Wenn Energie­ver­sorger sich in ihren Verträgen ein Recht zur Preis­an­passung vorbe­halten haben, dann müssen diese Anpas­sungen dem betrof­fenen Kunden auch recht­zeitig (Frist bei Haushalts­kunden: 1 Monat) mitge­teilt werden, damit der Kunde seiner­seits überlegen kann, ob er den Vertrag zu den geänderten Bedin­gungen fortsetzt oder aber von seinem Sonder­kün­di­gungs­recht Gebrauch macht. So schreibt es § 41 Abs. 5 EnWG verbindlich vor.

Zum erfor­der­lichen Inhalt der Preis­an­pas­sungs­mit­teilung hat der BGH mit Entscheidung vom 06. Juni 2018, Az. VIII ZR 247/17 inzwi­schen sehr detail­lierte Vorgaben gemacht. Unter anderem müssen sämtliche Preis­be­stand­teile aufge­schlüsselt und der Höhe nach sowohl für den bishe­rigen Liefer­preis als auch für den neuen Preis gegen­über­ge­stellt werden. Wir hatten das hier schon einmal ausführlich erklärt.

Doch was ist die Folge, wenn eine solche Preis­an­pas­sungs­mit­teilung nicht den gefor­derten Inhalt aufweist, weil sie die Preis­auf­schlüs­selung nicht enthält? Nach aktueller Entscheidung des Landge­richts Düsseldorf vom 14.11.2024, Az. 36 O 22/24 (EnW) ist die Preis­an­passung dann unwirksam und der Kunde kann – bei recht­zei­tigem Wider­spruch – sogar die Rückzahlung verlangen, wenn er die erhöhten Preise zunächst bezahlt hat.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Landge­richt Düsseldorf diese Rechts­auf­fassung vertritt, aber es ist das erste (uns bekannte) Urteil dazu.

(Christian Dümke)

In einem von uns geführten Klage­ver­fahren hat das Landge­richt Düsseldorf die Extra­Energie GmbH mit Urteil vom 14.11.2024 zur Rückzahlung von rechtlich unzulässig erhöhten Liefe­rent­gelten für Strom- und Erdgas­lie­fe­rungen verur­teilt (LG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2024, Az. 36 O 22/24 (EnW) ).

In den streit­ge­gen­ständ­lichen Liefer­ver­hält­nissen hatte die Extra­Energie GmbH gegenüber den 5 betrof­fenen Kunden im Jahr 2022 Preis­an­pas­sungen unter Berufung auf § 313 BGB erklärt. Die Kunden zahlten die erhöhten Liefer­preise zunächst, verlangten dann aber die Rückerstattung unter Berufung auf § 812 BGB und traten zum Zwecke der Rechts­durch­setzung ihr einzelnen Ansprüche an einen Rechts­dienst­leister ab, der diese dann gebündelt in einer Art „Sammel­klage“ gegen die Extra­Energie GmbH geltend machte.

Das Landge­richt Düsseldorf wertete die Preis­an­pas­sungen der ExteEn­ergie GmbH als unwirksam, da schon die Anfor­de­rungen an eine trans­pa­rente Kunden­in­for­mation nach § 41 Abs. 5 EnWG nicht einge­halten worden seien. Die Entscheidung des Landge­richts Düsseldorf enthält zwei rechtlich bedeutsame Feststellungen:

1. Auch wenn ein Versorger eine einseitige Preis­an­passung unter Berufung auf § 313 BGB erklärt, muss er hierbei die Anfor­de­rungen an eine Preis­an­pas­sungs­mit­teilung nach § 41 Abs. 5 EnWG einhalten.

2. Eine Preis­an­passung, die ohne eine ausrei­chende Preis­an­pas­sungs­mit­teilung nach § 41 Abs. 5 EnWG erfolgt ist unwirksam.

(Christian Dümke)