Mehr als nur ein bisschen verwirrend: Laut Gesetz sollte Letzt­ver­braucher bzw. Kunden am 31.07.2023 die Arbeits­platz­erhal­tungs­pflicht nach dem StromPBG und dem EWPBG nachweisen. Der Nachweis ist laut Gesetz gegenüber der Prüfbe­hörde zu erbringen.

Der Haken an der Sache: Am 31.07.2023 gab es keine Prüfbe­hörde. Diese musste erst vergeben und beliehen werden und nahm erst im September 2023 ihre Arbeit auf. Im Juli 2023 konnte also dem Gesetz gar nicht nachge­kommen werden. Zwar hatte das Minis­terium eine E‑Mailadresse von pwc bereit­ge­stellt. Doch dass eine E‑Mailadresse keine „Prüfbe­hörde“ ist, versteht sich eigentlich von selbst.

Dies scheint auch dem Minis­terium einge­leuchtet zu haben. Denn es veröf­fent­lichte als FAQ eine „Nicht­be­an­stan­dungs­frist“ bis zum 30.09. Beabsichtigt war also eine Art Fristverlängerung.

Indes ist das nicht so einfach. Denn das Minis­terium ist nicht berechtigt, ein Gesetz inhaltlich einfach abzuändern. Auch die Ankün­digung, es in einem bestimmten Zeitraum nicht zu vollziehen, ist schwierig. Zudem: Wenn ein Gesetz einen ganz bestimmten Zeitpunkt für eine Verpflichtung benennt, der dann wegen behörd­lichen Versagens verstreicht, ist die Annahme mindestens mutig, die Verpflichtung würde dann – Wortlaut hin oder her – einfach zum nächst­mög­lichen Zeitpunkt greifen.

Die Lage ist also verwirrend, und das alles, weil der Gesetz­geber offenbar keinen Gedanken daran verschwendet hat, er könnte keine Behörde finden, der man recht­zeitig die Funktion der Prüfbe­hörde aufer­leben kann. Rechtlich naheliegend ist es, vor diesem Hinter­grund davon auszu­gehen, dass gar keine Frist für die Nachweis­führung galt, zumal die Einhaltung der Arbeits­platz­erhal­tungs­pflicht ja ohnehin im Rahmen der Endab­rechnung geprüft werden wird. Die Prüfbe­hörde sieht das aller­dings anders: Wer zu spät Nachweise mailt, erhält tatsächlich eine Mail, in der steht, dass mehr als 2 Mio. Hilfen damit im Feuer stehen, aber man könnte ja einen Wieder­ein­set­zungs­antrag stellen (Miriam Vollmer).