publik Deutschland vor, dass § 24 Abs. 1 EnWG unions­rechts­widrig die ausschließ­liche Zustän­dig­keiten der natio­nalen Regulie­rungs­be­hörde, also der Bundes­netz­agentur, beschränkt. Dies sieht auch der General­anwalt so.

Die Befugnis, Rechts­ver­ord­nungen zu erlassen, die die Arbeit und Methodik der Bundes­netz­agentur konkre­ti­sieren und dieser detail­lierte Vorgaben macht, verstieße gegen die von den einschlä­gigen Richt­linien gefor­derte vollkommene politische Unabhän­gigkeit der natio­nalen Regulie­rungs­be­hörde. Zu deutsch: Die Bundes­netz­agentur sei nicht unabhängig genug. Der General­anwalt geht sogar so weit, dass es auch den natio­nalen Parla­ments­ge­setz­gebern versagt sei, inhalt­liche Vorschriften im Rahmen der von den Richt­linien übertra­genen Vorschriften zu machen. Er wünscht sich also eine parla­men­ta­risch frei schwe­bende Agentur, die allein dem Gesetz verpflichtet sei.

Darin bestünde, wie er meint, keine Verletzung des Demokra­tie­prinzips. Dies fordert aber grund­sätzlich, dass jede Ausübung von staat­licher Gewalt sachlich und personell auf den direkt demokra­tisch gewählten Parla­ments­ge­setz­geber zurück­ge­führt werden kann. Eine solche Legiti­ma­ti­ons­kette erfolge hier – so der General­anwalt – vermittelt über die Organe der Europäi­schen Union.

Wir  meinen: Dieses Verständnis ist ausge­sprochen schwierig. Ein solches Verständnis kann sich zwar auf den Wortlaut der Richt­linien stützen, wirft aber die Frage auf, ob diese so gelesen selbst mit dem auch im Unions­recht veran­kerten Demokra­tie­grundsatz vereinbar sind.

Dieser Schluss­antrag offenbart erneut den unerschüt­ter­liche Glauben der Europäi­schen Union an die Effizienz sog. unabhän­giger Stellen und Einrich­tungen, die nur noch durch die Judikative kontrol­liert werden können und dürfen. Dahinter steht die Hoffnung, dass sich solche unabhän­gigen Stellen als unpoli­tisch und deshalb objek­tiver erweisen würden, als die Aushandlung von Entschei­dungs­maß­stäben in einem demokra­ti­schen Prozess, für den am Ende jemand politische Verant­wortung übernehmen muss. Es ist schon fragwürdig, ob dies so realis­tisch ist. Dem zentralen Satz, dass alle Staats­gewalt vom Volke auszu­gehen hat, steht diese sehr techno­kra­tische Lesart weite­gehend fern (Miriam Vollmer/Meret Trapp)

 

2021-01-15T18:38:13+01:0015. Januar 2021|Energiepolitik|