Die FDP behauptet inzwi­schen von sich (wie übrigens fast alle Parteien), in ihrem Wahlpro­gramm den Klima­schutz am konse­quen­testens umzusetzen. Zugleich wenden sie sich strikt gegen Verbote, insbe­sondere Tempo­limits oder Diesel­fahr­verbote, und gegen die Förderung bestimmter Antriebs­tech­no­logien. Wie passt das zusammen?

Nun, die FDP setzt auf eine Ausweitung des Emissi­ons­handels im Bereich Mobilität. Dadurch sollen die auf der Pariser Klima­kon­ferenz getrof­fenen Festle­gungen erreicht werden. Was daraus konkret für ein Fahrplan für Diesel- und Benzin­preise resul­tiert, wurde von der FDP bislang nicht ausbuch­sta­biert. Vielleicht auch besser so für die Partei: Denn ihre Wähler­schaft würde erwar­tungs­gemäß empfindlich reagieren, wenn das Autofahren wirklich teurer werden soll. Selbst für einige poten­tielle Wähler der Grünen waren die angekün­digten 16 Cent Benzin­preis­er­höhung bis 2023 offenbar ein wichti­gerer Grund, doch einer anderen Partei die Gunst zu schenken, als alle Skandale der grünen Kanzler­kan­di­datin zusammengenommen.

Dabei trifft die Erhöhung der Kosten für fossile Brenn­stoffe die typische FDP-Wähler­schaft noch am wenigsten. Denn die Steuerung über das Preis­signal macht natur­gemäß denje­nigen Bürgern am härtesten zu schaffen, die am knappsten kalku­lieren müssen. Demge­genüber treffen Verbote, jeden­falls wenn sie streng kontrol­liert werden, alle Bürger gleich. Daher ist zu vermuten, dass die FDP mit ihrem Konzept der Bepreisung statt der Verbote sich kaum in einer Koali­ti­ons­re­gierung durch­setzen wird.

Im Übrigen bietet das Wahlpro­gramm der FDP wenig Anhalts­punkte für eine Verkehrs­wende: Der öffent­liche Verkehr kommt so gut wie gar nicht darin vor. Techno­logien wie Hyperloop, autonomes Fahren und Flugtaxis sollen gefördert werden, was sich ein bisschen mit der Vorstellung der Techno­lo­gie­of­fenheit beißt. Insbe­sondere hat die FDP in ihrem Programm keine Lösung für die Frage anzubieten, wie sich trotz einer Bevor­zugung des motori­sierten Indivi­du­al­ver­kehrs der drohende Verkehrs­kollaps in den Städten abwenden lässt (Olaf Dilling).