Immerhin: In Sachen Emissi­ons­handel haben sich die Bundes­re­gierung aus SPD und Grünen doch noch einmal mit der Union zusam­men­ge­funden und die überfällige Novelle des Treib­hausgas-Emissi­ons­han­dels­ge­setzes (TEHG) beschlossen. Damit stehen nun die Funda­mente für den Übergang in den ETS II, den europa­weiten Emissi­ons­handel für die Sektoren Gebäude und Verkehr. Auch die Erwei­terung des ETS I um den Seeverkehr und weitere Änderungen in Hinblick auf die Jahre ab 2026 bedürfen dringend der Umsetzung auf natio­naler Ebene.

Trotz der Kritik, die auch im Rahmen der Ausschuss­an­hörung vor zwei Wochen laut wurde, wurde der Entwurf nur in einer Hinsicht noch geändert: Das umstrittene Opt-In von Abfall­ver­bren­nungs­an­lagen kommt nun doch nicht. Damit bleibt es aller­dings bei der auch vom Bundesrat kriti­sierten aufwän­digen Verstei­gerung im natio­nalen Emissi­ons­handel 2026, bevor dann 2027 der europa­weite ETS II startet. Unklar dürfte aller­dings inzwi­schen sein, ob dies überhaupt noch adminis­trativ möglich ist. Immerhin: Nach monate­langen Verzö­ge­rungen können die Vorbe­rei­tungen für die Phase von 2026 bis 2030 nun weitergehen.