Fliegen vs. Strom erzeugen: Zu VG Koblenz, 4 K 1139.19.KO

Eine inter­es­sante, wenn auch nach einigen ähnlichen Entschei­dungen eher nicht überra­schende, Entscheidung hat kürzlich am 30.04.2020 das VG Koblenz getroffen (4 K 1139/19.KO): Im zugrunde liegenden Sachverhalt wollte ein Unter­nehmen drei Windkraft­an­lagen errichten. Leider kolli­dierte dieser Plan mit der Platz­runde eines Flugplatzes, also dem Raum für das standar­di­sierte An- und Abflug­ver­fahren. Der Vorha­ben­träger erhielt aus diesem Grunde keine Zustimmung nach § 14 Abs. 1 des Luftver­kehrs­ge­setzes (LuftVG).

Ein Antrag auf Änderung der Platz­runde bliebt ebenso erfolglos wie das Wider­spruchs­ver­fahren. Auch vorm Verwal­tungs­ge­richt konnte das Unter­nehmen sich nun nicht durchsetzen.

Was relativ selten vorkommt: Die Klage schei­terte schon auf Ebene der Zuläs­sigkeit. Es fehlte hier nach Ansicht der Richter an der erfor­der­lichen Klage­be­fugnis, also der schieren Möglichkeit einer Rechts­ver­letzung. Begründung des Gerichts: Das Unter­nehmen habe kein subjek­tives öffent­liches Recht auf seiner Seite. Die Platz­run­den­führung sei bestands­kräftig. Einen Anspruch auf Neube­scheidung vermittele auch § 22 LuftVO nicht. Denn dieser beziehe sich nur auf Gefahren für den Luftverkehr und komme deswegen nicht jemanden zugute, der nicht fliegen, sondern Strom erzeugen wolle. Überhaupt schütze die Norm nur das abstrakte Rechtsgut der Sicherheit des Luftver­kehrs, nicht den konkreten von Platz­runde betrof­fenen Einzelnen.

Damit verfestigt sich eine Recht­spre­chung, die gleichwohl nicht überzeugt. Es mag sein, dass die luftfahrt­recht­liche Regelung auf den Flugverkehr als alleinige Nutzerin des Luftraums zugeschnitten ist. Doch inzwi­schen stellt die Windkraft eine Nutzung der Luft dar, die – anders als Sport­flüge – dem Allge­meinwohl in Gestalt der Umwelt­freund­lichkeit und Versor­gungs­si­cherheit der Energie­er­zeugung dienen. Dass hier kein Ausgleich vorzu­nehmen sei, ist im Ergebnis nicht überzeugend und entspricht auch nicht dem sonstigen Umgang mit Nutzungs­kon­kur­renzen um natür­liche Ressourcen wie etwa Boden oder Wasser (Miriam Vollmer).

 

2020-05-14T23:27:14+02:0014. Mai 2020|Erneuerbare Energien, Umwelt, Verkehr|

EEG: Senkung der EEG-Umlage um 5 ct/kWh?

31,73 Cent/kWh soll Strom für Haushalts­kunden angeblich derzeit durch­schnittlich kosten. Ein nicht unerheb­licher Teil hiervon entfällt auf die EEG-Umlage, die  derzeit 6,756 ct/kWh beträgt. Die damit verbundene Belastung für Verbraucher, aber auch für Unter­nehmen, wird von manchen als echter Hemmschuh für die Energie­wende empfunden, weil sie die Akzeptanz des Ausbaus Erneu­er­barer Energien verringere. Zudem werden Gering­ver­diener propor­tional stärker belastet als Wohlha­bende, weil die Energie­kosten gerade nicht linear zum Einkommen steigen.

Der Parteitag der GRÜNEN am vergan­genen Wochenende setzte in Hinblick auf Anknüp­fungs­punkte für ein Konjunk­tur­pro­gramm dieses wegen COVID19 volks­wirt­schaftlich schwie­rigen Jahres damit mit einer gewissen inneren Logik (auch) gerade bei der EEG-Umlage an.

Die Grünen wollen die EEG-Umlage um 5 ct/kWh  senken. Das Geld soll aus Bundes­mitteln stammen, so dass die Betreiber von EE-Anlagen keine Einbußen zu befürchten hätten. Man spricht über einen Finan­zie­rungs­bedarf von 10 Mrd. jährlich ab Juli 2020, ab dem nächsten Jahr dann rund 20 Mrd. im Jahr.

Ein Teil dieser Ausgaben kann – so hieß es auch im ersten, dann geänderten Antrag – aus den Erlösen des ab 2021 geplanten natio­nalen Emissi­ons­handels fließen. Der Staat würde also das Geld zurück verteilen, das er über Benzin und Erdgas erhoben hat, und es den Verbrau­cherrn als Strom­kunden zurück erstatten. Aller­dings findet sich die Passage in der Endfassung nicht mehr. Mögli­cher­weise weil das BEHG „nur“ bis zu 8 Mrd. EUR erbringen soll, so dass ohnehin eine Deckungs­lücke bleibt, die aus allge­meinen Steuer­erlösen geschlossen werden muss.

Welche Auswir­kungen hätte dieser Plan? Zunächst würde Haushalten und Gewerbe deutlich entlastet. Anders als etwa die geplante „Kaufprämie“ für Kraft­fahr­zeuge ist eine Entlastung von Haushalten und Gewerbe durch günsti­geren Strom techno­lo­gie­neutral und kommt nicht nur denje­nigen zugute, die ausge­rechnet 2020 ein Auto kaufen möchten, sondern jedem, der Strom verbraucht.

Abseits dieser ja gerade erwünschten Effekte würde eine solche Entlastung der EEG-Umlage den Einfluss der Europäi­schen Kommission auf das deutsche EEG vergrößern. Denn wenn die Produ­zenten von EE-Strom aus Steuer­mitteln vergütet würden und nur noch zu einem geringen Teil aus einem Umlage­me­cha­nismus, müsste die Kommission diese Beihilfe notifi­zieren. Aktuell ist das anders, wie der EuGH am Ende eines langen Rechts­streits rund um das EEG 2012 geurteilt hat (Urt. v. 28.03.2019, Az. C‑405/16 P). Über die Frage, ob die Vorteile einer solchen Entlastung die Nachteile eines auf diese Weise erhöhten adminis­tra­tiven Aufwandes überwiegen, lässt sich trefflich streiten. Inter­essant in jedem Falle: Die Grünen sind bereit, dass lange gegen jede Verän­derung des Mecha­nismus vertei­digte EEG in einem zentralen Punkt zu ändern, um soziale Aspekte und den weiteren Ausbau der Erneu­er­baren mitein­ander in Einklang zu bringen (Miriam Vollmer).

 

2020-05-05T15:44:47+02:005. Mai 2020|Allgemein, Erneuerbare Energien, Umwelt|

Blind­leis­tung­wert­an­passung bei ersetzten Windkraftanlagen?

Blind­leistung ist so doof, wie sie sich anhört: Anders als die Wirkleistung, die beim Verbraucher ankommt und auch bezahlt wird, ist die Blind­leistung „nur“ dazu da, dass das Stromnetz die Spannung hält, ohne die kein Strom trans­por­tiert werden kann. Es handelt sich also nicht um Strom, für den man gutes Geld bekommt, sondern um Strom, den man genauso teuer erzeugen muss wie jede anderen Strom, aber dann „versi­ckert“ er einfach so im Netz und verringert zu alledem auch noch die Leitungs­ka­pa­zität für die gute Wirkleistung.

Klar, dass ein strom­erzeu­gendes Unter­nehmen seine Blind­leis­tungs­werte so niedrig halten will wie möglich. Ebenso klar: Der Netzbe­treiber ist sehr erpicht darauf, dass der Blind­leis­tungswert, den der angeschlossene Erzeuger insbe­sondere durch Kompen­sa­ti­ons­an­lagen erbringen muss, tenden­ziell höher ist. Das dachte sich auch der Netzbe­treiber E.ON EDIS Netz GmbH in einem Sachverhalt, den die BK 6 der Bundes­netz­agentur jüngst am 09.03.2020 (BK6-19–091) entschied. Hier hatte der Netzbe­treiber nämlich dem Projek­tierer eines Windparks, der sechs der 18 Windkraft­an­lagen ersetzt hatte, für die Anlagen nicht mehr die selben Kondi­tionen für die Blind­leis­tungs­vor­gaben angeboten wie in den Ursprungs­ver­trägen aus 2001 für die ersetzten Anlagen: Statt cos φ ≥ 0,98 wie in den alten Verträgen wollte EDIS nun cos φ = 1 und kündigte, um dies durch­zu­setzen, im Juli 2017 die alten Einspeiseverträge.

Der Anlagen­be­treiber wehrte sich, EDIS beharrte aber auf seiner Forderung, und schließlich instal­lierte die Betrei­berin zwar eine kostspielige Blind­leis­tungs­kom­pen­sa­ti­ons­ein­richtung für rund 200.000 EUR, beantragte aber gleich­zeitig deswegen den Erlass einer Missbrauchs­ver­fügung bei der BNetzA. § 19 i.V.m. §§ 17 und 49 Abs. 1 EnWG seien verletzt.

Die BNetzA ist diesem Antrag gefolgt. Denn der alte Einspei­se­vertrag aus 2001 sei entweder gar nicht wirksam gekündigt worden oder gelte wegen der vertraglich verein­barten Kündi­gungs- bzw. Verlän­ge­rungs­fristen noch bis Oktober 2021, so dass auch der damals verein­barte Blings­leis­tungswert cos φ ≥ 0,98 galt und nicht einfach nur 1 ersetzt werden konnte. Das allein sah die BNetzA schon als missbräuchlich an. Ob die angefal­lenen 200.000 EUR von EDIS getragen werden müssen, bleibe einem weiteren selbstän­digen Verfahren überlassen.

Was heisst das nun für die Praxis? Im Ergebnis wohl nur: Ein Anlagen­ersatz ist kein Kündi­gungs­grund. Laufende Verträge sind trotzdem einzu­halten (Miriam Vollmer).

2020-04-30T14:11:57+02:0030. April 2020|Erneuerbare Energien, Strom|