Abschnittkontrolle: Revision abgeblitzt
Die Erfassung von Kfz-Kennzeichen durch eine Abschnittskontrolle ist rechtlich zulässig. Bei dieser Technik der Verkehrsüberwachung werden die Kennzeichen über einen längeren Abschnitt von einigen Kilometern wiederholt per Digitalkameras mit Bilderkennungssoftware ausgewertet. Daraus lässt sich dann die Überschreitung von Geschwindigkeitsbegrenzungen ermitteln.
Nachdem die Klage eines Anwalts gegen diese Form der Verkehrsüberwachung im März 2019 zunächst vor dem Verwaltungsgericht Hannover erfolgreich war, war das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im Herbst desselben Jahres der Berufung der Polizeidirektion Hannover für das Land Niedersachsen gefolgt.
Zwischenzeitlich hatte allerdings die Politik nachgebessert. Denn die für den Langstreckenblitzer erforderliche Datenerhebung musste auf eine solide rechtliche Basis gestellt werden. Denn mit der Auswertung der Daten wird in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Daher war im Mai 2019 eine neue Gesetzesgrundlage in § 32 Abs. 7 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsgesetzes (NPOG) eingefügt worden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag auf Revision gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts abgewiesen. Tatsächlich dürften gegen die gesetzliche Grundlage keine erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Denn im Gesetz ist sehr klar umrissen, wofür und in welchem Umfang Daten erhoben werden dürfen. So dürfen beispielsweise keine Fotos der Autoinsassen gemacht werden. Zudem müssen die Daten sofort gelöscht werden, wenn keine Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit feststellbar war. Schließlich muss die Abschnittskontrolle kenntlich gemacht werden.
Diese Art der Verkehrsüberwachung ist auch durch einen Vorteil gegenüber lokalen Radarfallen gerechtfertigt: Denn es hängt auf den längeren Strecken weniger vom Zufall (oder von Kenntnissen über deren Standorte) ab, wer zu welchem Zeitpunkt bei Geschwindigkeitsüberschreitungen erfasst wird (Olaf Dilling).