Bepreisen statt Verbieten? Das Wahlprogramm der FDP im Bereich Mobilität

Die FDP behauptet inzwischen von sich (wie übrigens fast alle Parteien), in ihrem Wahlprogramm den Klimaschutz am konsequentestens umzusetzen. Zugleich wenden sie sich strikt gegen Verbote, insbesondere Tempolimits oder Dieselfahrverbote, und gegen die Förderung bestimmter Antriebstechnologien. Wie passt das zusammen?

Nun, die FDP setzt auf eine Ausweitung des Emissionshandels im Bereich Mobilität. Dadurch sollen die auf der Pariser Klimakonferenz getroffenen Festlegungen erreicht werden. Was daraus konkret für ein Fahrplan für Diesel- und Benzinpreise resultiert, wurde von der FDP bislang nicht ausbuchstabiert. Vielleicht auch besser so für die Partei: Denn ihre Wählerschaft würde erwartungsgemäß empfindlich reagieren, wenn das Autofahren wirklich teurer werden soll. Selbst für einige potentielle Wähler der Grünen waren die angekündigten 16 Cent Benzinpreiserhöhung bis 2023 offenbar ein wichtigerer Grund, doch einer anderen Partei die Gunst zu schenken, als alle Skandale der grünen Kanzlerkandidatin zusammengenommen.

Dabei trifft die Erhöhung der Kosten für fossile Brennstoffe die typische FDP-Wählerschaft noch am wenigsten. Denn die Steuerung über das Preissignal macht naturgemäß denjenigen Bürgern am härtesten zu schaffen, die am knappsten kalkulieren müssen. Demgegenüber treffen Verbote, jedenfalls wenn sie streng kontrolliert werden, alle Bürger gleich. Daher ist zu vermuten, dass die FDP mit ihrem Konzept der Bepreisung statt der Verbote sich kaum in einer Koalitionsregierung durchsetzen wird.

Im Übrigen bietet das Wahlprogramm der FDP wenig Anhaltspunkte für eine Verkehrswende: Der öffentliche Verkehr kommt so gut wie gar nicht darin vor. Technologien wie Hyperloop, autonomes Fahren und Flugtaxis sollen gefördert werden, was sich ein bisschen mit der Vorstellung der Technologieoffenheit beißt. Insbesondere hat die FDP in ihrem Programm keine Lösung für die Frage anzubieten, wie sich trotz einer Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs der drohende Verkehrskollaps in den Städten abwenden lässt (Olaf Dilling).

2021-08-10T21:33:39+02:0010. August 2021|Allgemein, Verkehr|

Wahlkampfthema Verkehrswende: Das Wahlprogramm der CDU

Wer nach Verkehrspolitik im “Regierungsprogramm” der CDU, wie das Papier etwas großspurig heißt, sucht, muss erst ein bisschen suchen: Es findet sich auf etwa 1 1/2 von insgesamt knapp 140 Seiten unter Gliederungspunkt 3.6 “Vorfahrt für intelligente Mobilität”. Gleich zum Einstieg findet sich der Satz “Mobilität ist ein Ausdruck individueller Freiheit”. Das riecht sehr nach dem alten Slogan des ADAC, “Freie Fahrt für freie Bürger” mit dem vor Jahrzehnten das Fehlen eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen verteidigt wurde. Doch dazu später.

Zunächst geht es im Programm weiter mit Vorschlag, der durchaus im Sinne der Verkehrswende ist, aber zwischen den Parteien mit Ausnahme der FDP zumindest als Forderung unumstritten: Der Deutschlandtakt und der damit verbundene Ausbau der Schieneninfrastruktur. Dazu ist zu sagen, dass der Ausbau der Schieneninfrastruktur idealerweise vor Einführung des Deutschlandtaktes erfolgt wäre. Allerdings hat das unionsgeführte Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur in den letzten Jahren den Schienenausbau vernachlässigt. Jedenfalls gemessen an den anderen Europäischen Ländern und an den Investitionen, die zur gleichen Zeit in den Bau von Fernstraßen bereitgestellt wurden.

Ein weiterer zentraler Punkt zum Thema Verkehr im Wahlprogramm der CDU beschäftigt sich mit der Sicherung des Automobilstandorts Deutschland. Hier bekennt sich die CDU zu einer Zukunft, in der weiterhin Autos aller Antriebsformen gebaut werden sollen. Insgesamt ist Techologieoffenheit ein Stichwort: neben Elektromobilität setzt die CDU auf synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff im Straßenverkehr. Die CDU spricht sich sowohl gegen Dieselfahrverbot als auch gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen aus.

Schließlich beschäftigt sich das Programm mit Flugverkehr und Schifffahrt. Die CDU will, dass die Luftfahrt “ein preislich wettbewerbsfähiger Verkehrsträger” ist. Sie will die positiven Aspekte des Fliegens und die Innovationskraft der Luftfahrt wieder stärker herausstellen und als Schlüsseltechnologie gezielt fördern. Sie setzt auf die Entwicklung von Flugtaxen. Sie seien zwar noch eine Vision für die Zukunft, aber würden zunehmend realistischer.

Insgesamt ist das Programm der CDU aus Sicht der Verkehrswende enttäuschend. Von der (seit langem) versprochenen Förderung der Schiene und dem Bekenntnis zu synthetischen Kraftstoffen abgesehen, gibt es kaum Impulse für eine klimafreundliche Verkehrspolitik und insbesondere für die Lösung der Verkehrsprobleme in den Städten. Kein Wunder, dass der amtierende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kürzlich von “zu hoch gesteckten Klimazielen” warnte. Bei der ambitionslosen Verkehrspolitik der Unionsparteien werden aber selbst niedrig gesteckte Ziele nicht zu erreichen sein (Olaf Dilling).

2021-07-14T21:50:46+02:0014. Juli 2021|Allgemein, Verkehr|