Das Umweltministerium erwägt, ab 2030 den Einbau neuer Ölheizungen zu verbieten. Geht es nach den beamteten Umweltschützern, soll in den nächsten zehn Jahren ein Zuschuss die Umrüstung im Bestand erleichtern. Sodann sollen die Anlagen abgeschaltet werden.

Hintergrund für diese Überlegungen ist der Umstand, dass bisher nur die großen, stationären Anlagen, deren Treibhausgasemissionen über den Emissionshandel reguliert werden, ihre Mindeurngsverpflichtungen erfüllen. Sowohl der Verkehr als auch der Gebäudebestand bleiben deutlich hinter den Sollvorgaben zurück. Dies ist nicht nur politisch brisant. Sondern kann die Bundesrepublik auch viel Geld kosten, weil die Minderungsziele verbindlich sind und über Vertragsverletzungsverfahren mit hohen Geldstrafen sanktioniert werden können.

Ob sich das Umweltministerium wirklich mit einem Verbot durchsetzt, ist aktuell noch unklar. Der Koalitionspartner sieht ein Verbot nämlich kritisch und setzt allein auf Förderungen und Freiwilligkeit. Dies wiederum sehen – soweit vorhersehbar – die Umweltverbände als unzureichend an und verweisen auf die bisweilen bescheidenen Erfolge rein freiwilliger Regelungen in der Vergangenheit.

Interessanter als die Frage, ob ein Verbot – möglicherweise flankiert durch eine hohe CO2-Steuer, die Ölheizungen ohnehin unwirtschaftlich macht – kommt, ist allerdings die Frage, wie Wärmesysteme der Zukunft aussehen könnten. Individuelle Lösungen wie die Wärmepumpe sind auf dem Vormarsch. Aber auch klassische Versorgungslösungen innerhalb der bestehenden Versorgerstrukturen verdienen mehr Aufmerksamkeit. Hier steht zu hoffen, dass es nicht nur bei Verboten bleibt. Sondern auch die Versorgungswirtschaft ertüchtigt wird, durch moderne KWK-Anlagen und einen wachsenden Anteil von Wärme aus Erneuerbaren Energien hocheffizient zu versorgen.

Wir hatten schon vor ein paar Tagen berichtet: Angesichts der schwachen Konjunktur bei der Windenergie soll im Bundesministerium für Wirtschaft morgen ein „Windgipfel“ stattfinden. Heute kommt die Nachricht, dass von Verbänden ein 10-Punkte-Plan vorgelegt wurde. Hoffnungsvoll ist dabei schon einmal die bloße Tatsache, dass außer Branchenverbänden der Wind- und Energiewirtschaft auch Umwelt- und Naturschutzverbände wie Greenpeace, WWF und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hinter dem Plan stehen.

Denn in den letzten Jahren haben die Konflikte zwischen Umwelt- und Naturschutzbelangen über die Frage geeigneter Windenergie-Standorte zugenommen. Das wurde auch von Leugnern des menschengemachten Klimawandels wie der AfD mit dem Versuch aufgegriffen, um Klima-, Umwelt und Naturschutz gegeneinander auszuspielen. Dass sich nun auch ein Naturschutzverband wie der WWF an einem gemeinsamen Papier beteiligt, trägt der Tatsache Rechnung, dass ein nachhaltiger Artenschutz zunächst einmal einem stabilen Klima basirt.

Mit ihren Vorschlägen reagieren die Verbände relativ detailliert und umfassend auf bestehende Hindernisse. Was die Planung neuer Standorte angeht, schlagen die Verbände eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Flächenausweisung vor. Außerdem wird von pauschalen Abstandsregelungen wie in Bayern abgeraten, die dazu führen, dass kaum noch neue Standorte ausgewiesen werden können. Zudem gibt es im Genehmigungsprozess ohnehin schon aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz, der Technischen Anleitung Luft und dem nachbarrechtlichen Rücksichtsnahmegebot ausreichend Vorgaben. An bestehenden Standorten sollen die Möglichkeiten zu „Repowering“ und Weiternutzung planerisch vereinfacht werden.

Mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Einklang steht die Forderung, die naturschutzrechtlichen Vorgaben zu standardisieren. Zudem soll eine systematische Datensammlung zum Artenschutz die Vorhabenträger entlasten und die Entscheidungsfindung beschleunigen. Was die naturschutzrechtlichen Ausnahmen in § 45 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) angeht, schlagen die Verbände Ausnahmen vom Artenschutz unter klar definierten Vorgaben vor. Dabei soll es einen Vorrang der Windenergie in durch Raumordnungspläne dafür vorgesehenen Gebieten geben, aber auch die Schaffung planerisch ausgewiesener Rückzugsräume für sensible Arten.

Weitere Vorschläge beinhalten eine wirtschaftliche Beteiligung der Kommunen, um lokal Anreize für Akzeptanz zu setzen, und eine Aufstockung und Modernisierung der Verwaltung, u.a. durch Digitalisierung. Insgesamt handelt es sich um einen ausgewogenen, umfassenden und hinreichend konkreten Forderungskatalog. Insofern stehen die Zeichen für den morgigen Windgipfel günstig.