Wenn es beim Klima­schutz darum geht, CO2 Emissionen zu vermindern gibt es dazu zwei Lösungs­an­sätze: CO2 Vermeidung oder Abscheidung und Speicherung von CO2. Letzteres war bisher in Deutschland noch kein wirklich politisch verfolgter Ansatz. Das soll sich nun aber ändern.

Die Bundes­re­gierung hat laut Eckpunk­te­papier „Wachs­tums­in­itiative – Neue wirtschaft­liche Dynamik für Deutschland“  eine zukünftige Carbon Management Strategie und entspre­chende Änderungen des Kohlen­di­oxid­spei­che­rungs­ge­setzes im Kabinett beschlossen, um die Kosten der Dekar­bo­ni­sierung zu senken, die Wettbe­werbs­fä­higkeit der deutschen Industrie zu stärken und Klima­neu­tra­lität zu erreichen. Diese Maßnahmen sollen nun nach dem Willen der Regierung rasch umgesetzt, um die Anwendung von CCS/CCU in Deutschland umfassend zu erleichtern und die Offshore-Speicherung von CO2 zu ermög­lichen. Bundes­länder können, sofern sie dies per Landes­recht beschließen, auch CO2 auf deutschem Festland (onshore) speichern.

Die Bundes­re­gierung fordert im Eckpunk­te­papier  den Deutschen Bundestag und den Bundesrat auf, das notwendige parla­men­ta­rische Verfahren zügig abzuschließen. Um den Aufbau der erfor­der­lichen Infra­struktur zu beschleu­nigen, wird die Bundes­re­gierung laut dem Eckpunk­te­papier nunmehr entspre­chende Maßnahmen ergreifen.

(Christian Dümke)