Erst die Klima­krise, nun auch noch die Corona-Krise. Als gab es vorher nicht schon genug zu tun. Wer glaubt, jetzt aber mal schön langsam eins nach dem anderen, den belehrt das detail­lierte Impuls­papier der Agora Energie­wende und Verkehrs­wende eines Besseren. Beides könne und müsse zusam­men­ge­dacht werden. Nur so könne eine zukunfts­fähige Lösung aussehen, die uns nicht geradewegs in die nächste (Klima-)Krise führe. Die Klima­neu­tra­lität müsse daher Leitmotiv der nun notwen­digen  Konjunk­tur­pro­gramme sein.

Wie soll das in concreto aussehen?

Vorge­schlagen wird, dass der Staat 100 Mrd. Euro (ca. 3 % des BIPs Deutsch­lands) in die Hand nimmt und diese zielge­richtet einsetzt. Neben einer Absenkung der EEG-Umlage um 5 Cent pro Kilowatt­stunde zur Stärkung der Kaufkraft und Unter­stützung des Mittel­standes (Kosten: 22 Mrd. Euro) benennt die Agora konkrete Maßnahmen in der Chemie-/Stahl-/Grun­d­­stof­f­in­­dustrie (Kosten: 15 Mrd. Euro), der Autoin­dustrie (Kosten: 15 Mrd. Euro), der Bau- und Wärme­wirt­schaft (Kosten: 25 Mrd. Euro) sowie der Energie­wirt­schaft (Kosten: 3 Mrd. Euro). Da beide Krisen nur gemeinsam mit den europäi­schen Partnern bewältigt werden können, schlägt die Agora zudem vor, weitere 20 Mrd. Euro für europäische Maßnahme bereit­zu­stellen.

Welche Maßnahmen genau für die klima­schutz­po­li­tisch schon wegen ihres hohen Anteils besonders wichtige Bau- und Wärme­wirt­schaft sowie die Energie­wirt­schaft vorge­schlagen werden, wollen wir Ihnen kurz vorstellen:

# Serielle energe­tische Sanierung (10 Mrd. Euro): Die Bundes­re­gierung soll für eine Laufzeit von 5 Jahren die Sanierung von 100.000 Wohnein­heiten auf dem KfW-Standard 55 und besser ausschreiben und diese mit bis zu 100.000 Euro pro Wohnung fördern. Damit würde sie weit über den bisher im Entwurf des Gebäu­­de­n­­energie-Gesetzes (GEG) als verbindlich vorge­se­henen Standard hinaus fördern.

# Eine-Million-Wärme­­pumpen-Programm (5 Mrd. Euro): Die Bundes­re­gierung soll die bestehende Förderung für die Umrüstung auf Wärme­pumpen aufstocken. Die Umrüstung würde gefördert bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. mit erneu­er­barem Strom betrie­benen Wärme­pumpen.

# Sofort­pro­gramm Grüne Fernwärme (5 Mrd. Euro): Die bestehenden Förder­pro­gramme des Bundes für Wärme­netze sollen aufge­stockt werden. Gleich­zeitig soll ein Eigen­ka­pi­tal­fonds für Stadt­werke und andere Wärme­netz­be­treiber geschaffen werden, sofern diesen Eigen­ka­pital für entspre­chende Inves­ti­tionen fehlt.

# Energe­tische Sanierung öffent­licher Gebäude (5 Mrd. Euro): Der Bund soll die Sanie­rungsrate von Bundes­bauten gegenüber dem Durch­schnitt der letzten Jahre aufstocken. Zugleich würden Länder und Kommunen bei der energe­ti­schen Sanierung z.B. durch Absenkung des Kosten­an­teils der Kommunen gefördert.

# Abbau von Blockaden in der Energie­wirt­schaft: Hierzu zählt insbe­sondere die (nun endlich beschlossene) Abschaffung des 52 GW-Solar­­de­­ckels, die Abschaffung der EEG-Umlage auf den Eigen­ver­brauch von Solar­strom bei Anlagen oberhalb von 10 KW Leistung, die Reduktion des Schutz­radius um Drehfunk­feuer von 15 auf 10 Kilometer, die Befreiung kleiner Windparks von der Aukti­ons­pflicht, Zuschüsse für die Verlän­gerung der Lebens­dauer von Windener­gie­an­lagen, ein verein­fachtes Zulas­sungs­ver­fahren für vergleichbare Ersatz­an­lagen, die ausge­diente Anlagen ersetzen und in einer neuen Flächen­ku­lisse nicht mehr geneh­mi­gungs­fähig wären, die Erhöhung des Offshore-Windkraft-Ziels für 2030 auf mindestens 25 GW, und ein

# Intel­li­genz­schub für Strom­netze (3 Mrd. Euro): Ein festge­legter, fixer Zuschuss für jeden intel­ligent gemachten Ortsnetz­trafo und ein Sofort-Programm für Übertra­gungs­netze zur schnellen Schaffung zusätz­licher Strom­trans­port­ka­pa­zi­täten (Fabius Wittmer).