Der digitale Gemeinderat
Auch auf lokaler Ebene gibt es in der Pandemie neue Anforderungen an Digitalisierung. Denn Gemeinderatssitzungen sind aus Infektionsschutzgründen oft nicht wie gewohnt möglich. Allerdings sieht das Kommunalverfassungsrecht in allen Bundesländern den Öffentlichkeitsgrundsatz vor. Dieser folgt aus Artikel 28 Grundgesetz, in dem Anforderungen an die demokratische Verfassung von Kommunen formuliert sind.
Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist einer der Verfahrensgrundsätzen des Kommunalrechts. Denn nur durch die Öffentlichkeit von Sitzungen können Kommunalvertretungen ihre Repräsentations‑, Integrations- und Kontrollfunktion erfüllen. Da Öffentlichkeit aber bislang real und nicht virtuell verstanden wurde, sind digitale Sitzungen kommunaler Gremien bisher oft nicht vorgesehen.
Voraussetzung dafür wären jedenfalls gesetzliche Grundlagen, die in manchen Bundesländern, zum Beispiel NRW, noch nicht vorhanden sind. Aber selbst dann sind noch verfassungsrechtliche Grundlagen zu beachten. Im Prinzip soll jedermann während der ganzen Dauer der Sitzung die Möglichkeit zur Teilnahme haben. Dies schließt im Prinzip zwar nicht aus, dass digitale Technik zum Einsatz kommt. Allerdings muss es auch für Menschen, die keinen Zugang zu digitaler Infrastruktur haben, Möglichkeiten zum Zugang geben. Dies kann zum Beispiel dadurch ermöglicht werden, dass die Übertragung in einen öffentlich zugänglichen Saal erfolgt (Olaf Dilling).