Zur Sonderzuständigkeit der Landgerichte nach § 102 EnWG

Eigentlich ist es ja im Zivilrecht ganz einfach. Streitigkeiten mit einem Streitwert mehr als 5000,00 EUR gehören vor das Landgericht, darunter ist das Amtsgericht anzurufen. Von diesem einfachen Grundsatz hat der Gesetzgeber jedoch in einigen Fällen Ausnahmen geschaffen – so auch im Energierecht.

Der § 102 EnWG bestimmt für bürgerlich-energierechtliche Streitigkeiten ohne Rücksicht auf den Streitwert eine ausschließliche gerichtliche Sonderzuständigkeit der Landgerichte. Dies soll für die Herausbildung einer gewisse Spezialisierung und besondere energierechtliche Sachkenntnis sorgen. Voraussetzung der Sonderzuständigkeit ist, dass es sich um eine bürgerliche Streitigkeit handelt, die sich gem. § 102 EnWG „aus diesem Gesetz“ – also dem EnWG – ergibt.

Da das Energierecht jedoch nicht nur im EnWG kodifiziert ist, fallen damit viele typische energierechtliche Streitfelder wie etwa Streitigkeiten aus dem EEG oder dem KWKG aus dem Anwendungsbereich dieser Sondervorschrift wieder hinaus. Zudem haben viele Zivilgerichte typische energierechtliche Streitigkeiten über die Bezahlung von Energielieferungen oder die Angemessenheit von Preisanpassungen vom Anwendungsbereich des § 102 EnWG ausgeschlossen, weil diese Fälle nach ihrer Ansicht nach dem BGB und nicht dem EnWG zu entscheiden seien. Schließlich ergäbe sich der Zahlungsanspruch des Versorgers aus § 433 BGB und die Angemessenheit von Preisanpassungen sei nach § 315 BGB zu beurteilen (OLG Celle, Beschluss vom 23. Dezember 2010, Az. 13 AR 9/10) und sogar die Frage der Abgrenzung eines Grundversorgungsvertrages (§ 36 EnWG) von einem Sonderkundenvertrag (§ 41 EnWG) soll kein Streit sein, der „nach dem EnWG“ zu entscheiden wäre. (OLG Hamm, 20.10.2014, Az. 32 SA 72/14).

Da bleibt für die vom Gesetzgeber angedachte Spezialisierung der Landgerichte gar nicht mehr so viel Raum.

In einem von uns aktuell geführten Verfahren war nun streitig, ob sich die Sonderzuständigkeit des Landgerichts nach § 102 EnWG auch auf Streitigkeiten erstreckt, die zwar nicht direkt nach dem EnWG selbst zu entscheiden sind, aber nach einer der zugehörigen Rechtsverordnungen, die ihre Ermächtigungsgrundlage im EnWG haben (wie etwa NAV/NDAV, Strom/GasGVV, Strom/GasNEV, Strom/GasNZV). Hier ist das Gericht unserer Auffassung gefolgt, dass auch diese Streitigkeiten der Sonderzuständigkeit des § 102 EnWG unterfallen.

Hierfür sprechen nach zutreffender Ansicht des Gerichts bereits Sinn und Zweck der Norm, der darin liegt, eine einheitliche Rechtsprechung auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts in allen Instanzen zu gewährleisten. Das Energiewirtschaftsrecht werde aber gerade maßgeblich durch die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen ausgestaltet. Würden diese nicht von der Zuständigkeitsnorm umfasst, wäre diese Zweckerreichung bedroht. Dies wird nach zutreffender Ansicht des Gerichts durch eine systematische Auslegung des Energiewirtschaftsgesetzes gestützt. § 32 Abs. 1 und 3 EnWG gewähren den Betroffenen Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche auch bei einem Verstoß gegen eine auf Grundlage der Vorschriften dieser Abschnitte (§§ 17 ff., 20 ff. EWG) erlassenen Rechtsverordnungen. Eine Differenzierung der sachlichen Zuständigkeit in diesen Fällen wäre weder sachlich gerechtfertigt noch sinnvoll (AG Luckenwalde, Beschluss vom 21.10.2020, 12 C 227/20 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 17. Juli 2018, EnZB 53/17). (Christian Dümke)

2020-11-19T19:29:31+01:0019. November 2020|Allgemein|

Neue Studie zur künftigen Entwicklung der Wasserstoffnachfrage in Europa

Die britischen Analysten von Aurora Energy Research haben eine neue Studie zum Thema Wasserstoff vorgestellt. Aurora Energy Research ist ein unabhängiges Energiemarktmodellierungs- und -analytikunternehmen, das 2013 von Ökonomen der Universität Oxford gegründet wurde. In der nun vorliegenden Studie „Hydrogen in the Northwest European energy system“ wird für Europa ein steigender Wasserstoffbedarf prognostiziert. Die Nachfrage werde bis 2050 auf 2500 TWh pro Jahr steigen. Das entspricht dem achtfachen des heutigen Bedarfes. Allein der industrielle Bedarf werde sich mehr als verdoppeln. Eine solcherart verstärkte Nachfrage könnte gleichzeitig langfristig zur Verdoppelung der Preise führen.

Die Studie unterscheidet dabei zwischen „blauem Wasserstoff“ der aus Erdgas gewonnen wird und „grünem Wasserstoff“ hergestellt durch Elektrolyse von Wasser. Bei der Wasser-Elektrolyse liegt die Effizienz derzeit bei rund 60 Prozent. Eine Tonne Wasserstoff enthält eine Energiemenge von ca 33.330 kWh, die chemische Energie kann jedoch nicht zu 100 Prozent in nutzbare Energie umgewandelt werden. Wasserstoff gilt als wichtiger Faktor zur Erreichung des Ziels der CO2 Netto-Null-Emissionen. In Deutschland hat die Bundesregierung dazu die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen (wir berichteten).

Die Studie kommt aber auch zu dem Ergebnis, dass grüner Wasserstoff politische Unterstützung braucht, um zum blauem Wasserstoff schneller konkurrenzfähig zu werden. Derzeit ist seine Erzeugung rund 50 % teurer. Ohne politische Förderung wäre grüner Wasserstoff laut Studie erst nach 2040 wettbewerbsfähig. In einem von der Aurora Energy Research im Rahmen der Studie aufgestellten Ranking steht Deutschland derzeit auf Platz 1 der attraktivsten Märkte für die Wasserstoffentwicklung. Danach folgen die Niederlande, Großbritannien, Frankreich und Norwegen.(Christian Dümke)

2020-11-04T18:24:13+01:004. November 2020|Allgemein, Erneuerbare Energien, Gas, Industrie|

BEV unterliegt in Boni- Musterfeststellungsklage

Wir hatten hier im Blog im Dezember 2019 über eine Musterfeststellungsklage des Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen den insolventen Energieversorger BEV (Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH) berichtet. In dem Streit ging es die Auszahlung von Neukundenboni. Die hatte rund 60.000 Kunden durch teilweise hohe Bonusversprechen geködert. Der Insolvenzverwalter konnte den Geschäftsbetrieb nicht weiterführen und war auch nicht bereit die Boni auszuzahlen oder im Rahmen der Endabrechnung zu Gunsten der Kunden zu berücksichtigen.

Das ist aber unzulässig entschied zwischenzeitlich das OLG München am 21. Juli 2020, Az. MK 2/19. Das Gericht legte die entsprechende Bonusregelung in den AGB so aus, dass auch Kunden die kürzer als 1 Jahr versorgt wurden der Anspruch zusteht. Zudem führt der Bonusanspruch zu einer automatischen Reduzierung des Vergütungsanspruches der BEV für die bis zur Insolvenz geleisteten Energielieferungen.

Die einzelnen Forderungen der Kunden mögen mit um die 100,00 EUR eher gering ausfallen, insgesamt geht es für das insolvente Unternehmen aber wohl um rund 138 Mio. Euro. Das Verfahren gibt der Diskussion um Sinn und Wirksamkeit des relativ neuen Instrumentes der Musterfeststellungsklage neuen Auftrieb. Insbesondere weil zumindest nach Auffassung des OLG München eine Musterfeststellungsklage auch gegen einen Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Unternehmers zulässig sein. Sowohl bei Aktiv- als auch bei Passivprozessen, die ein Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Unternehmers gegen Verbraucher führt, sei regelmäßig das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen den Verbrauchern und dem Insolvenzschuldner entscheidungserheblich und könne deshalb taugliches Feststellungsziel einer Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter sein – so das OLG.

Die Entscheidung des OLG München ist nicht rechtskräftig, der Insolvenzverwalter der BEV hat die Revision zum BGH eingelegt. (Christian Dümke)

2020-10-27T20:11:10+01:0027. Oktober 2020|Allgemein|