Interessant: Im Januar 2023 zeigte das Bundeskartellamt (BKartA) an, dass es eine Abteilung für die Missbrauchsaufsicht nach § 27 Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und § 39 Strompreisbremsegesetz (StromPBG) gebildet hat, die die Arbeit aufgenommen haben (wir berichteten). Mit diesen Normen reagierte der Gesetzgeber auf eine aus seiner Sicht naheliegende Möglichkeit, Gewinne zulasten des Steuerzahlers zu erhöhen: Kunden zu gewinnen, denen der Vertragspreis egal war, weil sie ja nur den preisgebremsten Preis zahlen, und sich dann die Differenz aus der Staatskasse erstatten lassen. Aus diesem Grund verbieten die Preisbremsengesetze Vergünstigungen und vor allem Preiserhöhungen ohne sachlichen Grund.

Wann ein sachlicher Grund vorliegt, wird wahrscheinlich schon bald die Gerichte beschäftigen. Denn entweder gibt es wirklich eine Menge Unternehmen, die die Chance ergriffen haben, den Staat auf diese Weise anzuzapfen. Oder das BKartA ist mit einem eher schon sehr strengen Maßstab in die Prüfung eingestiegen: So auffällig, dass das BKartA die Erlös- und Kostensituation sehen will, scheinen der Behörde laut einer aktuellen Pressemitteilung gut 15% der Entlastungen bei Gas/Wärme und 20% bei Strom für Verbraucher und kleine Untenehmen. Gleichzeitig kündigt die Behörde an, dass das keineswegs endgültig ist. Eine abschließende Beurteilung sei erst nach den endgültigen Abrechnungen 2024 bzw. 2025 möglich, denen auch viele ehrliche Unternehmen mit ein wenig Sorge entgegensehen: Die Einführung der Preisbremsen ging so schnell, dass nicht in jedem Fall die oft subtilen rechtlichen Fragen rund um StromPBG und EWPBG im Vorfeld ausgelotet und bestehende Risiken abgefedert werden konnten. Wenn das am Ende der Versorgungswirtschaft áuf die Füße fällt, wäre das ein unglücklicher Abschluss einer Phase, die diese Unternehmen und ihre Mitarbeiter ohnehin aufs Äußerste gefordert hat (Miriam Vollmer).