Die Erfassung von Kfz-Kennzeichen durch eine Abschnitts­kon­trolle ist rechtlich zulässig. Bei dieser Technik der Verkehrs­über­wa­chung werden die Kennzeichen über einen längeren Abschnitt von einigen Kilometern wiederholt per Digital­ka­meras mit Bilder­ken­nungs­software ausge­wertet. Daraus lässt sich dann die Überschreitung von Geschwin­dig­keits­be­gren­zungen ermitteln.

Nachdem die Klage eines Anwalts gegen diese Form der Verkehrs­über­wa­chung im März 2019 zunächst vor dem Verwal­tungs­ge­richt Hannover erfolg­reich war, war das Oberver­wal­tungs­ge­richt Lüneburg im Herbst desselben Jahres der Berufung der Polizei­di­rektion Hannover für das Land Nieder­sachsen gefolgt.

Zwischen­zeitlich hatte aller­dings die Politik nachge­bessert. Denn die für den Langstre­cken­blitzer erfor­der­liche Daten­er­hebung musste auf eine solide recht­liche Basis gestellt werden. Denn mit der Auswertung der Daten wird in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stimmung einge­griffen. Daher war im Mai 2019 eine neue Geset­zes­grundlage in § 32 Abs. 7 des Nieder­säch­si­schen Polizei- und Ordnungs­ge­setzes (NPOG) eingefügt worden.

Das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt hat den Antrag auf Revision gegen die Entscheidung des Oberver­wal­tungs­ge­richts  abgewiesen. Tatsächlich dürften gegen die gesetz­liche Grundlage keine erheb­lichen verfas­sungs­recht­lichen Bedenken bestehen. Denn im Gesetz ist sehr klar umrissen, wofür und in welchem Umfang Daten erhoben werden dürfen. So dürfen beispiels­weise keine Fotos der Autoin­sassen gemacht werden. Zudem müssen die Daten sofort gelöscht werden, wenn keine Überschreitung der erlaubten Geschwin­digkeit feststellbar war. Schließlich muss die Abschnitts­kon­trolle kenntlich gemacht werden.

Diese Art der Verkehrs­über­wa­chung ist auch durch einen Vorteil gegenüber lokalen Radar­fallen gerecht­fertigt: Denn es hängt auf den längeren Strecken weniger vom Zufall (oder von Kennt­nissen über deren Standorte) ab, wer zu welchem Zeitpunkt bei Geschwin­dig­keits­über­schrei­tungen erfasst wird (Olaf Dilling).