Die Diffe­renz­be­trags­an­pas­sungs­ver­ordnung kommt!

Die Energie­preis­bremsen sind noch gar nicht richtig umgesetzt, schon müssen sich die Markt­teil­nehmer auf neue Regeln einstellen. Einige größere Neuerungen muss der Gesetz­geber ausbessern. Doch auch auf Verord­nungs­ebene ist die Bundes­re­gierung nun aktiv geworden und hat mit der Diffe­renz­be­trags­an­pas­sungs­ver­ordnung (DBAV) das bestehende Regelwerk noch einmal angepasst. Hinter­grund sind die Begren­zungen des europäi­schen Beihilfenrechts.

Die neue Verordnung betrifft Unter­nehmen, die mehr als 2 Mio. Entlastung beanspruchen können. Bisher war auch für diese Gruppe der „normale“ Referenz­preis vorge­sehen wie für andere Letzt­ver­braucher auch. Sie hätten also als große Kunden mit mehr als 30.000 kWh/a Verbrauch 70% des Verbrauchs aus 2021 für 13 Cent/kWh vor Steuern und Umlagen erhalten. Als Klein­ver­braucher hätten sie 80% des Progno­se­ver­brauchs zu 40 Cent/kWh nach Steuern und Umlagen beziehen können. Bei Gas hätten sie als Großver­braucher entspre­chend 7 Cent/kWh bzw. als Klein­ver­braucher 12 Cent/kWh beziehen können. Die Differenz zwischen diesen garan­tierten Preisen und den vertraglich verein­barten Preisen soll der Versorger nicht den Kunden in Rechnung stellen, sondern erhält sie vom Übertra­gungs­netz­be­treiber erstattet, der hierfür seiner­seits abgeschöpfte Stromerlöse und Bundes­mittel erhält.

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Diese Differenz zwischen Referenz­preis und vertraglich verein­bartem Preis will der Verord­nungs­geber nun für die Unter­nehmen mit mehr als 2 Mio. EUR Entlastung begrenzen. Sie soll nun nur maximal 8 Cent/kWh für Wärme und Gas und 24 Cent/kWh Strom betragen. Wenn also ein Unter­nehmen an sich Gas zu garan­tierten 7 Cent/kWh beanspruchen kann, darf sein vertraglich verein­barter Preis nun nicht mehr als 15 Cent/kWh betragen. Ist der Vertrags­preis höher, bleibt das Unter­nehmen auf diesen Mehrkosten sitzen. Damit will der Verord­nungs­geber Unter­nehmen mit sehr teuren Verträgen motivieren, den Versorger zu wechseln.

Die Verordnung soll nicht sofort gelten, sondern erst ab Mai. Indes sind mit der Verordnung natürlich viele Berech­nungen und vorbe­reitete Meldungen hinfällig. Die Unter­nehmen müssen also noch einmal rechnen (Miriam Vollmer)

2023-03-02T01:08:53+01:002. März 2023|Energiepolitik, Gas, Strom, Wärme|

Gaspreis­bremse: Die rätsel­hafte KWK Ausnahme

Das Erdgas-Wärme-Preis­brem­sen­gesetz  (EWPBG) ist vom Gesetz­geber gut gemeint. Und gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht. Praktiker und Juristen, die das Gesetz in kurzer Zeit anwenden müssen stehen hier im Einzelfall vor einigen Fragen und Ungereimt­heiten. Dazu ein Beispiel.

In § 3 und § 6 EWPBG definiert der Gesetz­geber zunächst die Verbrau­cher­gruppen, die von der Gaspreis­bremse profi­tieren sollen. Hierbei stellt er dann auch jeweils klar, dass kein Anspruch auf Entlastung besteht „soweit der Letzt­ver­braucher leitungs­ge­bun­denes Erdgas für den kommer­zi­ellen Betrieb von Strom- und Wärme­er­zeu­gungs­an­lagen bezieht.“ Wer also Gas verbraucht, um damit kommer­ziell Wärme zu erzeugen, soll nicht von der Gaspreis­bremse profi­tieren. Das ist erst einmal schlüssig, denn der Gesetz­geber möchte den Endkunden entlasten – und der profi­tiert bei der kommer­zi­ellen Wärme­lie­ferung bereits von der geson­derten Wärme­preis­bremse. Soweit so gut.

Nun enthält das Gesetz jedoch auch noch eine Ausnahme von der Ausnahme. „Letzt­ver­braucher, die eine Anlage zur Kraft-Wärme-Kopplung nach § 2 Nummer 13 und 14 des Kraft-Wärme-Kopplungs­ge­setzes betreiben, sind von Satz 5 ausge­nommen.“ Aha denkt sich der Leser. Betreiber einer KWK-Anlage zur kommer­zi­ellen Wärme­er­zeugung haben also doch Anspruch auf die Gaspreisbremse.

Der Schein trügt jedoch. Schaut man nämlich in § 10 Abs. 4 EWPBG, der die Details zur Berechnung des genauen Entlas­tungs­kon­tin­gents für KWK Anlagen regelt, findet man dort die Vorgabe, dass die für die Entlastung zugrunde zu legende Jahres­ver­brauchs­menge des bezogenen leitungs­ge­bun­denen Erdgases sich reduziert um Mengen, die „entfallen auf die Erzeugung von KWK-Nutzwär­me­er­zeugung, die an Dritte veräußert und nicht für eigene Zwecke verwendet wird.“ Im Klartext: Für Gas, dass zur Erzeugung von Wärme die an Dritte geliefert werden soll, verwendet wird, erhält (auch) der KWK-Anlagen­be­treiber keine Entlastung durch die Gaspreisbremse.

Die vermeint­liche gesetz­liche Ausnahme für KWK Anlagen zur kommer­zi­ellen Wärme­er­zeugung ist damit keine mehr, denn nach § 10 Abs. 4 EWPBG kann der KWK Anlagen­be­treiber hierbei noch maximal für die Wärme­mengen, die er selber als Eigen­erzeuger nutzt, noch eine Entlastung erhalten. Hierfür hätte es aber schon keiner Ausnah­me­re­gelung für KWK-Anlagen bedurft, da Eigen­erzeugung von Wärme ohnehin von vornherein nicht unter das Verbot der Entlastung fällt.

Der Sinn der Ausnah­me­re­gelung erschließt sich uns damit nicht.

(Christian Dümke)

2023-03-10T13:43:37+01:0023. Februar 2023|Gas|

Zu spät für die Dezemberhilfe?

Leistungs­ge­messene Kunden mit einem Jahres­bezug über 1,5 GWh, die als Vermieter von Wohnraum, als WEG, Pflege­ein­richtung, Bildung und Wissen­schaft oder Reha fungieren, mussten sich nach § 2 Abs. 1 S. 5 EWSG bis zum 31.12.2022 bei ihrem Versorger melden und ihren Anspruch auf Entlastung mitteilen. Doch nicht jeder, den das betrifft, ist dieser Verpflichtung recht­zeitig nachge­kommen. Gerade in komplexen Liefer­si­tua­tionen reali­sieren manche Letzt­ver­braucher erst jetzt, dass sie (und nicht etwa ihr Vorlie­ferant oder eine dritte Person) entlas­tungs­be­rechtigt sind. Manche Unter­nehmen nahmen auch an, es bestünde wegen ihrer Größe gar keine Berechtigung.

Entspre­chend stellt sich nun die Frage, wie mit Nachzüglern umzugehen ist. Im Dezember kursierte auch auf vielen Veran­stal­tungen und unter Versorgern die Ansicht, wer sich bis zum 31.12.2022 nicht melde, habe keinen Anspruch auf die Entlastung. Der Versorger könne zwar noch entlasten, müsse dies aber nicht mehr. Hierfür spreche der Wortlaut der Norm, in der von „Müssen“ die Rede ist.

Das Minis­terium indes sieht es anders. In den FAQ zur Dezem­ber­hilfe hat das BMWK sich nun dahin­gehend positio­niert, dass auch bei Meldung nach dem 31.12.2022 eine Entlas­tungs­ver­pflichtung bestehe. Erst wenn die Meldung zu spät für die Endab­rechnung nach 31.05.2024 käme, müsste der Versorger nicht mehr zahlen, denn dann bekäme er das Geld ja auch nicht mehr zurück.

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Für den Versorger ist diese Vorge­hens­weise auf der einen Seite pragma­tisch. Denn warum sollte er sich zieren, wenn er die Entlastung sowieso zurück bekommt? Aus Letzt­ver­brau­cher­sicht ist aller­dings Vorsicht geboten, wenn sich durch die verspätete Inanspruch­nahme der Dezem­ber­hilfe die Höchst­grenzen bei den Preis­bremsen verschieben. Und ob am Ende Gerichte die Sache wirklich so sehen wie das BMWK? Immerhin sind gesetz­liche Pflichten, die keine Rechts­folge nach sich ziehen sollen, schon eher selten (Miriam Vollmer)

2023-02-18T00:23:54+01:0018. Februar 2023|Gas, Wärme|