Das Kündi­gungs­recht des Haushalts­kunden bei Umzug

Wenn ein Haushalts­kunde, der mit seinem Versorger einen Strom- oder Gaslie­fe­rungs­vertrag abgeschlossen hat umzieht, dann steht ihm nach dem Gesetz ein Sonder­kün­di­gungs­recht zu. Dieses Recht ist jedoch an die Einhaltung einiger Bedin­gungen geknüpft und bereitet in der Praxis immer mal wieder Probleme.

Grund­sätzlich ist es so, dass ein Haushalts­kunde trotz bestehender Vertrags­bindung einen Strom- oder Gaslie­fer­vertrag kündigen kann, wenn er seinen Wohnsitz wechselt, also umzieht. Geregelt ist das Ganze in § 41b Abs. 5 EnWG. Die Kündigung kann hierbei aller­dings nicht fristlos erklärt werden, es gilt eine gesetz­liche Kündi­gungs­frist von 6 Wochen. Der Kunde kann dabei entscheiden, ob die Wirkung der Kündigung genau auf das genannte Umzugs­datum entfallen soll oder einen späteren Zeitpunkt.

Verpasst der Kunde die Kündi­gungs­frist läuft sein Vertrag trotz des Umzuges weiter und er riskiert weiter für die entste­henden Kosten einstehen zu müssen. Da eine Rückwir­kende An- und Abmeldung von Kunden beim Netzt­be­treiber nicht (mehr) möglich ist, kann der Versorger dem Kunden in den meisten Fällen auch nicht aus Kulanz entge­gen­kommen, wenn dieser die Kündi­gungs­frist verpasst hat und sich – im schlimmsten Fall – erst nach seinem Umzug meldet.

Weiterhin ist zu beachten, dass der Versorger die Vertrags­kün­digung ablehnen kann, wenn er dem Haushalts­kunden binnen zwei Wochen nach Erhalt der Kündigung in Textform eine Fortsetzung des Liefer­ver­trages an dessen neuem Wohnsitz zu den bishe­rigen Vertrags­be­din­gungen anbietet und die Belie­ferung an der neuen Entnah­me­stelle möglich ist. Die Umzugs­kün­digung ist damit kein Garant für eine Vertrags­be­en­digung, es gilt der Vorrang der Weiter­be­lie­ferung am neuen Wohnsitz.

(Christian Dümke)

2026-02-14T01:18:52+01:0013. Februar 2026|Allgemein|

Der Windhund hat fertig – Entwurf eines Reife­grad­ver­fahrens durch die ÜNB

Die Elektri­fi­zierung bringt immer weitere Letzt­ver­braucher ans Netz: Die Nachfrage nach Netzan­schluss­ka­pa­zität steigt schneller als zugebaut werden kann. Damit rückt der Anspruch auf einen Netzan­schluss in den Fokus, für den – abgesehen von der Nieder­spannung – das Energie­recht zwar Grund­sätze formu­liert, aber kein Verfahren anordnet. § 17 EnWG verlangt lediglich diskri­mi­nie­rungs­freie und trans­pa­rente Netzan­schlüsse, sagt aber nicht, wie man vorgeht, wenn mehr Projekte ans Netz wollen, als technisch möglich ist. Aktuell betrifft das vor allem große Batte­rie­speicher und Daten­center. Besonders ärgerlich: Viele Projekte werden angemeldet, aber nie oder viel später als andere zeitgleich oder gar später angemeldete andere Projekte im selben Netzab­schnitt umgesetzt.

Vor diesem Hinter­grund haben die vier Übertra­gungs­netz­be­treiber 50Hertz, Amprion, TenneT und Trans­netBW am 5. Februar 2026 ein gemeinsam entwi­ckeltes „Reife­grad­ver­fahren“ vorge­schlagen. Es soll das bisher angewandte Windhund­prinzip ersetzen. Der Grund­ge­danke: Netzan­schluss­ka­pa­zität soll nicht mehr nach Eingangs­datum des Netzan­schluss­be­gehrens verteilt werden, sondern nach Umset­zungs­wahr­schein­lichkeit und ‑reihen­folge.

Der Vorschlag sieht mehrere Phasen der Verteilung vor. Zunächst soll es eine Infor­ma­tions- und Antrags­phase geben. Danach werden die Anträge gebündelt und in sogenannten Clustern betrachtet. Der zentrale Schritt ist die Priori­sierung nach Reifegrad. Bewertet werden vier Bereiche: Flächen­si­cherung und Geneh­mi­gungs­stand, techni­sches Anlagen- und Anschluss­konzept, Leistungs­fä­higkeit des Antrag­stellers sowie Netz- und System­nutzen. Erst auf dieser Basis sollen Netzbe­rech­nungen und Cluster­studien erfolgen. Am Ende steht eine Angebots­phase mit verbind­lichen Netzanschlussreservierungen.

Dieses Verfahren ist an sich zu begrüßen, weil der Netzbe­treiber meistens gut beurteilen kann, welche Vorhaben weiter sind als andere. Es ist aber nicht frei von Risiken. Reifegrad ist nicht objektiv, sondern Ergebnis einer Bewertung. Besonders die Kriterien „Leistungs­fä­higkeit“ und „System­nutzen“ sind ausge­sprochen ausle­gungs­fähig. Es besteht die Gefahr, dass kapital­starke Akteure struk­turell bevorzugt werden und dass Netzbe­treiber über das System­nutzen-Kriterium indirekt politische Priori­täten setzen. Außerdem steigt mit wertenden Entschei­dungen das Klage­risiko. Es ist gut möglich, dass erfolg­reiche Eilver­fahren die endgültige Verteilung für Monate oder Jahre blockieren.

Die nächsten Schritte liegen nun bei Regulierung und Gesetz­gebung. Ein solches Verfahren braucht eine klare recht­liche Grundlage. Und es muss in der Praxis so umgesetzt werden, dass Trans­parenz, Nachvoll­zieh­barkeit und fairer Zugang tatsächlich besser werden als im bishe­rigen Windhund­system (Miriam Vollmer)

2026-02-07T01:11:48+01:007. Februar 2026|Allgemein, Netzbetrieb, Strom|

Öster­reich hat „Energie­ferien“

Als in den 1970er-Jahren die Ölkrise Europa erschüt­terte, war Energie­sparen plötzlich keine abstrakte Idee mehr, sondern bittere Notwen­digkeit. Auch Öster­reich blieb davon nicht verschont. Steigende Heizkosten, knappe Ressourcen und politische Unsicherheit zwangen den Staat zu ungewöhn­lichen Maßnahmen – eine davon betraf direkt den Schul­alltag: die Einführung der sogenannten „Energie­ferien“.

Die Idee war ebenso simpel wie pragma­tisch. In den kältesten Wochen des Jahres sollten Schul­ge­bäude eine Zeit lang leer bleiben, um dem Staat Heizenergie einzu­sparen. Eine einwö­chige Unter­richts­pause im Winter erschien da als wirksames Mittel, um Kosten zu senken und den Energie­ver­brauch zu reduzieren. So wurden die Energie­ferien ins Leben gerufen – zunächst klar als Krisen­maß­nahme gedacht, nicht als pädago­gische Neuerung.

Was als temporäre Lösung begann, entwi­ckelte sich dannzu einem festen Bestandteil des öster­rei­chi­schen Schul­jahres. Die Bevöl­kerung gewöhnte sich an die winter­liche Auszeit, und bald zeigte sich, dass die Pause nicht nur wirtschaft­liche Vorteile hatte. Schüler und Lehrkräfte profi­tierten von der Erholung mitten im Schuljahr, während der Tourismus – insbe­sondere in den Skire­gionen – neue Impulse erhielt.

Mit der Zeit verloren die Ferien ihren ursprüng­lichen Krisen­cha­rakter. Die Energie­ver­sorgung stabi­li­sierte sich, doch die schul­freie Woche blieb. Der Name „Energie­ferien“ verschwand aus den offizi­ellen Regelungen und wurde durch den neutra­leren Begriff Semes­ter­ferien ersetzt. Inhaltlich änderte sich wenig: Noch immer dauern sie eine Woche und finden im Februar statt, aller­dings gestaffelt nach Bundes­ländern, um Verkehrs- und Touris­mus­spitzen zu entzerren.

(Christian Dümke)

2026-02-06T18:04:38+01:006. Februar 2026|Allgemein, Energiepolitik|