Über das Wesen der gesetz­lichen Ersatz­ver­sorgung, die immer dann greift, wenn eine Letzt­ver­braucher Strom oder Gas entnimmt, diese aber keiner vertrag­lichen Lieferung zugeordnet werden kann, hatten wir bereits hier schon einmal grund­sätzlich geschrieben.

Aller­dings gilt der Rechts­rahmen der gesetz­lichen Ersatz­ver­sor­gungs­pflicht durch den örtlichen Grund­ver­sorger ausdrücklich nur im Bereich der Nieder­spannung (Strom) bzw. des Nieder­drucks (Gas). Für Kunden auf einer höheren Anschluss­stufe (Mittel­spannung) war die Zuordnung der Energien­ent­nahme im Ersatz­ver­sor­gungsfall daher oft fraglich. Eine analoge Anwendung der Ersatz­ver­sorgung auf die Mittel­spannung scheidet jeden­falls nach einer aktuellen Entscheidung des BGH aus (BGH, 17.09.2024, EnZR 57/23).

Aber wer muss dann für den Energie­ver­brauch des vertrags­losen Mittel­span­nungs­kunden bilan­ziell einstehen, wenn nicht der Ersatz­ver­sorger? Wir hätten jetzt nach dem Ausschluss­prinzip auf den Netzbe­treiber getippt, aber der BGH löst das in einer Entscheidung aus September 2024 anders.

„Besteht für eine Entnah­me­stelle kein Liefer­ver­hältnis (mehr) und droht deshalb eine Versor­gungs­lücke, ist eine diskri­mi­nie­rungs­freie Zuordnung nach sachlichen Kriterien erfor­derlich. Die Zuordnung beinhaltet für den betref­fenden Liefe­ranten eine Erwerbs­chance. Sie führt zwar zunächst nur zur wirtschaft­lichen Einstands­pflicht des Liefe­ranten der an solchen Liefer­stellen entnom­menen Strom­mengen. Er muss sie unabhängig davon, ob er sich bei dem Nutzer der Liefer­stelle schadlos halten kann oder nicht, auf eigene Kosten beschaffen oder dem Übertra­gungs­netz­be­treiber als Ausgleichs­en­ergie vergüten“

Das bedeudet, dass ein Lieferant für diese „außer­ge­setz­liche Ersatz­ver­sorgung“ einstehen muss – aber nicht zwingend der Ersatz­ver­sorger. Vielmehr muss eine „diskri­mi­nie­rungs­freie Zuordnung nach sachlichen Kriterien“ erfolgen. Und diese Zuordnung muss der Netzbe­treiber treffen, denn die Markt­lo­kation auch während eines vertrags­losen Zustands zwingend einem Bilanz­kreis zuzuordnen. Der BGH führt aus:

„Jeden­falls für eine zur Umsetzung der Sperrung erfor­der­liche Übergangszeit bedarf es einer Bilanz­kreis­zu­ordnung der betrof­fenen Liefer­stellen. Die Zuordnung muss der Netzbe­treiber diskri­mi­nie­rungsfrei nach sachlichen Kriterien vornehmen, wobei er insbe­sondere die Netzsta­bi­lität, die Versor­gungs­si­cherheit und sonstige Inter­essen der betrof­fenen Letzt­ver­braucher berück­sich­tigen muss. Es ist daher sachlich gerecht­fertigt, wenn ein Netzbe­treiber sie einem Energie­ver­sor­gungs­un­ter­nehmen zuordnet, das aus seiner Sicht nach den vorste­henden Kriterien voraus­sichtlich am besten in der Lage ist, die Versorgung kurzfristig sicherzustellen.“

(Christian Dümke)

Die Straßen­ver­kehrs­rechts­reform von letztem Jahr hat nicht nur mehr Spiel­räume für Kommunen beim Anordnen von T 30 gebracht. Dahinter tritt in der öffent­lichen Aufmerk­samkeit manchmal etwas zurück, dass sich auch die Möglich­keiten für Parkraum­be­wirt­schaftung erweitert haben. Nachdem bisher nur dort Bewoh­ner­parken angeordnet werden konnte, wo bereits erheb­licher Parkdruck herrscht, gibt es nun weitere Möglichkeiten:

• Erstens betrifft das nach § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO Quartiere, in denen aktuell zwar kein erheb­licher Parkdruck vorhanden ist, dieser aber für die Zukunft droht,
• Zweitens ist es nun nach § 45 Abs. 1b Satz 2 StVO auch zur Vermeidung von schäd­lichen Auswir­kungen auf die Umwelt oder zur Unter­stützung der geord­neten städte­bau­lichen Entwicklung möglich.

Die Voraus­set­zungen ergeben sich aus der neuen Fassung der Verwal­tungs­vor­schrift zur StVO. Diese ist inzwi­schen von Regierung und Bundesrat beschlossen worden, wurde nur noch nicht im Bundes­an­zeiger verkündet. Für die Erwei­te­rungs­mög­lich­keiten ergeben sich konkrete Details:

Ein erheb­licher Parkraum­mangel droht, wenn aufgrund konkre­ti­sierter städte­baulich- verkehrs­pla­ne­ri­scher Erwägungen zu erwarten ist, dass diese Schwelle in den nächsten Jahren überschritten werden wird (z. B. aufgrund der Einführung von Parkraum­be­wirt­schaf­tungs­maß­nahmen in angren­zenden Gebieten, abseh­barer Bauvor­haben, Reduktion von Parkmöglichkeiten)

Bemer­kenswert ist daran, dass der Parkraum­mangel aus Gründen drohen kann, die auch in der Hand der Verwaltung liegen, etwa eine Reduktion von Parkmög­lich­keiten. Beispiels­weise kann die Verwaltung bei der Einrichtung einer Fahrrad­straße vorher vorhandene Parkplätze streichen, um die Mindest­breite sicher­zu­stellen. Da dadurch Parkdruck in der betref­fenden und benach­barten Straßen droht, lässt sich eine Bewoh­ner­parkzone ausweisen oder erweitern.

Zu den neuen Zielen des Umwelt­schutzes und der geord­neten städte­bau­lichen Entwicklung findet sich in der aktua­li­sierten Verwal­tungs­vor­schrift Folgendes:

Werden Bewoh­ner­park­vor­rechte zur Vermeidung von schäd­lichen Auswir­kungen auf die Umwelt oder zur Unter­stützung der geord­neten städte­bau­lichen Entwicklung angeordnet, müssen sie auf einem Parkraum­konzept beruhen, aus dem sich die verfolgten städte­bau­lichen Ziele oder zu vermei­denden schäd­lichen Umwelt­aus­wir­kungen ergeben. Die Parkraum­kon­zepte können sich auch auf räumliche Teilge­biete beschränken.

Eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs ist dann nicht mehr Voraus­setzung. Aller­dings muss die Leich­tigkeit des Verkehrs weiter berück­sichtigt werden. Das kann auch dadurch geschehen, dass sie bereits in die Abwägung bei der Erstellung des Parkraum­kon­zepts einbe­zogen wird.

Insgesamt ergeben sich aus der Verwal­tungs­vor­schrift nun einige neue Möglich­keiten zur Einrichtung und Erwei­terung von Bewoh­ner­park­zonen, die Kommunen mehr Möglich­keiten geben. Durch die Privi­le­gierung der Bewohner und die Bewirt­schaftung des öffent­liche Straßenraum können Nutzungs­kon­kur­renzen besser gelöst werden. Dies betrifft die Verkehrs­arten des Umwelt­ver­bunds als auch blau-grüne Infra­struktur. (Olaf Dilling)