Kein Drittschutz durch FFH-Vorschriften

Der § 42 Abs. 1 VwGO erlaubt es nicht jedermann, sondern nur dem Betroffenen, einen Verstoß gegen Normen des öffentlichen Rechts gerichtlich geltend zu machen. Ich kann also nur dann gegen eine Baugenehmigung vorgehen, wenn es sich um meine Baugenehmigung handelt (und ich etwa nur einen Teil des Beantragten genehmigt bekommen habe). Oder wenn ich von dem Bauvorhaben eines Dritten selbst betroffen bin, etwa als Nachbar.

Doch dieser Grundsatz hat in den letzten Jahren gerade im Umweltrecht eine deutliche Relativierung erfahren. Dank des Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) können Umweltverbände nun auch zu Gericht gehen, wenn die verletzten Normen gar nicht drittschützend sind, sondern nur auf den Schutz der Umwelt an sich abzielen.

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einer Entscheidung vom 17. Februar 2021, Az.: 7 C 3.20, ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig bestätigt, nach dem der betroffene Private die Einhaltung dieser Normen gleichwohl immer noch nicht gerichtlich überprüfen lassen kann. Anlass hierfür war eine Entscheidung über eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Asphaltmischanlage in einem FFH-Gebiet. Hier vermisste ein Gutsbesitzer aus der Umgebung eine Umweltverträglickeitsprüfung und sah Immissionsschutz und Naturschutz verletzt. Da ihm – oder zumindest seinen Anwälten – klar war, dass er keinesfalls die Rechte eines Naturschutzverbandes geltend machen kann, berief er sich auf die Position der “betroffenen Öffentlichkeit”, die ebenfalls in der Aarhus-Konvention erwähnt wird, auf der das Klagerecht der Umweltverbände fußt.

Wald, Bäume, Natur, Frühling, Licht, Schatten, Grün

2016 wies zunächst das Verwaltungsgericht Schleswig die Klage ab. Dem schloss sich das OVG 2019 an (5 LB 3/19), das zwar die Zulässigkeit für gegeben ansah, weil der Kläger auch drittschützende Normen vorgetragen hatte. Aber weder VG noch OVG sahen die auf der FFH-Richtlinie fußenden Naturschutzregelungen der §§ 33, 34 BNatSchG als rügefähig durch Private an. Das OVG führte hierzu aus:

“die Unterschutzstellung von in seinem Eigentum stehenden Flächen verleiht dem Kläger als Eigentümer keine eigenen Abwehrrechte. Die Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften obliegt den für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden”

Das BVerwG unterstrich dies nun. Ein Bezug zu den Interessen Einzelner sei nicht ersichtlich. Auch der Verweis auf den Eigentumsschutz überzeugte die Leipziger Richter nicht. Der Kläger hatte argmentiert, der Naturschutz sei quasi Teil des Eigentums, aber dies sah der Senat anders. Es bleibt damit dabei: Was Naturschutzverbände vor Gericht können, können nur Naturschutzverbände (Miriam Vollmer).

 

2021-02-23T23:14:55+01:0023. Februar 2021|Immissionsschutzrecht, Naturschutz, Umwelt, Verwaltungsrecht|

Rückstand beim Naturschutz: Kommission klagt gegen Deutschland

Bei der Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH), mit der europaweit gefährdete Lebensräume und seltene Arten geschützt werden sollen, hinkt Deutschland weiter hinterher. Daher hat nun die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Vertragsverletzungsklage erhoben.

Dabei ist der Rückstand schon seit Jahren bekannt. Bereits 2015 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Denn viele Bundesländer, die für die Ausweisung von Schutzgebieten zuständig sind, sind ihren Pflichten nicht nachgekommen. So wird von der Kommission moniert, dass eine “bedeutende Anzahl von Gebieten immer noch nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen” worden sei. Je nach Meldezeitpunkt ist Frist schon seit 2012 oder 2013 abgelaufen.

Insbesondere müssten für die Gebiete hinreichend detaillierte und quantifizierte Erhaltungsziele festgelegt werden, mit dem Ziel, in der FFH-Richtlinie gelistete Arten in ihrem Bestand zu schützen oder wiederherzustellen. Dies ist in Deutschland in vielen Fällen nicht oder unzureichend geschehen.

Jetzt scheint zumindest in einigen Bundesländern Bewegung in die Sache zu kommen. So sollen etwa in Niedersachsen nach einer Weisung des Umweltministeriums die zuständigen Landkreise und Städte bis zum Sommer diesen Jahres die Sicherung der Schutzgebiete abschließen. Dafür müssen nun mit Hochdruck Schutzgebietsverordnungen zur Definition der Erhaltungsziele erarbeitet und erlassen werden. Zum Teil werden die Gebietskörperschaften auch vom Ministerium durch Landkreise und Städte durch bindende Weisung zur Sicherung verpflichtet. Über 10 Jahre überfällig, muss es jetzt doch plötzlich ganz schnell gehen (Olaf Dilling).

2021-02-18T23:32:09+01:0018. Februar 2021|Naturschutz|

Hupende Traktoren, gläserne Bienen?

Das Erliegen des gesamten öffentlichen Lebens ist in Berlin besonders trostlos, wenn in regelmäßigen Abständen im Regierungsviertel Demonstrationen von Coronaleugnern oder von Landwirten stattfinden. Denn wenn wir in der Stadt zur Zeit unterwegs sind, dann in den seltensten Fällen zum Vergnügen. Da ist es dann manchmal, bei allem Respekt vor der Demonstrationsfreiheit, ein unfreiwilliger Halt besonders unangenehm oder gar die Gefahr, in unkontrollierbaren Menschenmengen angesteckt zu werden.

Membeth, CC0, via Wikimedia Commons

Wobei bei den Demonstrationen der Landwirte immerhin keine massenhaften Infektionen zu befürchten sind. Denn die Landwirte halten, allein durch die Größe ihrer Fahrzeuge bedingt, jeweils gehörigen Abstand, wenn sie hupend mit Traktoren durch die Stadt fahren, Banner mit sich führend, auf denen Sprüche stehen wie “Maisfelder binden mehr CO2 als Wälder!” Wenn der Kohlenstoff vom Maisacker nur auch so lange wie im Wald gebunden bliebe. Aber er wird sehr bald wieder von Mastschweinen und von Schnitzel essenden Konsumenten verstoffwechselt.

Grund zum Demonstrieren haben die Bauern zur Zeit offenbar immer. Nachdem es eine ganze Weile primär um die Düngeverordnung und um den Preisdruck ging, demonstrieren sie nun auch gegen Maßnahmen zum Insektenschutz. Denn die Bundesregierung hat in dieser Tage hierzu einen Gesetzes- und Verordnungsentwurf auf den Weg gebracht. Nun könnte man denken, auch Bauern haben ein Interesse an Insekten. Schließlich sähe es beispielsweise mit der Apfelernte schlecht aus, wenn es keine Bienen mehr gäbe. Das Branchenmagazin “agrarheute” sieht es offenbar leidenschaftslos und berichtete schon vor geraumer Zeit von Forschungen über Bestäubungsdrohnen, die Bienen ersetzen könnten. Bisher stehen aber noch wirklich erfolgreiche Feldversuche aus.

Insofern vielleicht gar nicht schlecht, dass die Bundesregierung – letztlich auch zum Wohl der Landwirtschaft – die Insekten mit einem Paket von Maßnahmen retten will:

Dem Entwurf des neuen Insektenschutzgesetzes entsprechend sollen mehr Biotope als bisher unter Schutz gestellt werden: Auch artenreiches Grünland, Streuobstwiesen, Steinriegel und Trockenmauern können in Zukunft als wichtige Lebensräume auch gesetzlich geschützt werden.

Weiterhin soll durch das Gesetz die Lichtverschmutzung zunächst in Naturschutzgebieten und Nationalparks eingedämmt werden. Auch die Nutzung von Himmelstrahlern und Insektenvernichterlampen außerhalb geschlossener Räume soll stark eingeschränkt werden. Insofern können die Landwirte auch nicht mit Recht behaupten, dass Gründe des Insektensterbens, die nicht in ihrer Verantwortung liegen, nicht adressiert würden.

Weiterhin soll die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung geändert werden, um drei weitere wesentliche Inhalte des Aktionsprogramms Insektenschutz von 2019 umzusetzen:

# Erstens soll die Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln zum Ablauf des Jahres 2023 beendet werden. Bis zu diesem “Komplettausstieg” gelten neue deutliche Einschränkungen des Einsatzes solcher Totalherbizide.

# Zweitens wird in ökologisch besonders schutzbedürftigen Gebieten die Anwendung von Herbiziden und solchen Insektiziden, die Bienen und Bestäuber gefährden, verboten werden. Ergänzt wird dies durch auf Landesebene entwickelte kooperative Konzepte, die die Landwirte für den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel belohnen sollen.

# Drittens gilt ein neuer Mindestabstand zu Gewässern für sämtliche Pflanzenschutzmittel.

Insofern gibt es doch Hoffnung, dass die Dystopie gläserner Bienen nicht so bald Wirklichkeit wird (Olaf Dilling).

 

 

2021-02-10T19:45:35+01:0010. Februar 2021|Naturschutz, Umwelt|