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„König“ Trump stoppt City Maut in NYC

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass der Rechts­po­pu­lismus sich nicht dadurch bändigen lässt, dass er in die Regie­rungs­ver­ant­wortung kommt und sich dort die „Hörner abstößt“. Im Gegenteil. Trump und seine Verwaltung sind gerade dabei, die Checks & Balances des US-Ameri­ka­ni­schen Verfas­sungs­staats zu demon­tieren. Dazu zählt, dass der Kongress als Legis­lative übergangen wird, u.a. bei seiner Haushalts­kom­petenz. Dazu zählt, dass Gerichts­ent­schei­dungen nicht anerkannt und missachtet werden. Dazu zählt auch, dass Trump als Teil der Bundes­ver­waltung den Staaten und Gemeinden reinregiert.

Ein promi­nentes Beispiel für Letzeres ist die Citymaut (Congestion Pricing) in New York City, die nun mit Ansage von Trump gestoppt werden soll. Durch die Citymaut waren die Stadt­teile Manhattans südlich des Central Park in einem Modell­versuch seit dem 05. Januar 2025 mit einer Maut in Höhe von 9 $ belegt worden. Ausge­nommen davon ist eine Straße entlang des Hudson und des East River. Dadurch sollten die vielen Staus in New York entschärft werden. Die Einnahmen sollten zugleich dem Ausbau des öffent­lichen Verkehrs zugute kommen.

Nach dem Willen von Präsident Trump soll das Projekt nun vorzeitig gestoppt werden. Er schrieb auf seiner Social Media Platform: “CONGESTION PRICING IS DEAD. Manhattan, and all of New York, is SAVED. LONG LIVE THE KING!” Der für Verkehr zuständige Bundes­mi­nister hat begründet, dass die Citymaut unzumutbare Kosten für die Autofahrer beinhalte, dass die Finan­zierung des öffent­lichen Verkehrs unzulässig sei und dass durch die Ausdehnung der Zone die durch Bundes­recht gegebenen Geneh­mi­gungen überschritten worden seien.

Die demokra­tische Gouver­neurin von New York hat inzwi­schen bekannt gegeben, dass sie gerichtlich gegen die Entscheidung der Bundes­ver­waltung vorgehen wolle. Bekanntlich hat Trump vor einer Woche jedoch unter Bezug­nahme auf Napoleon mitge­teilt: „He who saves his Country does not violate any Law.” Demnach ist nicht zu erwarten, dass er eine Gerichts­ent­scheidung, die gegen ihn ausgeht, respek­tieren würde.

Die Citymaut hätte vermutlich auch für Autofahrer Verbes­se­rungen gebracht. Ob  das tatsächlich so ist, werden wir wohl nie erfahren: Fake-News Populisten, Faschisten und autoritäre Führer haben gemeinsam, dass sie nicht oder nur sehr bedingt lernwillig und ‑fähig sind. Gesell­schaften, in denen Dissens offen ausge­tragen wird, kommen daher zu besseren Ergeb­nissen, selbst wenn Verän­de­rungs­pro­zesse manchmal länger dauern. (Olaf Dilling)

2025-02-25T18:17:10+01:0021. Februar 2025|Allgemein|

Regie­rungs­entwurf der Verwal­tungs­vor­schrift zur StVO

Seit Ende letzten Monats ist nun endlich auch für die allge­meine Öffent­lichkeit klarer, wie die Reform der Straßen­ver­kehrs­ordnung vom Oktober 2024 konkret umgesetzt werden soll. Dies ist erfreulich und wurde tatsächlich Zeit. Denn tatsächlich dauert es oft immer eine ganze Weile bis die Änderungen von Gesetzen und Verord­nungen auch in den Niede­rungen der Verwaltung ankommt. Viele Beamte in den Straßen­ver­kehrs- und Ordnungs­be­hörden sind nämlich äußerst vorsichtig, wenn es um Trans­fer­leis­tungen geht: Im Zweifel halten sie sich an konkrete Dienst­vor­schriften, auch wenn eigentlich jedem klar sein dürfte, dass diese durch eine Änderung des Gesetz- oder Verord­nungs­gebers inzwi­schen längst überholt sind.

Durch den nunmehr zugäng­lichen Regie­rungs­entwurf vom 29.01.2025 wird nun aber deutlich, wie sich die zustän­digen Ressorts die Umsetzung vorstellen. Endgültige Gewissheit wird es vermutlich erst am 21.03.2025 geben, wenn der Bundesrat das nächste Mal sitzt. Die Tages­ordnung für die Sitzung wird am 11.03.2025 bekannt gegeben.

Die konkreten Inhalte der Verwal­tungs­vor­schrift werden uns die nächsten Monate sicher noch beschäf­tigen, wenn die Verwal­tungs­vor­schrift in trockenen Tüchern ist. Aber bezüglich ein paar der Bestim­mungen lohnt sich schon jetzt ein Blick in die Vorschrift:

  • Für Fußgän­ger­überwege (FGÜ), vulgo: Zebra­streifen, ist es in Zukunft wohl nicht mehr nötig, Verkehrs­zäh­lungen zu machen, aus denen hervorgeht, dass bestimmte Verkehrs­stärken des Kfz-Verkehrs sowie des querenden Fußver­kehrs herrschen. Denn der Abschnitt über „Verkehr­liche Voraus­set­zungen“ ist in dem Entwurf ersatzlos entfallen. Das ist begrü­ßenswert. Denn tatsächlich wurde die Anordnung von FGÜ stark einge­schränkt, ohne dass die Sinnhaf­tigkeit dieser Einschrän­kungen deutlich wurde: Zum Beispiel kann es sehr sinnvoll sein, vor einer Grund­schule einen Zebra­streifen anzuordnen, auch wenn dort (außer zu Schul­beginn und ‑ende) wenig Kfz unterwegs sind. Bislang war dies nicht möglich. Es war bezogen auf die Spitzen­stunde eine bestimmte Menge an Kfz sowie an querendem Fußverkehr erforderlich.
  • Eine Konkre­ti­sierung von Anfor­de­rungen findet sich bezüglich der Bereit­stellung angemes­sener Flächen für den fließenden und ruhenden Fahrrad­verkehr sowie für den Fußverkehr. Dies ist nötig geworden, da entspre­chende Maßnahmen auf einem verkehrs­pla­ne­ri­schen Gesamt­konzept beruhen müssen. Laut Verwal­tungs­vor­schrift kann das Gesamt­konzept auch für eine Verkehrsart (z.B. Radver­kehrsplan, Fußver­kehrsplan, Nahver­kehrsplan) oder ein räumliches Teilgebiet aufge­stellt werden. Aus ihm muss sich ergeben, dass die geplanten Maßnahme zum Umwelt- einschließlich Klima­schutz, zur Unter­stützung der geord­neten städte­bau­lichen Entwicklung oder zum Gesund­heits­schutz beitragen. Es heißt in den VwV weiterhin dass die „prognos­ti­zierten Effekte für die genannten Rechts­güter und die Auswir­kungen auf die Leich­tigkeit des Verkehrs sind dann mit vertret­barem Aufwand im Einzelfall darzu­legen und abzuwägen“ seien. Ein auf den Einzelfall bezogener gutach­ter­licher Nachweis sei nicht erforderlich.
  • Ähnliches gilt für die Ausweitung der Bewoh­ner­park­zonen aus den genannten Gründen des Umwelt­schutzes und der städte­bau­lichen Entwicklung. Auch hier ist ein Parkraum­konzept erfor­derlich, aus dem sich die verfolgten städte­bau­lichen Ziele oder zu vermei­denden schäd­lichen Umwelt­aus­wir­kungen ergeben. Auch diese Parkraum­kon­zepte können sich auch auf räumliche Teilge­biete beschränken.

Insgesamt werden im Entwurf der Verwal­tungs­vor­schrift in einigen Fragen nun Klarheit geschaffen. In der Summe bringen die Änderungen des Straßen­ver­kehrs­rechts nun doch mehr Möglich­keiten, als von Kritikern befürchtet wurde. (Olaf Dilling)

2025-02-15T00:31:21+01:0012. Februar 2025|Allgemein|

Völker­recht – jetzt erst recht!

Das zwischen­staat­liche Recht wird aktuell auf extreme Weise heraus­ge­fordert. Man mag darüber streiten, wie viele von seinen Wahlver­sprechen der US-Präsident Trump wirklich erfolg­reich umsetzen kann. Eins ist sicher… er hat schon in wenigen Tagen seiner Amtszeit maximal Porzellan in den inter­na­tio­nalen Bezie­hungen zerschlagen. Um nur drei Beispiele zu nennen:

  • Wer hätte vor Kurzem gedacht, dass Fragen der terri­to­rialen Integrität von NATO-Partnern Teil der Verhand­lungs­masse zwischen den USA und dem Rest der Welt werden? 
  • Seit Jahrzehnten wurde eine Welthan­dels­ordnung auf- und ausgebaut, die auf der Besei­tigung von Handels­hemm­nissen beruht. Das war oft umstritten, gerade bezüglich nicht-tarifärer Hemmnisse, aber bezüglich der tarifären Handels­hemm­nisse, der Zölle, bestand weitgehend Konsens. Im Rahmen der WTO, in Freihan­dels­ab­kommen wie NAFTA (jetzt CUSMA) und innerhalb des EU Binnen­markts wurden sie abgebaut. Durch Trumps Drohung mit Straf­zöllen, erleben Zölle wieder eine Renais­sance – und führen zu Abschottung von Märkten.
  • Klar ist nun auch, dass sich die USA an das Pariser Abkommen weder gebunden fühlen, noch überhaupt menschen­ge­machte Klima­ver­än­derung als ein relevantes Thema ansehen: Infor­ma­tionen darüber wurden inzwi­schen von Regie­rungs­web­seiten entfernt.

Diese Heraus­for­derung stellt damit viele Selbst­ver­ständ­lich­keiten in Frage, die uns in den letzten knapp 80 Jahren gewiss schienen: Verknüpft mit dem Völker- und Europa­recht war zumindest im sogenannten globalen „Westen“, in West- und Nordeuropa, in Nord- und Teilen Südame­rikas, in Australien und Neuseeland, nicht nur eine lange Periode relativen Friedens. Auch das Versprechen eines prospe­rie­renden Welthandels, der Entwick­lungs­zu­sam­men­arbeit bei der Armuts­be­kämpfung, der Bildung, der Gesundheit und in techni­schen Dingen, des Schutzes von Menschen­rechten und der Umwelt waren Ziele des Völkerrechts.

Dass kein simpler Zusam­menhang zwischen den Verhei­ßungen in völker­recht­lichen Verträgen und dem tatsäch­lichen Verhalten der Staaten besteht, war dabei stets klar. Denn weder im EU-Recht und schon gar nicht auf völker­recht­licher, globaler Ebene gibt es eine zentra­li­sierte Staats­gewalt, die das Recht im Zweifel durch­setzen könnte. Das Völker­recht und übrigens auch das EU-Recht sind also stets darauf angewiesen, dass sich die Staaten daran halten und bereits sind, gemeinsam Verstöße sanktio­nieren. Dafür müssen sie eigene Kosten in Kauf nehmen.

Solange diese Bereit­schaft, sich nach Völker­recht zu richten und Verstöße zu sanktio­nieren, grund­sätzlich existiert, kann es Geltung für sich beanspruchen. Angesichts dieser Bereit­schaft verliert das Recht durch einzelne Verstöße, selbst wenn sie unsank­tio­niert bleiben, nicht an Geltung. So ist es im Übrigen auch in natio­nalen Rechts­ord­nungen. Auch hier wird Recht nicht immer konse­quent umgesetzt und trotzdem fühlen wir uns in aller Regel daran gebunden.

Was sich aber in den letzten Wochen seit Trumps Amtsan­tritt geändert hat, ist die offen­sicht­liche Missachtung des Völker­rechts durch mächtigste Land der Welt. Die USA haben lange für sich in Anspruch genommen, als Garant einer liberalen Weltordnung für Demokratie, Markt­wirt­schaft und Menschen­rechte zu stehen. Das spätestens seit der Wiederwahl von Trump Vergangenheit.

Heißt das, dass man das Völker­recht, und damit das Pariser Abkommen, die WTO nun vergessen kann? Nun, wenn die USA nicht mehr die Rolle übernimmt, die Weltordnung aufrecht zu erhalten, dann wird das Völker­recht umso wichtiger. Aller­dings ist es natürlich zutreffend, dass Recht, um wirksam zu sein, durch­ge­setzt werden muss. Daher müssen die Staaten kollektiv Gegen­macht organi­sieren, um das Verstöße gegen das Völker­recht sanktio­nieren zu können. Es stimmt schon, „might makes right“. Aber man sollte nicht unter­schätzen, dass die Betrof­fenheit durch Rechts­ver­stöße Allianzen mobili­sieren kann, die sich dann machtvoll selbst­be­haupten können.

Diese Empörung führt zunächst einemal zu neuen Konflikt­linien und birgt ihrer­seits Gefahren für den Weltfrieden. Wenn die betrof­fenen Staaten zusam­men­halten, sich solida­risch verhalten und etablierte Struk­turen wie die UN (oder innerhalb Europas die EU) nutzen, um ihre Konflikte zu lösen, kann verhindert werden, dass sich der Konflikt zu einem Flächen­brand ausweitet. Organi­sa­tionen wie die United Nations mit dem UN Environ­mental Programme sowie IPCC, aber auch die WTO und bezogen auf europäische Konflikte die EU werden daher in den nächsten Jahren wichtiger denn je, um Frieden zu garan­tieren. (Olaf Dilling)

 

2025-02-05T16:46:27+01:005. Februar 2025|Allgemein, Kommentar, Umwelt|