Im Rahmen des Adventskalenders geht es heute um eine besondere Tätigkeit, die mir immer viel Spaß bereitet: Die Rede ist von Lehrgängen, die ich als juristischer Dozent betreue. Ein herzlicher Dank geht diesbezüglich an die IWA Ingenieur und Beratungsgesellschaft mbH, die diese Lehrgänge stets mustergültig organisiert und mit der ich seit vielen Jahren hervorragend zusammenarbeite und die ich immer wieder unterstützen darf. Dieses Tätigkeitsfeld ist im Newsletter bereits  hier angesprochen worden. Neben der regulären Mandatsarbeit und einer umfassenden Beratungspraxis im Umweltrecht, der Anlagenzulassung und dem Abfallrecht – die ich sehr liebe – ist es für mich schön, Menschen zu schulen und fortzubilden. Und das mache ich in der Tat öfter. Es geht um Schulungen und Lehrgänge beispielsweise nach EfbV, AbfAEV und für Betriebsbeauftragte für Abfall, oder für Immissionsschutz- oder Gewässerschutzbeauftragte.

„Haben Sie schon alle einen Kaffee? Sie brauchen ihn!“ heißt es dann mit einem Schmunzeln zum Start. Dies spielt tatsächlich mit der oft prävalenten Angst, dass Jura doch oft als trocken und langweilig wahrgenommen wird. Zumal die Teilnahme an Lehrgängen oftmals keine freiwillige Angelegenheit ist. Dies ist daher vielfach die emotionale Ausgangslage, der man sich in der Regel um 8.30 Uhr morgens in einem Seminarraum oder vor der Kamera gegenübersieht.  Zu der Frage, ob ein Lehrgang „funktioniert“, der „Stoff“ verstanden wird und die TeilnehmerInnen nicht eindösen, kommt es auch darauf an, wie man die Themen KrWG, BImSchG oder WHG und den bunten Strauß an Verordnungen oder anderen rechtlichen Regelungen anschaulich und verständlich transportiert. Zivilrechtler sprechen gerne vom Empfängerhorizont, wenn es darum geht Willenserklärungen auszulegen. Dies gilt jedoch erst recht bei juristischen Vorträgen. Statt mit textlichen „Grabplatten“, die auch TeilnehmerInnen sprichwörtlich erschlagen können, kann man selbst komplizierte rechtliche Grundlagen auch ansprechend darstellen. Dynamische Folien und Bilder sagen dann tatsächlich manchmal mehr aus als die 1000 Worte und wenn man das Thema Circular Economy tatsächlich animiert als Kreislauf visualisiert, versteht man plötzlich die Zusammenhänge und Abhängigkeiten, die Abfallhierarchie und auch den Vorrang der stofflichen Verwertung vor der sonstigen Verwertung gleich viel besser. Dies gilt auch hinsichtlich der Frage, was die EU mit ihrem Kreislaufwirtschaftsaktionsplan bezweckt und warum auf den ersten Blick obskur scheinende Regelungen wie die „Empowering Customers for the Green Transition“-Richtlinie dann doch für die Abfallwirtschaft von Interesse sein sollten – genauso wie übrigens Fragen des Ökodesigns und der Lieferketten… Kreislaufwirtschaft ist Klimaschutz und im Endeffekt soll jeder mitgenommen werden. Das sagt auch der Green Deal. Das ist auch das Ziel eines engagierten Dozenten. Dann ist Jura plötzlich alles andere als trocken.

Natürlich kann man es nicht immer allen recht machen. Doch am praktischen Fall orientiert und ausgeschmückt mit Kuriosem aus der Rechtsprechung und der Anwaltspraxis holt man die Teilnehmer dann doch auch bei komplexen Rechtsfragen dort ab, wo sie sind: Bei den eigenen Erfahrungen und den Sorgen und Nöten. Lehrgänge dienen dem Erfahrungsaustausch und der Weiterbildung und wenn man dies anschaulich macht, wird auch verständlich, warum oftmals Genehmigungsverfahren zu lange dauern oder warum die Gewässerqualität in Deutschland für alle, die Abwässer einleiten müssen, gerade im Hinblick auf die Wasserrahmenrichtlinie der EU eine offene Flanke darstellt. Schließlich setzt die Fach- und Sachkunde voraus, auch über den Tellerrand zu blicken – selbst wenn dies manches Mal nach dem Mittagessen im Suppenkoma der TeilnehmerInnen dann doch etwas schwieriger wird. Bei Haftungsfragen und Problemen mit dem und im Anlagenbetrieb sind dann alle hellwach. Denn Ordnungswidrigkeiten sind oft schneller verwirklicht, als man denkt.

Das Lehrgangsjahr geht nun langsam zu Ende. So steigt bereits die Vorfreude auf weitere spannende Lehrgänge mit vielen interessanten TeilnehmerInnen und vielleicht laufen wir, geschätzte Leserschaft, uns ja mal über den Weg… (Dirk Buchsteiner)

Verpackungsverordnung? Das war doch das, was wir hatten, bevor es das Verpackungsgesetz gab? Wer so denkt, liegt leider doch daneben. Es geht um die EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR). Hier gibt es nun aktuelle Bewegung. Am 27.11.2024 hat nun das Europaparlament dem Entwurf zugestimmt. Zu erwarten ist, dass es im Rat zeitnah weitergehen wird und auch dieser zustimmt.

Zwar war eigentlich schon im März eine Einigung erzielt worden und das Parlament hatte bereits im April dieses Jahres zugestimmt. Doch dann kam es noch anders und es wurden neue Punkte ergänzt. Nun wurde die finale Fassung angenommen. Damit befindet sich das Rechtsetzungsverfahren auf der Zielgeraden, vermutlich kommt die Verordnung noch in diesem Jahr.

Die Verpackungsverordnung ist ein Bestandteil des Green Deals sowie des CEAP (Circular Economy Action Plan), also jenem Fahrplan, wie die EU in den nächsten Jahren weniger Abfälle, mehr Recycling und den Schutz unserer Ressourcen erreichen möchte. Im Kern geht es bei der Verordnung um die Reduzierung von Verpackungsabfällen. Dies soll erzielt werden durch Designanforderungen für recycling-orientierte Verpackungen und die Verwendung von Post-Consumer-Recyclingmaterial (PCR). Gefördert wird auch die Implementierung nachhaltigerer Verpackungslösungen durch ökomodulierte EPR-Systeme (Erweiterte Herstellerverantwortung), die Unternehmen dazu anregen sollen, umweltfreundlichere Verpackungen herzustellen. 2030 müssen alle Verpackungen auf dem EU-Markt wiederverwendbar oder auf wirtschaftlich vertretbare Weise recyclingfähig sein. Warten wir’s ab, ob das gelingen wird. (Dirk Buchsteiner)