Jahresende. Abteilung Z feiert schon mittags mit Glühwein. Abteilung B wichtelt seit Tagen in der Hoffnung, dass die Verteilung von Badesalz und Kerami­k­enten irgendwie noch besser wird. Und ansonsten selten auftau­chende Kollegen schleichen durch die Büros um nachzu­schauen, wie viele Weihnachts­karten die anderen bekommen.

Doch das Jahresende hat nicht nur entspannte Seiten, denn Silvester knallen nicht nur die Korken und die Chinab­öller. Lautlos, aber ebenso endgültig, detonieren Ansprüche, die nicht recht­zeitig geltend gemacht wurden. Ein kurzes Wort also zu Fragen der Verjährung von Strom- und Gasent­gelten:

Die regel­mäßige Verjäh­rungs­frist beträgt gemäß § 195 Abs. 1 BGB drei Jahre. Dies gilt auch für Ansprüche für die Lieferung von Energie. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger (das ist hier der Energie­ver­sorger) das weiß oder hätte wissen müssen. Aber wann ist der Anspruch entstanden? Das Gesetz ordnet an, dass ein Anspruch mit Fälligkeit entsteht. 

Die Fälligkeit festzu­stellen ist nicht immer ganz einfach. Nach § 17 GasGVV und StromGVV werden Versor­gungs­re­chungen frühestens zwei Wochen nach Zugang einer Zahlungs­auf­for­derung fällig. Das bedeutet: Wenn ein Versorger keine Rechnung gestellt hat, tritt dieser Zeitpunkt theore­tisch nie ein.

Aller­dings enthält § 40 Abs. 3 EnWG eine Verpflichtung, den Energie­ver­brauch nach Wahl monatlich oder in anderen Zeitab­schnitten, die jedoch zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen, abzurechnen. Diese Regelung ist aller­dings nicht sehr präzise. Was bedeutet „nicht wesentlich“? Vermutlich kann ein Unter­nehmen nicht 20 Jahre nach dem Energie­ver­brauch auf einmal aus dem Hinterhalt springen und Rechnungen präsen­tieren. Aber wo liegt die Grenze? Die Recht­spre­chung sagt hierzu wenig. Wenige Tage sind – das wissen wir – unpro­ble­ma­tisch. Aber was ist denn nun nicht mehr unpro­ble­ma­tisch?

Dazu gilt § 17 Strom- und GasGVV ja nur für die Grund­ver­sorgung. Was ist aber mit Sonder­kunden? Bei diesen kommt es abwei­chend von dem Vorgehen beim Gurndver­sor­gungs­kunden auf die Regelungen des Liefer­ver­trags an, die aber – Achtung – gegebe­nen­falls auf ihre AGB-Konfor­­mität geprüft werden müssen. Steht nichts im Vertrag müsste es wie bei anderen Liefe­rungen auch auf den Liefer­zeit­punkt und nicht auf die Rechnungs­stellung ankommen.

Entspre­chend ist es mit der Verjährung nicht immer so einfach. Anders, als manche meinen, reicht es auch nicht, noch schnell eine weitere Mahnung zu verschicken, damit die Verjährung unter­brochen wird. Entweder muss geklagt bzw. Mahnantrag gestellt werden. Oder der Schuldner verzichtet auf die Einrede der Verjährung. Oder er zahlt auf die Mahnung gem. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB eine Abschlags­zahlung oder erkennt an.

In jedem Fall muss der Versorger aber tätig werden. In allen Fällen, in denen die Lage kompli­zierter ist oder scheint, sollte jetzt noch schnell, auf jeden Fall vor Jahresende geprüft werden, ob die Forderung noch durch­ge­setzt werden muss, bevor Silvester die Korken knallen.

(Sie sind sich unsicher, was einzelne Forde­rungen angeht? Mailen Sie uns, wir sind auch zwischen den Jahren erreichbar.)